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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
26.09.2020 00:00
Koalition will am 5. Oktober Riester-Reform verhandeln
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus ...
22.09.2020 13:20
Studie: Corona-Pandemie bewirkt bei Senioren Umdenken und macht Immobilienverrentung verstärkt zum Thema
DEGIV - Die Gesellschaft für Immobilienverrentung GmbH: München (ots) - 54 Prozent der befragten Rentner verzeichnen gestiegene Immobilienwerte und erwarten weiterhin einen Anstieg / höhere Objektpreise machen Verrentung attraktiver Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für ...

Altersarmut
25.09.2020 21:00
Kommentar / Großbaustelle private Altersvorsorge = Von Eva Quadbeck
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Riester-Rente ist seit Jahren reformbedürftig. Sie bringt den Sparern eine viel zu geringe Rendite bei relativ hohen Nebenkosten. Sie schützt auch nicht zielgenau vor Altersarmut, da Arbeitnehmer mit geringen Einkommen die ...
25.09.2020 10:05
PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
Piratenpartei Deutschland: Hannover, Brüssel (ots) - Heute, am 25.09.2020, startet die Europäische Bürgerinitiative "Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU" mit der Unterschriftensammlung. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Unterzeichnung auf. ...

Pressemitteilungen
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Liebe Freundinnen und Freunde für soziale Gerechtigkeit,

im Zusammenhang mit der Mütterrente möchten wir Sie auf zwei Gesetzesverstöße
der Bundesregierung hinweisen:

1. Sozialgesetzbuch VI § 177 (1) Kindererziehungszeiten
„Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt“

2. „Grundgesetz Art. 109 (3) Schuldenbremse
Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen
aus Krediten auszugleichen“

Begründung Punkt 1:
Durch nicht sachgerechte Finanzierung der Mütterrente aus Steuergelder, müssen
Beiträge von den Rentenbeitragszahlern finanziert werden. Durch die Rentenanpassungsformel bedeutet dies künftig weniger Rentenerhöhung.

Begründung Punkt 2:
Die Schuldenbremse kann nur durch die Fehlfinanzierung der Mütterrente über
die gesetzliche Rentenversicherung, zu Lasten der Beitragszahler und Rentner,
eingehalten werden.


Finanzminister „rauben“ Rentenversicherung aus!
Erst CDU-Schäuble und jetzt auch SPD-Scholz

Die Finanzminister weigern sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie
Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu finanzieren!
Die Rentenversicherung mit ihren Beitragszahlern subventioniert die
Mütterrenten für die vor 1992 geborenen Kinder bis 2030 mit ca. 137 Milliarden
Mit dieser schlitzohrigen Regelung verletzte Schäuble die Gesetze seiner eigenen
Partei, sowie das Grundgesetz durch Umgehung der Schuldenbremse.
Und mit Scholz verabschiedet sich die SPD von sozialer Gerechtigkeit

Zu diesem Skandal hat die Kooperationsgemeinschaft “Soziale Sicherung in Deutschland“ unter der Federführung des "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e. V." in einer Brief- und E-Mail - Aktion

• die Mitglieder der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag,
• die Vorstände in der Deutschen Rentenversicherung Bund (Selbstverwaltung)
• sowie alle Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag

angeschrieben, mit der Bitte um Stellungnahme zu den Gesetzesverstößen der
Bundesregierung.

Die Oppositionsparteien wurden an ihr Versagen bei der Kontrolle der Regierung erinnert.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, mit Unterstützern gegen die
Plünderung der Sozialkassen.
Gelangen Sie zu dem jeweiligen Statement mit Klick auf das Bild:
Möglich ist die Plünderung der Sozialkassen, weil wichtige Regeln und Gesetze des demokratischen Staates verletzt wurden. Das gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Helfen Sie mit, damit wir den Skandal verbreiten, und leiten diese E-Mail weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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