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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins Grübeln bringen wenn man bedenkt, dass der Beamtenbund (dbb) hier klagt und die Kollegen (Verfassungsrichter) sollen den Anschein erwecken, dass sie die Angelegenheit "neutral" und "objektiv" beurteilen werden.

Als Hintergrundwissen muss man hier folgendes beachten :
Etwas unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich 2013 der Beamtenbund,Deutscher Richterbund und Bundeswehrverband 2013 zu einer Staatsallianz zusammen gefunden. Mit ein Hauptgrund zu dieser Gründung ist die Verhinderung einer Bürgerversicherung.
Normalerweise sollte man annehmen, dass die Justiz in unserem Lande neutral und objektiv sein sollte, aber so wie sich dieser Zusammenschluss von Beamten formiert, ist dies leider nicht mehr der Fall.

Was bedeutet dies im vorliegenden Fall.
Die Verfassungsrichter müssen hier entscheiden, ob der Staatsallianz- und Beamtenkollege der hier klagt,seine Rechte in Zukunft bei noch so kleiner Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern einfordern kann oder nicht.Kurios wird dies noch wenn man bedenkt,dass ja der
Beamte nicht streicken darf. Aber im Beamtenbund (dbb) sind ja auch ein paar Angestellte.Wenn man nun diese Angestellten vertritt, kann man argumentieren, dass die erstrittenen Vorteile dieser kleinen Gruppe (und das ist warscheinlich der Hintergedanke daran)  sofort auf die Beamten übertragen wird.Der Chef des Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt sagte in einer Stellungnahme dem Handelsblatt ; er rechne damit dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kippt.

Was bedeutet dies in Zukunft ?
 In Zukunft ist es warscheinlich ,dass Staatsanwälte und  Richter immer zuerst Ihre Sichtweise sehen, als die des Bürgers in dessen Lohn sie stehen. Klagen gegen das System sind beinahe aussichtslos.Schon einmal hat das Verfassungsgericht ein krasses Fehlurteil erstellt (2 BvL 17/99 siehe Alterseinkünftegesetz) das stark nachteilig für die Renten und Zusatzeinkommen war.

Wie ist dies mit der Neutralität der Justiz zu vereinbaren?
Wenn man diese Informationen aus der Türkei oder Russland bekommen würde,wäre es klar in welche Kathegorie dieses Land automatisch eingestuft werden würde, aber DEUTSCHLAND? Ist das möglich? Lieber Leser es ist möglich!

 

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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