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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Gerichtspräsident sorgt sich um den Rechtsstaat

13. August 2018

Laut Stuttgarter Zeitung vom 07.08.2018 sorgt sich der Präsident des Landesgerichts Stuttgart um den Rechtsstaat in Deutschland.Herr Singer meint die offene Anfeindung der Justiz sei für die Gesellschaft brandgefährlich.
Wen wundert´s Herr Gerichtspräsident. Wie hat sich die Justiz beim Bankenskandal 2008 verhalten? Was ist aus den Skandalen Panama Papers, Paradise Papers, Luxlikes oder den Cum Ex Steuerbetrügereien geworden? Wie hilflos steht die Justiz dem heutigen Geschäftsmodel Betrug – siehe Dieselskandal - gegenüber. Statt die Betrüger (Autoindustrie) zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Betrogenen (Autokäufer) höchstrichterlich mit Fahrverboten bestraft. Eine solche Rechtsprechung, Herr Gerichtspräsident, halten die Bürger für "brandgefährlich.“

Anmerkung: VW bekannte sich im Abgasskandal in den USA in allen Anklagepunkten für schuldig:
    1. Der Verschwörung zum Betrug
    2. der Behinderung der Justiz
    3. dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben.
    Gleichzeitig akzeptiert VW eine Geldstrafe von 4,1 Mrd. Euro.

In unserem Rechtsstaat hofft VW, mit Hilfe von Juristen und der Justiz, bei gleichem Tatbestand auf ein besseres Urteil.
Wo ist die Justiz bei der praktizierten Zweiklassenmedizin oder der Zwei-Klassen-Altersver-sorgung in unserem Land? Hier wird ein System verteidigt das alle Merkmale eines Apartheidsystems aufweist. Ein System das heute noch nach den Regeln des Ständestaates des 19.Jahrhunderts organisiert wird. Wo ist die Gewaltenteilung durch die sich Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren sollen? Alle Institutionen werden durch Beamte und Richter kontrolliert die mit ihren Netzwerken die Gewaltenteilung aushebeln und ad absurdum führen. Damit sichern sich Richter und Beamte ihre Privilegien zu Lasten der Steuerzahler und vor allem zu Lasten der gesetzlich, solidarisch Versicherten. Offensichtliches Unrecht wird zu gültigem Recht, ohne dass die Justiz einschreitet. Zu diesem privilegierten System gehören auch Richter. Die Rechtsprechung in den Sozialsystemen ist voller Ungleichheit und es fehlt an Gerechtigkeit. Deshalb kann diese Rechtsprechung solange nicht als unabhängig und neutral akzeptiert werden, solange Richter diesem Zweiklassensystem von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten - das einhergeht mit einem Zwei-Klassenrecht - das Wort reden.

Wenn die Justiz sich an das Grundgesetz halten würde, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, müsste sie gegen die plündernde Gesetzgebung in den Sozialsystemen mit ihrer Rechtsprechung vorgehen. Dann, Herr Gerichtspräsident, müssten sie sich um die Reputation der Justiz keine Sorgen machen. Stattdessen hält die Justiz mit ihrer Rechtsprechung der Politik den Rücken frei.
Um die Privilegien des Adels zu beseitigen benötigte Frankreich eine Revolution und Deutschland einen verlorenen Weltkrieg. Zur Abschaffung der Beamtenprivilegien genügt hoffentlich der gesunde Menschenverstand.

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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