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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Plusminus:Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal

17. Januar 2019

Laut "Plusminus" halten Finanzexperten die fortgesetzte Doppel-besteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig", erklärt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" (16.01.2019). Trotz des eindeutigen Urteils ändert die Politik seit Jahren das Gesetz nicht. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. "Das ist ein politischer Skandal", kommentiert Prof. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Aus dem Bundestag haben die Betroffenen kurzfristig keine positive Entscheidung zu erwarten, ergab eine Umfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins. Die Grünen, die FDP und die CDU lehnten eine Stellungnahme auf die Anfrage ab. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, will weiterhin abwarten und erklärte: "Wir würden ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung." Völlig anders sieht das die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing: "Rentner sollen sich jetzt nicht während ihrer Rentenzeit ärgern müssen und sich diesem Stress aussetzen müssen, die Gerichtsverfahren durchzuziehen. Der Finanzminister ist hier ganz klar gefordert." Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke erklärt: "Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird."

Hintergrund: Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert. Der Anteil steigt jährlich. 2040 liegt er bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Die Folge ist eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll.Ein Rentner hatte geklagt und das Urteil war so, dass es zwar ungerecht ist,aber aufgrund der "Geringfügigkeit" tragbar ist.Weiterhin wurde bei dem Urteil keine Revision zugelassen!

Wäre dies Beamten oder Politikern passiert,würde das Urteil schon längst nicht mehr bestehen,aber mit uns Rentnern kann man es ja machen.Wir wehren uns ja nicht.

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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