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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Mindestrente nach Vorschlag der SPD

07. Februar 2019

Interessanter Vergleich von Spiegel-online.
Es ist Ungerecht, da sind sich eigentlich alle einig: Wer ein Leben lang gearbeitet, aber nur so wenig verdient hat, dass er im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt genau so viel Geld wie jemand, der nie Rentenbeiträge gezahlt hat. Denn bislang wird die gesetzliche Rente voll auf die Sozialhilfe angerechnet.


Die Einigkeit endet jedoch bei der Frage, wie diese Ungerechtigkeit am sinnvollsten beseitigt werden kann.Leider gibt es in der Sozialpolitik keine perfekten Lösungen - jedes Konzept hat Vor- und Nachteile. Wie diese gewichtet werden, hängt stark von der politischen Konstellation ab. Klar ist allerdings, dass Heils Vorstoß auch für Experten eine Überraschung ist. Denn er unterscheidet sich stark von bisher diskutierten Modellen.
Das wird im Vergleich dieser Konzepte deutlich:Freibetrag in der Grundsicherung - einfach, gerecht, aber...

Viele Fachleute wie der langjährige Chef der Rentenversicherung, Franz Ruland, oder der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer plädieren für einen Freibetrag in der Sozialhilfe.Ein Freibetrag bedeutet, dass man zusätzlich zur Sozialhilfe noch einen Teil der Rente behalten darf. So etwas gibt es in der Grundsicherung im Alter bereits - allerdings nur für die, die privat vorsorgen konnten: Von einer Riester- oder Betriebsrente darf man die ersten 100 Euro voll behalten, von jedem Euro darüber immerhin 30 Cent bis zu einer Höchstgrenze von derzeit 212 Euro.

Diese Regelung könnte auch auf gesetzliche Renten erweitert werden. Das wäre sehr einfach umzusetzen und würde auch die Lebensleistung berücksichtigen: Wer lange zu Niedriglohn gearbeitet hat und deshalb eine Rente knapp unter dem Grundsicherungsniveau bekommt, dürfte den maximalen Freibetrag von 212 Euro behalten - hat also 50 Prozent mehr Geld als den Regelsatz von 424 Euro für Singles. Wer hingegen nur kurz gearbeitet und daher eine sehr niedrige Rente hat, bekommt einen entsprechend niedrigeren Freibetrag.

Zudem gewährleistet dieses Modell, dass nur wirklich Bedürftige profitieren. Denn bei der Grundsicherung werden Einkommen und Vermögen geprüft, und zwar auch das des Partners. Außerdem würden die unterschiedlichen Wohnkosten etwa in teuren Metropolen und ländlichen Gebieten automatisch berücksichtigt.

So elegant und gerecht die Lösung in der Theorie ist - in der Praxis hat sie einen großen Nachteil: Sie greift nur für Rentner, die auch tatsächlich Grundsicherung beantragen. Das tun aber bei weitem nicht alle, die Anspruch darauf hätten - entweder aus Unwissenheit oder aus Scham. Experten schätzen, dass gerade bei Älteren die sogenannte verdeckte Armut sehr hoch ist. Dennoch würden immerhin mehr als 400.000 Menschen davon profitieren, die derzeit eine Altersrente und gleichzeitig die Grundsicherung beziehen.

Grundrente im Koalitionsvertrag - kompliziert, weniger gerecht, ohne blinden Fleck

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart: Wer Grundsicherung bezieht und 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung angesammelt hat, soll einen Zuschlag von zehn Prozent des Grundsicherungsbedarfs bekommen. Der Bedarf besteht nicht nur aus dem Regelsatz von 424 Euro für Singles, sondern auch aus den Wohnkosten und eventuell Zuschläge etwa für spezielles Essen bei Krankheiten. In München etwa liegt der Zehn-Prozent-Zuschlag für Singles im Normalfall bei rund 120 Euro. Wichtig ist, dass auch Jahre der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger als Beitragsjahre zählen.

Die Verwaltung wäre ausgesprochen kompliziert: Ausgezahlt werden sollte dieser Zuschlag von der Rentenversicherung - die allerdings überhaupt nicht in der Lage ist, Einkommen, Vermögen oder Wohnkosten von Rentnern und ihren Partnern zu prüfen. Daher sieht der Koalitionsvertrag vor, dass sie dazu mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeitet.

Die Regelung wäre allerdings sehr zielgenau - und ohne den blinden Fleck des Freibetrag-Konzepts. Die Rentenversicherung würde bei allen niedrigen Renten eine Prüfung durch das Sozialamt anstoßen. Die bedürftigen Rentner müssten nicht mehr selbst aktiv zum Sozialamt, um die Rente aufzustocken - sondern erhielten einen aufgestockten Betrag von der Rentenversicherung, die den ganzen Prozess anstößt.

Der Nachteil: Viele langjährige bedürftige Beitragszahler gingen leer aus - nur etwa 130.000 der rund 500.000 Rentner in der Grundsicherung hätten einen Anspruch. Grund ist die starre Grenze von 35 Beitragsjahren. Wer 34 Beitragsjahre in Vollzeit angesammelt hat, bekommt nichts - wohl aber der mit 35 Beitragsjahren mit nur 15 Stunden in der Woche. Zudem beträgt der Zuschlag immer zehn Prozent - egal wie hoch die Rente jeweils ist.Durch die engen Voraussetzungen wären die Kosten dieser Regelung mit geschätzten 200 Millionen Euro im Jahr sehr niedrig.

Heils "Respekt-Rente" - umfassend, teuer, nicht für alle gerecht

Das Konzept des Arbeitsministers enthält beide Ansätze und erweitert sie teils erheblich: Es sieht ebenfalls mindestens 35 Beitragsjahre als Voraussetzung vor - aber keine Bedürftigkeit mehr.

Die Rentenversicherung prüft automatisch, wie viele Entgeltpunkte im Durchschnitt angesammelt wurden. Wenn weniger als 0,8 Entgeltpunkte angesammelt wurden, werden diese verdoppelt - allerdings nur für 35 Beitragsjahre und höchstens auf diese 0,8 Entgeltpunkte. Im Höchstfall kann der Zuschlag 14 Entgeltpunkte erreichen, das sind derzeit 448 Euro.
Heil-Konzept: Rechenbeispiele Entgeltpunkte.
Die Entgeltpunkte sind quasi die Währung der gesetzlichen Rente: Ein Durchschnittsverdiener sammelt im Jahr genau einen Entgeltpunkt auf seinem Rentenkonto an - im Jahr 2018 mussten dazu 37.873 Euro brutto verdient werden. Wer weniger verdient, bekommt entsprechend weniger als einen Entgeltpunkt - wer mehr verdient, entsprechend mehr. Für jeden Entgeltpunkt gibt es später einen gewissen Betrag, der jährlich angepasst wird. Derzeit gibt es 32,03 Euro im Westen und 30,69 Euro im Osten.
Beispiel 1: 40 Jahre Teilzeit zum Niedriglohn
Beispiel 2: 40 Jahre Vollzeit zum Niedriglohn

Diese "Respekt-Rente" würde die gesetzliche Rente als Versicherung insgesamt aufwerten - und um ein starkes Element der Umverteilung ergänzen. Wer lange versichert war, aber recht wenig einzahlen konnte, soll deutlich höhere Beträge ausbezahlt bekommen, als das bislang der Fall war.

Aber sie wäre auch wenig zielgenau: Die Zuschläge würden mit etwa drei bis vier Millionen sehr viele Menschen erhalten, schätzt Heil selbst. Das müssen beileibe nicht immer wirklich Arme sein. Weil ja sonstige Einkommen und Vermögen des Haushalts nicht geprüft werden, bekommen den Zuschlag auch Gutbetuchte - etwa der Gatte der Zahnärztin, den sie für 15 Stunden in der Woche in ihrer Praxis angestellt hatte. Oder die Ehefrau eines pensionierten Richters, die selbst Teilzeit gearbeitet hat. In beiden Fällen dürften die Rentenzuschläge bei Haushalten ankommen, denen es finanziell sehr gut geht.Dadurch wird Heils Konzept auch relativ teuer: Der Minister selbst spricht von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag im Jahr, Gegner des Konzepts gar von deutlich mehr.

Auf der anderen Seite gilt: Selbst mit einer solch kräftig aufgestockten Rente liegt man vielerorts noch unter Grundsicherungsniveau - nämlich dort, wo die Mieten sehr hoch sind. In München etwa liegt es für Singles bei rund 1100 Euro. Deshalb sieht Heils Konzept zwei weitere Maßnahmen als Rückfalloptionen vor:

    Das Wohngeld soll um einen Freibetrag ergänzt werden, damit mehr Rentner Anspruch darauf haben. Allerdings wäre dafür CSU-Innenminister Horst Seehofer zuständig.
    Ein Freibetrag in der Grundsicherung soll greifen, wenn auch Grundrente plus Wohngeld nicht reichen. Konkret sollen 25 Prozent der Rente bis zu einer Höchstgrenze von derzeit 106 Euro behalten werden dürfen.

Allerdings greift diese Rückfalllösung - anders als im eigentlichen Freibetrags-Modell - nur für Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren, das sind derzeit rund 130.000. Für rund 300.000 Rentner in der Grundsicherung bliebe es so, wie es jetzt schon ist: Sie bekämen keinen Cent mehr als jene, die gar keine Rentenbeiträge gezahlt haben.

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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