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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.07.2019 10:09
Reha-Antrag abgelehnt: So können sich Verbraucher wehren
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Etwa jeder sechste Reha-Antrag wurde in den letzten Jahren von Krankenkassen oder Rentenversicherung abgelehnt. Versicherte sollten sich damit jedoch nicht einfach abfinden. Denn die Chancen, einem Ablehnungsbescheid erfolgreich zu ...
10.07.2019 15:40
Programmhinweise für das SWR Fernsehen von Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28) bis Mittwoch, 21. August 2019 (Woche 34)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28)/10.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Zu viele Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz - Wie können Fehldiagnosen und Komplikationen bei ...

Altersarmut
09.07.2019 11:13
Presse-Meldung I Presse-Interview I herCAREER: Prämierte Bloggerin Nina Straßner: 30-Stunden-Woche und mehr Elterngeld: Kinderkriegen attraktiver machen
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen: Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im deutschen Arbeitsrecht verankert. Doch sobald Beschäftigte Eltern werden, gelten meist ungeschriebene Gesetze - mit Nachteilen für Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Familie kümmern. Die ...
01.07.2019 19:16
Allgemeine Zeitung Mainz: Dünnere Luft / Kommentar von Achim Preu zum Arbeitsmarkt
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz (ots) - Seit Jahren geht es am Arbeitsmarkt nur bergauf. Quasi ein Perpetuum mobile. Und Fachkräfte fehlen noch immer an allen Ecken und Enden. Doch die Schlagzeilen der vergangenen Tage von Deutsche Bank, BASF, Ford oder VW, wo viele Tausend ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Die unsichtbare Macht!

28. Dezember 2017

 

Sie hat sich beinahe unbemerkt in allen wichtigen staatlichen Gremien und Organisationen breit gemacht hat und kontrolliert diese inzwischen weitestgehend,das Berufsbeamtentum, feudalistisch und undemokratisch.

 

Um die Privilegien des Adels zu beseitigen benötigte Frankreich eine Revolution, Deutschland einen verlorenen Weltkrieg und Russland die Oktoberrevolution. Zur Abschaffung der Beamtenprivilegien genügt hoffentlich der gesunde Menschenverstand.

 

Beamte verstehen sich nicht mehr als Staatsdiener, sondern als die Staatsherren dieser Gesellschaft. Damit werden sie zu den neuen "Adeligen des Systems" und bilden einen Staat im Staate. Ihre institutionelle Macht nutzend in Legislative, Exekutive und Judikative treiben sie gnadenlos ihre herrenrechtliche Privilegierung voran.

 

Durch Familienzuschläge, Krankenversicherung und Beihilfe, Pflegeversicherung, Sozialabgaben, Lohn und Einkommenssteuer sowie großzügige Pensionsversorgungen verdienen Beamte im Vergleich mit einem Arbeitnehmer, mit vergleichbarem Aufgabenfeld, effektiv rund das Doppelte.("Was die Adeligen von heute wirklich verdienen",von Torsten Ermel)

 

Hinzu kommt eine lebenslange Anstellung mit Alimentation, während die Arbeitnehmer in einer globalisierten Welt mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert werden.

 

Beamte und ihre Interessensverbände wie der Deutsche Beamtenbund und der Richterbund beeinflussen als Lobbyorganisationen die Gesetzgebung in der Legislative (momentan ca. 25% der Abgeordneten sind Beamte), setzten in der Exekutive mit Verordnungen die Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse durch und sorgen in der Judikative mit ihrer Rechtsprechung für die Rechtmäßigkeit ihres eigenen Handelns. Die Gewaltenteilung wird so ad absurdum geführt, da alle drei Gewalten von den gleichen Interessensvertretern, dem Berufsbeamtentum, kontrolliert werden. Offensichtliches Unrecht wir zu gültigem Recht. Das Berufsbeamtentum wird damit zum natürlichen Gegner der gesetzlich Sozialversicherten in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen.Staatsdiener war einmal,Staatsherren ist jetzt.

 


Die Folge ist eine Zwei-Klassengesellschaft von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten, die einhergeht mit einem Zwei-Klassenrecht, in dem für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Ein Rechtszustand welchen das Grundgesetz mit dem Grundrecht in Art.3 – dem Gleichheitssatz - ausschließt. Dass die bestbezahltesten Beamten - die Richter - dieses Grundrecht auf Gleichbehandlung dahingehend interpretieren, dass damit dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung (sprich Ungleichbehandlung) verwehrt wäre, ist keine Rechtsprechung, sondern eine Rechtsetzung im eigenen Interesse. Die Justiz wird damit zur tragenden Säule für den Verlust von Werten und Inhalten in der Gesellschaft und verspielt ihre Reputation. Der Schweitzer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt formulierte es folgendermaßen: Die Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage zu der die Justiz keinen Zugang hat.

 

Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts definierte Gesetze als Werte aus Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, wobei die Gleichheit den Kern der Gerechtigkeit ausmacht. Die Menschen sind nicht alle gleich aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Dieser Grundsatz findet im heutigen Beamtenstaat kein Gehör. Damit macht sich das Berufsbeamtentum, mit allen Konsequenzen, mit schuldig am Niedergang der gesetzlichen Sozialsysteme mit Kinder- und Altersarmut, einer immer weiter auseinander klaffenden Schere in der Bevölkerung und einer Zwei-Klassenmedizin.

 

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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