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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Rechtstaatlichkeit nur für Politik und Wirtschaft ?

02. Juni 2018

Wenn das Recht zur Hure von Politik und Wirtschaft wird, ist der Rechtsstaat eine Farce.

Im Abgasskandal wohnt das Recht auf einer Etage zu der die Gerechtigkeit keinen Zugang hat. Somit gibt es auch keine Werte mehr die zu verteidigen wären, sondern nur noch Ansprüche von Lobbyisten, Egomanen und Privilegierten.Was im Abgasskandal juristisch in Deutschland möglich ist, ist einfach nur widerlich. VW bekannte sich beim Abgasskandal in den USA in allen drei Anklagepunkten für schuldig:

1. Der Verschwörung zum Betrug
2. Der Behinderung der Justiz
3. Dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben.
Gleichzeitig akzeptiert VW eine Geldstrafe von 4,1 Mrd. Euro.

Der gleiche Straftatbestand hat in Deutschland keine entsprechenden Auswirkungen. Der Autobauer beruft sich auf eine Zulassung des KBA (Kraftfahrbundesamt). Eine Behörde die offenkundig alles genehmigt und zugelassen, was man ihr untergeschoben hatte. Mit dem Deutschen Recht kann man aber offensichtlich weder den Autobauer wegen Betrug, noch die Behörde wegen Unfähigkeit belangen. Riesige Anwaltskanzleien kümmern sich jetzt – zu horrenden Anwaltskosten - um das „Recht.“ Ein lukratives Geschäftsfeld.

Richter urteilen, wenn die Luft zu dreckig ist, dürfen Fahrverbote verhängt werden. Warum die Dieselfahrzeuge zur Umweltverschmutzung beitragen interessiert die Richter nicht. Das ist deutsches Rechtsverständnis. Statt die Verursacher des Abgasbetrugs zur Verantwortung zu ziehen, werden nun die betrogenen Käufer mit Fahrverboten bestraft.

Ein Einzelfall? Wer erinnert sich noch an die Steuerskandale Luxlikes, Panama Papers oder Paradise Papers. Wie war das noch mit den Cum Ex Geschäften bei denen Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat ausplünderten und das Finanzministerium, trotz Kenntnis des Betrugs, den Machenschaften erst nach Jahren Einhalt geboten hatte.

Vielleicht frägt sich jetzt der Eine oder die Andere, was hat das alles mit den Renten zu tun, für die sich der Verein einsetzt?

Mit so einem „Rechtsverständnis“ ist es auch möglich die Sozialsysteme auszuplündern und juristisch zu rechtfertigen. Wie dies zum Beispiel bei der fehlfinanzierten Mütterrente der Fall ist, oder die Besteuerung der Renten, die unter der Annahme zu hoher Renten und zu niedrigen Pensionen, zu einem Fehlurteil führte. Dass zu dem Urteil keine Revision zugelassen wurde, weil das Gericht davon ausgeht keinen Fehler gemacht zu haben, zeigt wie die Justiz der Politik den Rücken frei hält.

Je nach opportuner Lage sprechen unsere Politiker von einem reichen Land in dem dies und jenes möglich sein muss. Gleichzeitig akzeptieren sie aber Hunger- und Armutslöhne, Leiharbeit und befristete Arbeit, in deren Folge Kinder- und Altersarmut einhergehen. In Zeiten von Fake News und Populismus wird immer wieder dazu aufgerufen unserer Werte zu verteidigen. Welche Werte?

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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