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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
20.02.2020 13:53
Wer 2500 Euro im Monat verdient, bekommt nach 45 Jahren als Rente mehr als die Grundsicherung
dpa-Faktencheck: Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert ein Post, wonach jeder zweite Deutsche nur eine "Mini-Rente" bekommen würde. Dem Beitrag zufolge verdient jeder zweite Bundesbürger weniger als 2500 Euro brutto und erhält deshalb selbst nach 45 Jahren nur ...
19.02.2020 21:00
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Grundrente
Westfalen-Blatt: Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für ...

Altersarmut
19.02.2020 19:53
Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger ...
19.02.2020 13:30
Ohoven: Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung - Bundesrat muss verfassungswidriges Gesetz stoppen
BVMW: Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung. Bislang ...

Pressemitteilungen
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Infobrief Nr. 2 - August 2019
Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. startete am 01. März 2019 zusammen mit seinen Kooperationspartnern eine E-mail und Briefaktion, zu der alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben wurden. 

Thema: Die falsche Finanzierung der Mütterrente I + II aus Beiträgen der Zwangsversicherten, anstatt aus Steuermitteln. 

Frage: Was ist Ihre Ansicht zu den Gesetzesverstößen der Bundesregierung bei Einführung der Mütterrente I + II  

Antworten: Es wurde nahezu keine persönliche Meinung vertreten, man versteckt sich hinter den Fraktionen, und verweist auf die Rentenexperten. 

AfD; FDP; Linke; Grüne
Alle 310 Abgeordnete stimmen für die vollständige Finanzierung der Mütterrente I + II aus Steuermitteln. Die Fraktionen sind nicht bereit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um zu klären, ob die Gesamtbelastung der Beitragszahler von zusätzlich137 Milliarden Euro bis 2030 noch „einem Bemühen des Gesetzgebers entspricht, die Belastung der Beitragszahler in Grenzen zu halten“. Mit Ausnahme der AfD, mit der die übrigen Fraktionen kein gemeinsames Klageverfahren betreiben wollen, auch wenn es sachliche Übereinstimmung geben sollte. Am 08.11.2018 stimmten alle 310 Abgeordneten gegen die Finanzierung der Mütterrente II aus Beitragsmitteln. 

CDU/CSU;SPD
Deren Meinung ist schockierend !!„Die Beitragszahlungen des Bundes für nach 1992 geborenendie  Kinder, welche zur Zeit die Ausgaben übersteigen, sollen als Zuschuss für die vor 1992 geborenen Kinder verwendet werden, damit sei die Mütterrente I + II bezahlt“.Wenn die Mütterrenten für nach 1992 geborene Kinder später benötigt werden sind die Bundesmittel bereits ausgegeben, eine Umschichtung zu Lasten späterer Generationen.
„Mit Verabschiedung der doppelten Haltelinie und der Mütterrente II sei sichergestellt,dass mögliche Finanzlücken mit zusätzlichen Bundesmitteln gedeckt werden“.Diese Aussage ist falsch. Die Mittel werden ausschließlich für die Einhaltung der Beitragsobergrenze von 20 Prozent verwendet. ( Bundesdrucksache 19/5586 S. 3 )Am 08.11.2018 stimmten alle CDU/CSU und SPD Abgeordneten mit ja, bis auf drei MdB´s der CDU mit nein. 

In der öffentlichen Anhörung am 05.11.2018 vor der Verabschiedung im Bundestag wurde eine vernichtende Kritik an der Finanzierung der Mütterrenten vorgetragen. Insbesondere von den Sachverständigen, dem DGB, SoVD, Deutsche Rentenversicherung, und ganz besonders vom Bundesrat.  

Diese scharfe Kritik, welche bereits 2014 bei Einführung der Mütterrente I vorgebracht wurde, wird von den Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD einfach zum Nachteil von 20 Mio. Rentnern und 40 Mio. Rentenbeitragszahlern ignoriert.

Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als diese Parteien bei jeder Wahl, wo immer sie auch stattfindet, ebenso zu ignorieren !!


Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
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