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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.07.2019 10:09
Reha-Antrag abgelehnt: So können sich Verbraucher wehren
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Etwa jeder sechste Reha-Antrag wurde in den letzten Jahren von Krankenkassen oder Rentenversicherung abgelehnt. Versicherte sollten sich damit jedoch nicht einfach abfinden. Denn die Chancen, einem Ablehnungsbescheid erfolgreich zu ...
10.07.2019 15:40
Programmhinweise für das SWR Fernsehen von Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28) bis Mittwoch, 21. August 2019 (Woche 34)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28)/10.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Zu viele Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz - Wie können Fehldiagnosen und Komplikationen bei ...

Altersarmut
09.07.2019 11:13
Presse-Meldung I Presse-Interview I herCAREER: Prämierte Bloggerin Nina Straßner: 30-Stunden-Woche und mehr Elterngeld: Kinderkriegen attraktiver machen
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen: Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im deutschen Arbeitsrecht verankert. Doch sobald Beschäftigte Eltern werden, gelten meist ungeschriebene Gesetze - mit Nachteilen für Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Familie kümmern. Die ...
01.07.2019 19:16
Allgemeine Zeitung Mainz: Dünnere Luft / Kommentar von Achim Preu zum Arbeitsmarkt
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz (ots) - Seit Jahren geht es am Arbeitsmarkt nur bergauf. Quasi ein Perpetuum mobile. Und Fachkräfte fehlen noch immer an allen Ecken und Enden. Doch die Schlagzeilen der vergangenen Tage von Deutsche Bank, BASF, Ford oder VW, wo viele Tausend ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Verfassungswidrige Vereinbarungen im GroKo-Koalitionsvertrag

05. März 2018

 

Die SPD hat abgestimmt und jetzt kann der vereinbarte Koaltionsvertrag umgesetzt werden.
Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht interessiert ist ja schon lange bekannt, aber dass man dies jetzt ungeniert sogar schriftlich im Koalitionsvertrag so hinterlegt ist die Krönung der Unverschämtheit.Nichts anderes kann die Ignoranz der Politiker gegenüber ihren Wähler so klar und deutlich machen wie diese Vereinbarung.

Im Grundgesetz steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten.

Im neuen Koalitionsvertrag vorletzte Seite steht:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Das bedeutet nichts anders als dass dem Abgeordneten jede Wahlmöglichkeit genommen ist nach seinem Gewissen abzustimmen und zweitens sogar entgegen der Überzeugung seiner Partei wenn der Koalitionspartner etwas ganz anderes will.

Diese Vereinbarung ist eindeutig Verfassungswidrig! Warum wählen wir überhaupt noch? Warum brauchen wir über 700 Abgeordnete (zweitgröstes Parlament nach China) die nur dazu da sind Ihren Gehalt abzuholen und nach Befehl den Arm zu strecken (wie in China)? Wo sind unsere Verfassungshüter die dies unterbinden? Unser politisches System ist nicht mehr Zeit-und Verfassungsgemäs. Unsere in der Verfassung verankerten Rechte werden bewußt mit den Füßen getreten! Unsere Überwachungsorgane halten still oder paktieren mit ihnen, da sämtliche Verfassungsichter nach politischem Proporz gewählt und eingesetzt wurden.Was soll man da noch machen?

Es scheint so, dass wir Deutsche tatsächlich in der Politik wie Lämmer sind mit denen alles machbar ist.

 

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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