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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

SPD verrät die Bürgerversicherung!

15. Januar 2018

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

 

So muß man den Sondierungsverlierer SPD sehen.

Die SPD-Führung hat bei den Sondierungsgesprächen wieder einmal ihren Markenkern verraten.Schon bei den Sondierungsgesprächen wurden die SPD-Kompetenzthemen


Bürgerversicherung

Zwei-Klassenmedizin

Steuererhöhung für Reiche


zu Gunsten einer GROKO geopfert.In evtl. Koalitionsverhandlungen stehen diese – meist für SPD Wähler wichtigen Themen – nicht mehr auf der Agenda. Die Genossen haben sich über den Tisch ziehen lassen.


Merkel, Seehofer, Kauder und Dobrindt waren die besseren Verhandler, als Schulz und Nahles. Während die CDU in die Sondierungsgespräche mit der Aussage gingen, dass eine Bürgerversicherung und höhere Steuern für Reiche mit ihr nicht zu machen wäre, hatte die SPD dem nichts entgegen zu setzten. Mit diesen CDU Forderungen mussten die Sondierungsgespräche für die SPD eigentlich erledigt gewesen sein. Die Staatspolitische Verantwortung für das Zustandekommen einer GROKO trägt auch die CDU.


Was die SPD als Sondierungserfolg verkauft sind Minimalziele. Mehr Geld für die Pflege oder eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen hat im Wahlkampf ziemlich jede Partei und jeder Politiker gefordert. Was der SPD bleibt sind Entlastungen für Familien bei den Kita-Beiträgen, eine Grundrente für langjährig Versicherte und das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Das ist für den Eintritt in eine GROKO nicht genug. Diese Ergebnisse stehen in krassem Gegensatz zu den Parolen vor der Wahl. Außerdem muss dies alles in den Koalitionsverhandlungen erst noch umgesetzt werden und wie im Kanzleramt Koalitionsvereinbarungen ausgebremst wurden müsste der SPD hinreichend bekannt sein.


Nun sieht es so aus, als würde die SPD, am Angelhaken der CDU, wieder zur Mehrheitsbeschafferin für die Kanzlerkandidatin Merkel. Jene CDU-Politikerin, die nach der Wahl und vor den Jamaika-Verhandlungen, die SPD noch auf Jahre für nicht regierungsfähig erklärte. Mit einer GROKO auf Basis der Sondierungsergebnisse wird die SPD weiter an Profil und Zustimmung verlieren. Offensichtlich war das Wahlergebnis für die SPD Führung noch nicht deutlich genug.

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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