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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
20.02.2020 13:53
Wer 2500 Euro im Monat verdient, bekommt nach 45 Jahren als Rente mehr als die Grundsicherung
dpa-Faktencheck: Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert ein Post, wonach jeder zweite Deutsche nur eine "Mini-Rente" bekommen würde. Dem Beitrag zufolge verdient jeder zweite Bundesbürger weniger als 2500 Euro brutto und erhält deshalb selbst nach 45 Jahren nur ...
19.02.2020 21:00
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Grundrente
Westfalen-Blatt: Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für ...

Altersarmut
19.02.2020 19:53
Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger ...
19.02.2020 13:30
Ohoven: Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung - Bundesrat muss verfassungswidriges Gesetz stoppen
BVMW: Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung. Bislang ...

Pressemitteilungen
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Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

im Zusammenhang mit der Mütterrente möchten wir Sie auf zwei Gesetzesverstöße
der Bundesregierung hinweisen:

1. Sozialgesetzbuch VI § 177 (1) Kindererziehungszeiten
„Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt“

2. „Grundgesetz Art. 109 (3) Schuldenbremse
Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen
aus Krediten auszugleichen“

Begründung Punkt 1:
Durch nicht sachgerechte Finanzierung der Mütterrente aus Steuergelder, müssen
Beiträge von den Rentenbeitragszahlern finanziert werden. Durch die Rentenanpassungsformel bedeutet dies künftig weniger Rentenerhöhung.

Begründung Punkt 2:
Die Schuldenbremse kann nur durch die Fehlfinanzierung der Mütterrente über
die gesetzliche Rentenversicherung, zu Lasten der Beitragszahler und Rentner,
eingehalten werden.


Finanzminister „rauben“ Rentenversicherung aus!
Erst CDU-Schäuble und jetzt auch SPD-Scholz

Die Finanzminister weigern sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie
Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu finanzieren!
Die Rentenversicherung mit ihren Beitragszahlern subventioniert die
Mütterrenten für die vor 1992 geborenen Kinder bis 2030 mit ca. 137 Milliarden
Mit dieser schlitzohrigen Regelung verletzte Schäuble die Gesetze seiner eigenen
Partei, sowie das Grundgesetz durch Umgehung der Schuldenbremse.
Und mit Scholz verabschiedet sich die SPD von sozialer Gerechtigkeit

Zu diesem Skandal hat die Kooperationsgemeinschaft “Soziale Sicherung in Deutschland“ unter der Federführung des "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e. V." in einer Brief- und E-Mail - Aktion

• die Mitglieder der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag,
• die Vorstände in der Deutschen Rentenversicherung Bund (Selbstverwaltung)
• sowie alle Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag

angeschrieben, mit der Bitte um Stellungnahme zu den Gesetzesverstößen der
Bundesregierung.

Die Oppositionsparteien wurden an ihr Versagen bei der Kontrolle der Regierung erinnert.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, mit Unterstützern gegen die
Plünderung der Sozialkassen.
Gelangen Sie zu dem jeweiligen Statement mit Klick auf das Bild:
Möglich ist die Plünderung der Sozialkassen, weil wichtige Regeln und Gesetze des demokratischen Staates verletzt wurden. Das gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Helfen Sie mit, damit wir den Skandal verbreiten, und leiten diese E-Mail weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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