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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.07.2019 10:09
Reha-Antrag abgelehnt: So können sich Verbraucher wehren
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Etwa jeder sechste Reha-Antrag wurde in den letzten Jahren von Krankenkassen oder Rentenversicherung abgelehnt. Versicherte sollten sich damit jedoch nicht einfach abfinden. Denn die Chancen, einem Ablehnungsbescheid erfolgreich zu ...
10.07.2019 15:40
Programmhinweise für das SWR Fernsehen von Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28) bis Mittwoch, 21. August 2019 (Woche 34)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28)/10.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Zu viele Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz - Wie können Fehldiagnosen und Komplikationen bei ...

Altersarmut
09.07.2019 11:13
Presse-Meldung I Presse-Interview I herCAREER: Prämierte Bloggerin Nina Straßner: 30-Stunden-Woche und mehr Elterngeld: Kinderkriegen attraktiver machen
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen: Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im deutschen Arbeitsrecht verankert. Doch sobald Beschäftigte Eltern werden, gelten meist ungeschriebene Gesetze - mit Nachteilen für Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Familie kümmern. Die ...
01.07.2019 19:16
Allgemeine Zeitung Mainz: Dünnere Luft / Kommentar von Achim Preu zum Arbeitsmarkt
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz (ots) - Seit Jahren geht es am Arbeitsmarkt nur bergauf. Quasi ein Perpetuum mobile. Und Fachkräfte fehlen noch immer an allen Ecken und Enden. Doch die Schlagzeilen der vergangenen Tage von Deutsche Bank, BASF, Ford oder VW, wo viele Tausend ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Plusminus:Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal

17. Januar 2019

Laut "Plusminus" halten Finanzexperten die fortgesetzte Doppel-besteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig", erklärt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" (16.01.2019). Trotz des eindeutigen Urteils ändert die Politik seit Jahren das Gesetz nicht. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. "Das ist ein politischer Skandal", kommentiert Prof. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Aus dem Bundestag haben die Betroffenen kurzfristig keine positive Entscheidung zu erwarten, ergab eine Umfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins. Die Grünen, die FDP und die CDU lehnten eine Stellungnahme auf die Anfrage ab. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, will weiterhin abwarten und erklärte: "Wir würden ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung." Völlig anders sieht das die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing: "Rentner sollen sich jetzt nicht während ihrer Rentenzeit ärgern müssen und sich diesem Stress aussetzen müssen, die Gerichtsverfahren durchzuziehen. Der Finanzminister ist hier ganz klar gefordert." Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke erklärt: "Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird."

Hintergrund: Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert. Der Anteil steigt jährlich. 2040 liegt er bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Die Folge ist eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll.Ein Rentner hatte geklagt und das Urteil war so, dass es zwar ungerecht ist,aber aufgrund der "Geringfügigkeit" tragbar ist.Weiterhin wurde bei dem Urteil keine Revision zugelassen!

Wäre dies Beamten oder Politikern passiert,würde das Urteil schon längst nicht mehr bestehen,aber mit uns Rentnern kann man es ja machen.Wir wehren uns ja nicht.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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