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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Die unsichtbare Macht!

28. Dezember 2017

 

Sie hat sich beinahe unbemerkt in allen wichtigen staatlichen Gremien und Organisationen breit gemacht hat und kontrolliert diese inzwischen weitestgehend,das Berufsbeamtentum, feudalistisch und undemokratisch.

 

Um die Privilegien des Adels zu beseitigen benötigte Frankreich eine Revolution, Deutschland einen verlorenen Weltkrieg und Russland die Oktoberrevolution. Zur Abschaffung der Beamtenprivilegien genügt hoffentlich der gesunde Menschenverstand.

 

Beamte verstehen sich nicht mehr als Staatsdiener, sondern als die Staatsherren dieser Gesellschaft. Damit werden sie zu den neuen "Adeligen des Systems" und bilden einen Staat im Staate. Ihre institutionelle Macht nutzend in Legislative, Exekutive und Judikative treiben sie gnadenlos ihre herrenrechtliche Privilegierung voran.

 

Durch Familienzuschläge, Krankenversicherung und Beihilfe, Pflegeversicherung, Sozialabgaben, Lohn und Einkommenssteuer sowie großzügige Pensionsversorgungen verdienen Beamte im Vergleich mit einem Arbeitnehmer, mit vergleichbarem Aufgabenfeld, effektiv rund das Doppelte.("Was die Adeligen von heute wirklich verdienen",von Torsten Ermel)

 

Hinzu kommt eine lebenslange Anstellung mit Alimentation, während die Arbeitnehmer in einer globalisierten Welt mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert werden.

 

Beamte und ihre Interessensverbände wie der Deutsche Beamtenbund und der Richterbund beeinflussen als Lobbyorganisationen die Gesetzgebung in der Legislative (momentan ca. 25% der Abgeordneten sind Beamte), setzten in der Exekutive mit Verordnungen die Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse durch und sorgen in der Judikative mit ihrer Rechtsprechung für die Rechtmäßigkeit ihres eigenen Handelns. Die Gewaltenteilung wird so ad absurdum geführt, da alle drei Gewalten von den gleichen Interessensvertretern, dem Berufsbeamtentum, kontrolliert werden. Offensichtliches Unrecht wir zu gültigem Recht. Das Berufsbeamtentum wird damit zum natürlichen Gegner der gesetzlich Sozialversicherten in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen.Staatsdiener war einmal,Staatsherren ist jetzt.

 


Die Folge ist eine Zwei-Klassengesellschaft von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten, die einhergeht mit einem Zwei-Klassenrecht, in dem für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Ein Rechtszustand welchen das Grundgesetz mit dem Grundrecht in Art.3 – dem Gleichheitssatz - ausschließt. Dass die bestbezahltesten Beamten - die Richter - dieses Grundrecht auf Gleichbehandlung dahingehend interpretieren, dass damit dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung (sprich Ungleichbehandlung) verwehrt wäre, ist keine Rechtsprechung, sondern eine Rechtsetzung im eigenen Interesse. Die Justiz wird damit zur tragenden Säule für den Verlust von Werten und Inhalten in der Gesellschaft und verspielt ihre Reputation. Der Schweitzer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt formulierte es folgendermaßen: Die Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage zu der die Justiz keinen Zugang hat.

 

Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts definierte Gesetze als Werte aus Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, wobei die Gleichheit den Kern der Gerechtigkeit ausmacht. Die Menschen sind nicht alle gleich aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Dieser Grundsatz findet im heutigen Beamtenstaat kein Gehör. Damit macht sich das Berufsbeamtentum, mit allen Konsequenzen, mit schuldig am Niedergang der gesetzlichen Sozialsysteme mit Kinder- und Altersarmut, einer immer weiter auseinander klaffenden Schere in der Bevölkerung und einer Zwei-Klassenmedizin.

 

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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