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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.07.2019 10:09
Reha-Antrag abgelehnt: So können sich Verbraucher wehren
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Etwa jeder sechste Reha-Antrag wurde in den letzten Jahren von Krankenkassen oder Rentenversicherung abgelehnt. Versicherte sollten sich damit jedoch nicht einfach abfinden. Denn die Chancen, einem Ablehnungsbescheid erfolgreich zu ...
10.07.2019 15:40
Programmhinweise für das SWR Fernsehen von Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28) bis Mittwoch, 21. August 2019 (Woche 34)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28)/10.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Zu viele Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz - Wie können Fehldiagnosen und Komplikationen bei ...

Altersarmut
09.07.2019 11:13
Presse-Meldung I Presse-Interview I herCAREER: Prämierte Bloggerin Nina Straßner: 30-Stunden-Woche und mehr Elterngeld: Kinderkriegen attraktiver machen
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen: Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im deutschen Arbeitsrecht verankert. Doch sobald Beschäftigte Eltern werden, gelten meist ungeschriebene Gesetze - mit Nachteilen für Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Familie kümmern. Die ...
01.07.2019 19:16
Allgemeine Zeitung Mainz: Dünnere Luft / Kommentar von Achim Preu zum Arbeitsmarkt
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz (ots) - Seit Jahren geht es am Arbeitsmarkt nur bergauf. Quasi ein Perpetuum mobile. Und Fachkräfte fehlen noch immer an allen Ecken und Enden. Doch die Schlagzeilen der vergangenen Tage von Deutsche Bank, BASF, Ford oder VW, wo viele Tausend ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Rechtstaatlichkeit nur für Politik und Wirtschaft ?

02. Juni 2018

Wenn das Recht zur Hure von Politik und Wirtschaft wird, ist der Rechtsstaat eine Farce.

Im Abgasskandal wohnt das Recht auf einer Etage zu der die Gerechtigkeit keinen Zugang hat. Somit gibt es auch keine Werte mehr die zu verteidigen wären, sondern nur noch Ansprüche von Lobbyisten, Egomanen und Privilegierten.Was im Abgasskandal juristisch in Deutschland möglich ist, ist einfach nur widerlich. VW bekannte sich beim Abgasskandal in den USA in allen drei Anklagepunkten für schuldig:

1. Der Verschwörung zum Betrug
2. Der Behinderung der Justiz
3. Dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben.
Gleichzeitig akzeptiert VW eine Geldstrafe von 4,1 Mrd. Euro.

Der gleiche Straftatbestand hat in Deutschland keine entsprechenden Auswirkungen. Der Autobauer beruft sich auf eine Zulassung des KBA (Kraftfahrbundesamt). Eine Behörde die offenkundig alles genehmigt und zugelassen, was man ihr untergeschoben hatte. Mit dem Deutschen Recht kann man aber offensichtlich weder den Autobauer wegen Betrug, noch die Behörde wegen Unfähigkeit belangen. Riesige Anwaltskanzleien kümmern sich jetzt – zu horrenden Anwaltskosten - um das „Recht.“ Ein lukratives Geschäftsfeld.

Richter urteilen, wenn die Luft zu dreckig ist, dürfen Fahrverbote verhängt werden. Warum die Dieselfahrzeuge zur Umweltverschmutzung beitragen interessiert die Richter nicht. Das ist deutsches Rechtsverständnis. Statt die Verursacher des Abgasbetrugs zur Verantwortung zu ziehen, werden nun die betrogenen Käufer mit Fahrverboten bestraft.

Ein Einzelfall? Wer erinnert sich noch an die Steuerskandale Luxlikes, Panama Papers oder Paradise Papers. Wie war das noch mit den Cum Ex Geschäften bei denen Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat ausplünderten und das Finanzministerium, trotz Kenntnis des Betrugs, den Machenschaften erst nach Jahren Einhalt geboten hatte.

Vielleicht frägt sich jetzt der Eine oder die Andere, was hat das alles mit den Renten zu tun, für die sich der Verein einsetzt?

Mit so einem „Rechtsverständnis“ ist es auch möglich die Sozialsysteme auszuplündern und juristisch zu rechtfertigen. Wie dies zum Beispiel bei der fehlfinanzierten Mütterrente der Fall ist, oder die Besteuerung der Renten, die unter der Annahme zu hoher Renten und zu niedrigen Pensionen, zu einem Fehlurteil führte. Dass zu dem Urteil keine Revision zugelassen wurde, weil das Gericht davon ausgeht keinen Fehler gemacht zu haben, zeigt wie die Justiz der Politik den Rücken frei hält.

Je nach opportuner Lage sprechen unsere Politiker von einem reichen Land in dem dies und jenes möglich sein muss. Gleichzeitig akzeptieren sie aber Hunger- und Armutslöhne, Leiharbeit und befristete Arbeit, in deren Folge Kinder- und Altersarmut einhergehen. In Zeiten von Fake News und Populismus wird immer wieder dazu aufgerufen unserer Werte zu verteidigen. Welche Werte?

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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