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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
09.07.2020 20:30
Es stimmt was nicht im Land Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (10. Juli 2020) zum Verfassungsschutzbericht
Fuldaer Zeitung: Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassungsschutzes kommt manch besorgniserregendes ...
08.07.2020 10:07
Verimi startet Projekt PeopleID
Verimi: - Verimi ist Teil des Innovationswettbewerb „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - Das von Verimi geführte Projekt PeopleID schafft Anwendungsszenarien für eine einheitliche sichere, ...

Altersarmut
07.07.2020 09:00
Neues Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne: Deutlich höhere Renten in Deutschland sind möglich / Autoren stellen 8-Punkte-Programm für sichere und faire Renten vor
vorsorgeluege.de: Köln (ots) - Rentenexperten Holger Balodis und Dagmar Hühne zeigen in ihrem neuen Buch "Rente rauf!", dass bessere Renten für alle Bundesbürger nicht nur möglich sondern auch finanzierbar sind. Balodis und Hühne rechnen in ihrem ...
02.07.2020 17:14
Die Grundrente ist kein Allheilmittel
Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Die Grundrente ist alles andere als ein Allheilmittel gegen die grassierende Altersarmut. Denn die betrifft vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die eben nicht auf mindestens 33 Beitragsjahre kommen. Mit all ...

Pressemitteilungen
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Infobrief Nr. 2 - August 2019
Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. startete am 01. März 2019 zusammen mit seinen Kooperationspartnern eine E-mail und Briefaktion, zu der alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben wurden. 

Thema: Die falsche Finanzierung der Mütterrente I + II aus Beiträgen der Zwangsversicherten, anstatt aus Steuermitteln. 

Frage: Was ist Ihre Ansicht zu den Gesetzesverstößen der Bundesregierung bei Einführung der Mütterrente I + II  

Antworten: Es wurde nahezu keine persönliche Meinung vertreten, man versteckt sich hinter den Fraktionen, und verweist auf die Rentenexperten. 

AfD; FDP; Linke; Grüne
Alle 310 Abgeordnete stimmen für die vollständige Finanzierung der Mütterrente I + II aus Steuermitteln. Die Fraktionen sind nicht bereit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um zu klären, ob die Gesamtbelastung der Beitragszahler von zusätzlich137 Milliarden Euro bis 2030 noch „einem Bemühen des Gesetzgebers entspricht, die Belastung der Beitragszahler in Grenzen zu halten“. Mit Ausnahme der AfD, mit der die übrigen Fraktionen kein gemeinsames Klageverfahren betreiben wollen, auch wenn es sachliche Übereinstimmung geben sollte. Am 08.11.2018 stimmten alle 310 Abgeordneten gegen die Finanzierung der Mütterrente II aus Beitragsmitteln. 

CDU/CSU;SPD
Deren Meinung ist schockierend !!„Die Beitragszahlungen des Bundes für nach 1992 geborenendie  Kinder, welche zur Zeit die Ausgaben übersteigen, sollen als Zuschuss für die vor 1992 geborenen Kinder verwendet werden, damit sei die Mütterrente I + II bezahlt“.Wenn die Mütterrenten für nach 1992 geborene Kinder später benötigt werden sind die Bundesmittel bereits ausgegeben, eine Umschichtung zu Lasten späterer Generationen.
„Mit Verabschiedung der doppelten Haltelinie und der Mütterrente II sei sichergestellt,dass mögliche Finanzlücken mit zusätzlichen Bundesmitteln gedeckt werden“.Diese Aussage ist falsch. Die Mittel werden ausschließlich für die Einhaltung der Beitragsobergrenze von 20 Prozent verwendet. ( Bundesdrucksache 19/5586 S. 3 )Am 08.11.2018 stimmten alle CDU/CSU und SPD Abgeordneten mit ja, bis auf drei MdB´s der CDU mit nein. 

In der öffentlichen Anhörung am 05.11.2018 vor der Verabschiedung im Bundestag wurde eine vernichtende Kritik an der Finanzierung der Mütterrenten vorgetragen. Insbesondere von den Sachverständigen, dem DGB, SoVD, Deutsche Rentenversicherung, und ganz besonders vom Bundesrat.  

Diese scharfe Kritik, welche bereits 2014 bei Einführung der Mütterrente I vorgebracht wurde, wird von den Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD einfach zum Nachteil von 20 Mio. Rentnern und 40 Mio. Rentenbeitragszahlern ignoriert.

Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als diese Parteien bei jeder Wahl, wo immer sie auch stattfindet, ebenso zu ignorieren !!


Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
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