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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
29.03.2020 10:30
Wie Knackarsch auf Eimer: ProSieben sagt mit der neuen Comedy-Serie "Frau Jordan stellt gleich" ab 1. April allen Chauvis den Kampf an
ProSieben: Unterföhring (ots) - 29. März 2020. Sie stellt gleich, wir stellen vor. Multitalent Katrin Bauerfeind kann schreiben, moderieren, podcasten - und jetzt auch Prime Time: in der Comedy-Serie "Frau Jordan stellt gleich" (ab 1. April, 20:15 Uhr, auf ...
27.03.2020 13:27
Mitglied der Rentenkommission: Rentenalter ist die "entscheidende Stellschraube" zur Finanzierung der Renten
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. "Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur ...

Altersarmut
27.03.2020 22:07
Bericht der Rentenkommission: Raus aus der Riester-Tristesse / Kommentar von Bernhard Walker
Badische Zeitung: Freiburg (ots) - Außer Schweigen hat die Große Koalition in puncto Alterssicherung nach 2025 nichts zu bieten. Ihre Rentenpolitik erschöpft sich bisher darin, teure Extra-Ausgaben wie die Mütterrente, die Rente mit 63 oder die missglückte ...
27.03.2020 12:08
Paritätischer kritisiert Rentenkommission: Kommission lässt Heil im Regen stehen
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende ...

Pressemitteilungen
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Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

im Zusammenhang mit der Mütterrente möchten wir Sie auf zwei Gesetzesverstöße
der Bundesregierung hinweisen:

1. Sozialgesetzbuch VI § 177 (1) Kindererziehungszeiten
„Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt“

2. „Grundgesetz Art. 109 (3) Schuldenbremse
Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen
aus Krediten auszugleichen“

Begründung Punkt 1:
Durch nicht sachgerechte Finanzierung der Mütterrente aus Steuergelder, müssen
Beiträge von den Rentenbeitragszahlern finanziert werden. Durch die Rentenanpassungsformel bedeutet dies künftig weniger Rentenerhöhung.

Begründung Punkt 2:
Die Schuldenbremse kann nur durch die Fehlfinanzierung der Mütterrente über
die gesetzliche Rentenversicherung, zu Lasten der Beitragszahler und Rentner,
eingehalten werden.


Finanzminister „rauben“ Rentenversicherung aus!
Erst CDU-Schäuble und jetzt auch SPD-Scholz

Die Finanzminister weigern sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie
Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu finanzieren!
Die Rentenversicherung mit ihren Beitragszahlern subventioniert die
Mütterrenten für die vor 1992 geborenen Kinder bis 2030 mit ca. 137 Milliarden
Mit dieser schlitzohrigen Regelung verletzte Schäuble die Gesetze seiner eigenen
Partei, sowie das Grundgesetz durch Umgehung der Schuldenbremse.
Und mit Scholz verabschiedet sich die SPD von sozialer Gerechtigkeit

Zu diesem Skandal hat die Kooperationsgemeinschaft “Soziale Sicherung in Deutschland“ unter der Federführung des "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e. V." in einer Brief- und E-Mail - Aktion

• die Mitglieder der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag,
• die Vorstände in der Deutschen Rentenversicherung Bund (Selbstverwaltung)
• sowie alle Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag

angeschrieben, mit der Bitte um Stellungnahme zu den Gesetzesverstößen der
Bundesregierung.

Die Oppositionsparteien wurden an ihr Versagen bei der Kontrolle der Regierung erinnert.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, mit Unterstützern gegen die
Plünderung der Sozialkassen.
Gelangen Sie zu dem jeweiligen Statement mit Klick auf das Bild:
Möglich ist die Plünderung der Sozialkassen, weil wichtige Regeln und Gesetze des demokratischen Staates verletzt wurden. Das gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Helfen Sie mit, damit wir den Skandal verbreiten, und leiten diese E-Mail weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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