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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
26.09.2020 00:00
Koalition will am 5. Oktober Riester-Reform verhandeln
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus ...
22.09.2020 13:20
Studie: Corona-Pandemie bewirkt bei Senioren Umdenken und macht Immobilienverrentung verstärkt zum Thema
DEGIV - Die Gesellschaft für Immobilienverrentung GmbH: München (ots) - 54 Prozent der befragten Rentner verzeichnen gestiegene Immobilienwerte und erwarten weiterhin einen Anstieg / höhere Objektpreise machen Verrentung attraktiver Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für ...

Altersarmut
25.09.2020 21:00
Kommentar / Großbaustelle private Altersvorsorge = Von Eva Quadbeck
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Riester-Rente ist seit Jahren reformbedürftig. Sie bringt den Sparern eine viel zu geringe Rendite bei relativ hohen Nebenkosten. Sie schützt auch nicht zielgenau vor Altersarmut, da Arbeitnehmer mit geringen Einkommen die ...
25.09.2020 10:05
PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
Piratenpartei Deutschland: Hannover, Brüssel (ots) - Heute, am 25.09.2020, startet die Europäische Bürgerinitiative "Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU" mit der Unterschriftensammlung. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Unterzeichnung auf. ...

Pressemitteilungen
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Infobrief Nr. 2 - August 2019
Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. startete am 01. März 2019 zusammen mit seinen Kooperationspartnern eine E-mail und Briefaktion, zu der alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben wurden. 

Thema: Die falsche Finanzierung der Mütterrente I + II aus Beiträgen der Zwangsversicherten, anstatt aus Steuermitteln. 

Frage: Was ist Ihre Ansicht zu den Gesetzesverstößen der Bundesregierung bei Einführung der Mütterrente I + II  

Antworten: Es wurde nahezu keine persönliche Meinung vertreten, man versteckt sich hinter den Fraktionen, und verweist auf die Rentenexperten. 

AfD; FDP; Linke; Grüne
Alle 310 Abgeordnete stimmen für die vollständige Finanzierung der Mütterrente I + II aus Steuermitteln. Die Fraktionen sind nicht bereit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um zu klären, ob die Gesamtbelastung der Beitragszahler von zusätzlich137 Milliarden Euro bis 2030 noch „einem Bemühen des Gesetzgebers entspricht, die Belastung der Beitragszahler in Grenzen zu halten“. Mit Ausnahme der AfD, mit der die übrigen Fraktionen kein gemeinsames Klageverfahren betreiben wollen, auch wenn es sachliche Übereinstimmung geben sollte. Am 08.11.2018 stimmten alle 310 Abgeordneten gegen die Finanzierung der Mütterrente II aus Beitragsmitteln. 

CDU/CSU;SPD
Deren Meinung ist schockierend !!„Die Beitragszahlungen des Bundes für nach 1992 geborenendie  Kinder, welche zur Zeit die Ausgaben übersteigen, sollen als Zuschuss für die vor 1992 geborenen Kinder verwendet werden, damit sei die Mütterrente I + II bezahlt“.Wenn die Mütterrenten für nach 1992 geborene Kinder später benötigt werden sind die Bundesmittel bereits ausgegeben, eine Umschichtung zu Lasten späterer Generationen.
„Mit Verabschiedung der doppelten Haltelinie und der Mütterrente II sei sichergestellt,dass mögliche Finanzlücken mit zusätzlichen Bundesmitteln gedeckt werden“.Diese Aussage ist falsch. Die Mittel werden ausschließlich für die Einhaltung der Beitragsobergrenze von 20 Prozent verwendet. ( Bundesdrucksache 19/5586 S. 3 )Am 08.11.2018 stimmten alle CDU/CSU und SPD Abgeordneten mit ja, bis auf drei MdB´s der CDU mit nein. 

In der öffentlichen Anhörung am 05.11.2018 vor der Verabschiedung im Bundestag wurde eine vernichtende Kritik an der Finanzierung der Mütterrenten vorgetragen. Insbesondere von den Sachverständigen, dem DGB, SoVD, Deutsche Rentenversicherung, und ganz besonders vom Bundesrat.  

Diese scharfe Kritik, welche bereits 2014 bei Einführung der Mütterrente I vorgebracht wurde, wird von den Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD einfach zum Nachteil von 20 Mio. Rentnern und 40 Mio. Rentenbeitragszahlern ignoriert.

Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als diese Parteien bei jeder Wahl, wo immer sie auch stattfindet, ebenso zu ignorieren !!


Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
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