×

Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
Spenden Sie für BRR
Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende oder werden Sie Mitglied! Nur durch Ihren Beitrag können wir unser Engagement weiter ausbauen. Vielen Dank.

BRR-Publikationen

Verfassungswidrige Vereinbarungen im GroKo-Koalitionsvertrag

05. März 2018

 

Die SPD hat abgestimmt und jetzt kann der vereinbarte Koaltionsvertrag umgesetzt werden.
Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht interessiert ist ja schon lange bekannt, aber dass man dies jetzt ungeniert sogar schriftlich im Koalitionsvertrag so hinterlegt ist die Krönung der Unverschämtheit.Nichts anderes kann die Ignoranz der Politiker gegenüber ihren Wähler so klar und deutlich machen wie diese Vereinbarung.

Im Grundgesetz steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten.

Im neuen Koalitionsvertrag vorletzte Seite steht:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Das bedeutet nichts anders als dass dem Abgeordneten jede Wahlmöglichkeit genommen ist nach seinem Gewissen abzustimmen und zweitens sogar entgegen der Überzeugung seiner Partei wenn der Koalitionspartner etwas ganz anderes will.

Diese Vereinbarung ist eindeutig Verfassungswidrig! Warum wählen wir überhaupt noch? Warum brauchen wir über 700 Abgeordnete (zweitgröstes Parlament nach China) die nur dazu da sind Ihren Gehalt abzuholen und nach Befehl den Arm zu strecken (wie in China)? Wo sind unsere Verfassungshüter die dies unterbinden? Unser politisches System ist nicht mehr Zeit-und Verfassungsgemäs. Unsere in der Verfassung verankerten Rechte werden bewußt mit den Füßen getreten! Unsere Überwachungsorgane halten still oder paktieren mit ihnen, da sämtliche Verfassungsichter nach politischem Proporz gewählt und eingesetzt wurden.Was soll man da noch machen?

Es scheint so, dass wir Deutsche tatsächlich in der Politik wie Lämmer sind mit denen alles machbar ist.

 

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

mehr erfahren...


Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

mehr erfahren...


Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

mehr erfahren...


Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

mehr erfahren...


Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

mehr erfahren...


Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

mehr erfahren...


"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

mehr erfahren...


BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

mehr erfahren...


Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Besucherzahlen

424521update rex_visitor set rex_visitor_count=424521, rex_visitor_date_modified=now()