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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Absurdistan in Deutschland

13. Oktober 2017

Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab.

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Im Herbst 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut mit einer eigenen Liste um die Teilnahme an der Ende Mai abgehaltenen Sozialwahl 2017 beworben, wurde aber aus fadenscheinigen Gründen vom Wahlausschuss der Beklagten nicht zur Wahl zugelassen. Zur Begründung trug der Wahlausschuss im Januar 2017 unter anderem vor, dass IgA Unterstützerunterschriften auf Formularen beigebracht habe, auf denen die Rückseite, überschrieben mit „Handlungsanweisungen für den Listenvertreter bzw. Listenführer“, fehlten. Der auf der Rückseite angeführte Hinweis, dass Unterstützer auf der Formularvorderseite ihre Versicherungsnummer anzugeben haben, wurde von der Beklagten allerdings mit Beschluss vom 28. Juni 2016 kurzer Hand außer Kraft gesetzt, ohne darüber öffentlich zu informieren. Auf der Grundlage ihres eigenen Beschlusses hat die Beklagte dann mit IgA konkurrierende Listen zur Wahl zugelassen, die nur deshalb das erforderliche Quorum von 2.000 Unterschriften erreichten, weil auch Unterschriften von Unterstützern anerkannt wurden, bei denen nur das Geburtsdatum angegeben war. Das Beharren auf einer bloßen, inhaltsleeren Formvorschrift zwecks Ablehnung der IgA Liste unter ignoranter Missachtung einer damit verbundenen gesetzlichen Vorschrift zugunsten anderer Listen, erscheint im Nachhinein absurd, beinahe schon grotesk.

In der Entscheidung der Rentenversicherung glaubten die Richterin und ihre beiden Schöffen jedoch keine „objektive Wahlrechtsverletzung“ erkennen zu können und wiesen die Wahlanfechtungsklage als unbegründet zurück. Der vom Kläger zuvor vorgetragene Hinweis auf das anders lautende Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland (LSG Saarland, L 1 R 104/14) vom 30. Juni 2016, bestätigt durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 13 R 240/16 B) vom 9. Mai 2017, vermochte die Richterin offensichtlich nicht zu überzeugen. Bereits für die Sozialwahl von 2011 hatte das LSG Saarland fachgerichtlich entschieden, dass die Angabe der Versicherungsnummer gesetzlich vorgeschrieben ist. Einer verschiedentlich vorgeschlagenen Gesetzesänderung sei der Gesetzgeber nicht nachgekommen, so die Richter des LSG Saarland. Die Missachtung der Entscheidung des LSG Saarland durch die Richterin grenzt nach Ansicht des Klägers an richterlicher Willkür. Die Vertreter der Initiative gegen Altersarmut werden die schriftliche Begründung des Sozialgerichts Berlin abwarten und dann in die Berufung gehen.

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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