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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
21.09.2021 12:12
Neue Konzepte für den Lebensabend bei "plan b" im ZDF
ZDF: Mainz (ots) - In Deutschland gehört knapp ein Viertel der Bevölkerung zur Generation 65 plus. Je höher das Lebensalter, desto wahrscheinlicher wird ein Umzug ins Pflegeheim. Doch die meisten Rentnerinnen und Rentner wollen vor allem eines: so ...
21.09.2021 10:01
Paritätisches Jahresgutachten: Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen ...

Altersarmut
22.09.2021 12:18
Abschluss der #Präsestour in Freiburg / EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich zieht positive Bilanz ihrer Erkundungstour
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland: Hannover (ots) - Ein Treffen mit Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn hat heute den Schlusspunkt der vierwöchigen #Präsestour von Anna-Nicole Heinrich gesetzt. Seit dem 23. August ist die neu gewählte Präses der Synode der Evangelischen ...
20.09.2021 09:00
Hörbuch-Tipp: "Jung, besorgt, abhängig" von Ronja Ebeling - Weckruf einer Generation in der Krise
Audible GmbH: Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: "Ihr seid jung, euch gehört die Welt!" Diesen Satz hat die 24-jährige Ronja Ebeling schon oft gehört. Aus eigener Erfahrung weiß die freiberufliche Redakteurin, Sprecherin und Video-Creatorin aber, dass die ...

Pressemitteilungen
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Infobrief Nr. 2 - August 2019
Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. startete am 01. März 2019 zusammen mit seinen Kooperationspartnern eine E-mail und Briefaktion, zu der alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben wurden. 

Thema: Die falsche Finanzierung der Mütterrente I + II aus Beiträgen der Zwangsversicherten, anstatt aus Steuermitteln. 

Frage: Was ist Ihre Ansicht zu den Gesetzesverstößen der Bundesregierung bei Einführung der Mütterrente I + II  

Antworten: Es wurde nahezu keine persönliche Meinung vertreten, man versteckt sich hinter den Fraktionen, und verweist auf die Rentenexperten. 

AfD; FDP; Linke; Grüne
Alle 310 Abgeordnete stimmen für die vollständige Finanzierung der Mütterrente I + II aus Steuermitteln. Die Fraktionen sind nicht bereit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um zu klären, ob die Gesamtbelastung der Beitragszahler von zusätzlich137 Milliarden Euro bis 2030 noch „einem Bemühen des Gesetzgebers entspricht, die Belastung der Beitragszahler in Grenzen zu halten“. Mit Ausnahme der AfD, mit der die übrigen Fraktionen kein gemeinsames Klageverfahren betreiben wollen, auch wenn es sachliche Übereinstimmung geben sollte. Am 08.11.2018 stimmten alle 310 Abgeordneten gegen die Finanzierung der Mütterrente II aus Beitragsmitteln. 

CDU/CSU;SPD
Deren Meinung ist schockierend !!„Die Beitragszahlungen des Bundes für nach 1992 geborenendie  Kinder, welche zur Zeit die Ausgaben übersteigen, sollen als Zuschuss für die vor 1992 geborenen Kinder verwendet werden, damit sei die Mütterrente I + II bezahlt“.Wenn die Mütterrenten für nach 1992 geborene Kinder später benötigt werden sind die Bundesmittel bereits ausgegeben, eine Umschichtung zu Lasten späterer Generationen.
„Mit Verabschiedung der doppelten Haltelinie und der Mütterrente II sei sichergestellt,dass mögliche Finanzlücken mit zusätzlichen Bundesmitteln gedeckt werden“.Diese Aussage ist falsch. Die Mittel werden ausschließlich für die Einhaltung der Beitragsobergrenze von 20 Prozent verwendet. ( Bundesdrucksache 19/5586 S. 3 )Am 08.11.2018 stimmten alle CDU/CSU und SPD Abgeordneten mit ja, bis auf drei MdB´s der CDU mit nein. 

In der öffentlichen Anhörung am 05.11.2018 vor der Verabschiedung im Bundestag wurde eine vernichtende Kritik an der Finanzierung der Mütterrenten vorgetragen. Insbesondere von den Sachverständigen, dem DGB, SoVD, Deutsche Rentenversicherung, und ganz besonders vom Bundesrat.  

Diese scharfe Kritik, welche bereits 2014 bei Einführung der Mütterrente I vorgebracht wurde, wird von den Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD einfach zum Nachteil von 20 Mio. Rentnern und 40 Mio. Rentenbeitragszahlern ignoriert.

Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als diese Parteien bei jeder Wahl, wo immer sie auch stattfindet, ebenso zu ignorieren !!


Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
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