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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.07.2019 10:09
Reha-Antrag abgelehnt: So können sich Verbraucher wehren
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Etwa jeder sechste Reha-Antrag wurde in den letzten Jahren von Krankenkassen oder Rentenversicherung abgelehnt. Versicherte sollten sich damit jedoch nicht einfach abfinden. Denn die Chancen, einem Ablehnungsbescheid erfolgreich zu ...
10.07.2019 15:40
Programmhinweise für das SWR Fernsehen von Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28) bis Mittwoch, 21. August 2019 (Woche 34)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28)/10.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Zu viele Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz - Wie können Fehldiagnosen und Komplikationen bei ...

Altersarmut
09.07.2019 11:13
Presse-Meldung I Presse-Interview I herCAREER: Prämierte Bloggerin Nina Straßner: 30-Stunden-Woche und mehr Elterngeld: Kinderkriegen attraktiver machen
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen: Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im deutschen Arbeitsrecht verankert. Doch sobald Beschäftigte Eltern werden, gelten meist ungeschriebene Gesetze - mit Nachteilen für Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Familie kümmern. Die ...
01.07.2019 19:16
Allgemeine Zeitung Mainz: Dünnere Luft / Kommentar von Achim Preu zum Arbeitsmarkt
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz (ots) - Seit Jahren geht es am Arbeitsmarkt nur bergauf. Quasi ein Perpetuum mobile. Und Fachkräfte fehlen noch immer an allen Ecken und Enden. Doch die Schlagzeilen der vergangenen Tage von Deutsche Bank, BASF, Ford oder VW, wo viele Tausend ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Absurdistan in Deutschland

13. Oktober 2017

Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab.

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Im Herbst 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut mit einer eigenen Liste um die Teilnahme an der Ende Mai abgehaltenen Sozialwahl 2017 beworben, wurde aber aus fadenscheinigen Gründen vom Wahlausschuss der Beklagten nicht zur Wahl zugelassen. Zur Begründung trug der Wahlausschuss im Januar 2017 unter anderem vor, dass IgA Unterstützerunterschriften auf Formularen beigebracht habe, auf denen die Rückseite, überschrieben mit „Handlungsanweisungen für den Listenvertreter bzw. Listenführer“, fehlten. Der auf der Rückseite angeführte Hinweis, dass Unterstützer auf der Formularvorderseite ihre Versicherungsnummer anzugeben haben, wurde von der Beklagten allerdings mit Beschluss vom 28. Juni 2016 kurzer Hand außer Kraft gesetzt, ohne darüber öffentlich zu informieren. Auf der Grundlage ihres eigenen Beschlusses hat die Beklagte dann mit IgA konkurrierende Listen zur Wahl zugelassen, die nur deshalb das erforderliche Quorum von 2.000 Unterschriften erreichten, weil auch Unterschriften von Unterstützern anerkannt wurden, bei denen nur das Geburtsdatum angegeben war. Das Beharren auf einer bloßen, inhaltsleeren Formvorschrift zwecks Ablehnung der IgA Liste unter ignoranter Missachtung einer damit verbundenen gesetzlichen Vorschrift zugunsten anderer Listen, erscheint im Nachhinein absurd, beinahe schon grotesk.

In der Entscheidung der Rentenversicherung glaubten die Richterin und ihre beiden Schöffen jedoch keine „objektive Wahlrechtsverletzung“ erkennen zu können und wiesen die Wahlanfechtungsklage als unbegründet zurück. Der vom Kläger zuvor vorgetragene Hinweis auf das anders lautende Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland (LSG Saarland, L 1 R 104/14) vom 30. Juni 2016, bestätigt durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 13 R 240/16 B) vom 9. Mai 2017, vermochte die Richterin offensichtlich nicht zu überzeugen. Bereits für die Sozialwahl von 2011 hatte das LSG Saarland fachgerichtlich entschieden, dass die Angabe der Versicherungsnummer gesetzlich vorgeschrieben ist. Einer verschiedentlich vorgeschlagenen Gesetzesänderung sei der Gesetzgeber nicht nachgekommen, so die Richter des LSG Saarland. Die Missachtung der Entscheidung des LSG Saarland durch die Richterin grenzt nach Ansicht des Klägers an richterlicher Willkür. Die Vertreter der Initiative gegen Altersarmut werden die schriftliche Begründung des Sozialgerichts Berlin abwarten und dann in die Berufung gehen.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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