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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
09.07.2020 20:30
Es stimmt was nicht im Land Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (10. Juli 2020) zum Verfassungsschutzbericht
Fuldaer Zeitung: Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassungsschutzes kommt manch besorgniserregendes ...
08.07.2020 10:07
Verimi startet Projekt PeopleID
Verimi: - Verimi ist Teil des Innovationswettbewerb „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - Das von Verimi geführte Projekt PeopleID schafft Anwendungsszenarien für eine einheitliche sichere, ...

Altersarmut
07.07.2020 09:00
Neues Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne: Deutlich höhere Renten in Deutschland sind möglich / Autoren stellen 8-Punkte-Programm für sichere und faire Renten vor
vorsorgeluege.de: Köln (ots) - Rentenexperten Holger Balodis und Dagmar Hühne zeigen in ihrem neuen Buch "Rente rauf!", dass bessere Renten für alle Bundesbürger nicht nur möglich sondern auch finanzierbar sind. Balodis und Hühne rechnen in ihrem ...
02.07.2020 17:14
Die Grundrente ist kein Allheilmittel
Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Die Grundrente ist alles andere als ein Allheilmittel gegen die grassierende Altersarmut. Denn die betrifft vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die eben nicht auf mindestens 33 Beitragsjahre kommen. Mit all ...

Pressemitteilungen
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Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

im Zusammenhang mit der Mütterrente möchten wir Sie auf zwei Gesetzesverstöße
der Bundesregierung hinweisen:

1. Sozialgesetzbuch VI § 177 (1) Kindererziehungszeiten
„Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt“

2. „Grundgesetz Art. 109 (3) Schuldenbremse
Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen
aus Krediten auszugleichen“

Begründung Punkt 1:
Durch nicht sachgerechte Finanzierung der Mütterrente aus Steuergelder, müssen
Beiträge von den Rentenbeitragszahlern finanziert werden. Durch die Rentenanpassungsformel bedeutet dies künftig weniger Rentenerhöhung.

Begründung Punkt 2:
Die Schuldenbremse kann nur durch die Fehlfinanzierung der Mütterrente über
die gesetzliche Rentenversicherung, zu Lasten der Beitragszahler und Rentner,
eingehalten werden.


Finanzminister „rauben“ Rentenversicherung aus!
Erst CDU-Schäuble und jetzt auch SPD-Scholz

Die Finanzminister weigern sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie
Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu finanzieren!
Die Rentenversicherung mit ihren Beitragszahlern subventioniert die
Mütterrenten für die vor 1992 geborenen Kinder bis 2030 mit ca. 137 Milliarden
Mit dieser schlitzohrigen Regelung verletzte Schäuble die Gesetze seiner eigenen
Partei, sowie das Grundgesetz durch Umgehung der Schuldenbremse.
Und mit Scholz verabschiedet sich die SPD von sozialer Gerechtigkeit

Zu diesem Skandal hat die Kooperationsgemeinschaft “Soziale Sicherung in Deutschland“ unter der Federführung des "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e. V." in einer Brief- und E-Mail - Aktion

• die Mitglieder der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag,
• die Vorstände in der Deutschen Rentenversicherung Bund (Selbstverwaltung)
• sowie alle Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag

angeschrieben, mit der Bitte um Stellungnahme zu den Gesetzesverstößen der
Bundesregierung.

Die Oppositionsparteien wurden an ihr Versagen bei der Kontrolle der Regierung erinnert.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, mit Unterstützern gegen die
Plünderung der Sozialkassen.
Gelangen Sie zu dem jeweiligen Statement mit Klick auf das Bild:
Möglich ist die Plünderung der Sozialkassen, weil wichtige Regeln und Gesetze des demokratischen Staates verletzt wurden. Das gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Helfen Sie mit, damit wir den Skandal verbreiten, und leiten diese E-Mail weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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