×

Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
Spenden Sie für BRR
Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende oder werden Sie Mitglied! Nur durch Ihren Beitrag können wir unser Engagement weiter ausbauen. Vielen Dank.

BRR-Publikationen

Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?

Die Bundesregierung mit mehr als 300.000 Bundesbeamten bekommt durch das niedere Zinsniveau Schwierigkeiten künftige Versorgungsansprüche der Beamten zu decken und müsste immer mehr Geld zurücklegen. Mit der Gesetzesänderung findet die Bundesregierung eine erstaunlich einfache Lösung: Sie verabschiedet sich kurzerhand von dem Ziel, zukünftige Pensionslasten vollständig aus einem Kapitalstock zu decken. Stattdessen nimmt sie höhere Haushaltsrisiken in Zukunft in Kauf. Die unerwartet niedrige Verzinsung ihres Pensionsvorsorgefonds durch höhere Beitragszuführungen auszugleichen, wurde von der Regierung verworfen. Infolgedessen muss sie voraussichtlich in Zukunft einen höheren Anteil der Pensionen aus den laufenden Haushalten finanzieren als bisher geplant. Die Personal- und Pensionskosten liegen bei vielen öffentlichen Haushalten jedoch heute schon bei über 40 Prozent!

Anerkannte Fachleute schütteln darüber den Kopf. So etwa der Kölner  Wirtschaftswissenschaftler Eckart Bomsdorf mit seiner Stellungnahme für die Anhörung des Bundestags-Innenausschusses: Mit der geplanten Regeländerung verabschiede sich der Gesetzgeber „nahezu klammheimlich von dem Versprechen einer vollständigen Finanzierung der Versorgungsausgaben der ab 2007 beim Bund eingestellten Beamten.“ Es zeichne sich mit dieser Änderung der Übergang zu einer Finanzierung „nach Kassenlage“ ab.

Der Kapitalstock für künftige Pensionslasten des Bundes war im Jahr 2007 eingeführt worden und galt als nachhaltige Haushaltspolitik: Für alle neu eingestellten Beamten führt die Regierung seither nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkulierte Beiträge an den Fonds ab, den die Bundesbank verwaltet.

Die Mehrheit der heutigen Beamten war schon vor 2007 im Dienst, und für deren Pensionsansprüche besteht nur eine Teilvorsorge. Amtliche Vorausberechnungen erwarten, dass im Jahr 2050 von insgesamt knapp 200 000 Pensionären und Versorgungsempfängern des unmittelbaren Bundesdienstes gut jeder Vierte vollständig aus dem Fonds bedient worden wäre. Mit der geplanten Änderung wird jetzt aber auch für sie zusätzliches Geld gebraucht. Wie viel das künftig sein wird, lässt der neue Gesetzentwurf völlig offen. Denn er sieht nur vor, dass der Fonds nicht mehr „der Finanzierung der Versorgungsausgaben“ für die neuen Beamten dienen solle, sondern nur noch der „teilweisen Finanzierung“. Ob damit ein Anteil von 80, 50 oder 30 Prozent gemeint ist, wird nicht festgelegt. Im Sinne einer „flexibleren Regelung“ werde „der Gesetzeswortlaut verschlankt,“ alles Nötige werde später per Rechtsverordnung geregelt, heißt es zur Begründung in dem Entwurf. Rechtsverordnungen werden von der Exekutive erlassen. Das bedeutet Beamte können den Finanzierungsanteil selbst bestimmen.

Mit anderen Worten: Die Finanzierung der heute zugesagten Pensionen wird in die Zukunft verschoben. Damit werden zukünftigen Generationen und öffentliche Haushalte belastet. Trotzdem geht durch die Medien kein Aufschrei der Entrüstung wie das beim standardisierten Ritual bei jeder Rentenerhöhung der Fall ist.

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass der Aufbau einer bereits bestehenden Versorgungsrücklage – vorerst weiterlaufen soll. Für sie zieht die Regierung von den Besoldungserhöhungen der Beamten jeweils 0,2 Prozentpunkte ab und legt die Beträge ebenfalls bei der Bundesbank zurück; dies sind inzwischen 4,5 Milliarden Euro. Nun plant die Koalition, diese Rücklage bis 2024 weiter aufzubauen. Was aber bedeuten diese 0,2 Prozent in absoluten Zahlen für die Beteiligung der Beamten an ihrer Altersvorsorge? Deutlich wird dies, wenn man jeweils einen Beamten und Arbeitnehmer mit gleichem Einkommen und gleicher Gehalts- bzw. Besoldungserhöhung vergleicht.

Bei 3.000.- Euro Einkommen und 3 Prozent Einkommenserhöhung wird für das neue Einkommen von 3.090.- Euro für die Rente des Arbeitnehmers ein Beitrag von 18,7 Prozent fällig. Das sind 577,83 Euro je hälftig von AN und AG aufzubringen. Für die Pension des Beamten werden  von der Einkommenserhöhung nur 2,8 Prozent ausbezahlt.Das entspricht 84.- Euro. Ganze 6.- Euro beträgt somit der Eigenanteilfür die Pension,die im Durchschnitt doppelt so hoch ist wie die Rente.

Der Staat als Arbeitgeber (AG) trägt nichts zur Finanzierung bei. In einer Stellungnahme äußerte sich der dbb Vize Benra zum Gesetzentwurf: Die 1999 eingeführten Versorgungsrücklagen, die sich aus Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen speisen (Anm. im Beispiel jene 18 ct.), und deren Fortführung beim Bund seien ein wichtiger Aspekt zur Abdeckung der künftigen Versorgungsausgaben. Daher unterstütze der dbb die Gesetzgeber in Bund und Ländern dabei, Versorgungskosten über Versorgungsrücklagen und Versorgungsfonds mittelfristig eigenständig finanziell abzusichern und gegen Zugriffe zur Sanierung der Haushalte zu schützen.

Während das Berufsbeamtentum darauf achtet, das seine Rücklagen zur Altersversorgung als Sondervermögen von der Bundesbank verwaltet, und so vor dem Zugriff zur Haushaltssanierung geschützt wird, sorgen die gleichen Beamten in den zuständigen Ministerien und Institutionen mit den Politikern dafür, dass Rentenbeitragsgelder versicherungsfremd verwendet werden. Uns liegt ein Schreiben aus dem Finanzministerium vor in dem mitgeteilt wurde, dass auch die gesetzlichen Sozialsysteme zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen müssen. Rentenbeiträge werden so zur Sondersteuer. Deutlicher lässt sich das Zwei-Klassensystem, einhergehend mit Parallelgesellschaften von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten, in unserem Gesellschaftssystem nicht beschreiben. Hier wird offensichtliches Unrecht zu gültigem Recht.

Dieser Vorgang zeigt, dass das System der Gewaltenteilung nicht funktioniert, da alle Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) vom Berufsbeamtentum besetz oder kontrolliert werden. Wir leben in einem Beamtenstaat in dem sich die Beamten nicht als Staatsdiener definieren, sondern als Herrenmenschen dieses Systems und als solche auch behandelt werden möchten. Nur so lässt sich die Privilegierung der Beamten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den gesetzlich, solidarischen Sozialsystemen erklären. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Hinter der Fassade der Demokratie geht der Trend mehr und mehr zu einer Meinungsdiktatur über, die selbst so krasse Ungleichbehandlungen als rechtsstaatlich „erklärt.“ Bei dieser „Erklärung“ spielt der Begriff Gerechtigkeit keine Rolle mehr. Die bestbezahltesten Beamten, unsere obersten Richter, sichern hierbei dieses System - als Begünstigte dieser Ungleichbehandlung - juristisch ab.

Es ist unser bescheidener  Anspruch mit BRR und anderen Vereinen dagegen vorzugehen, zumindest darüber zu informieren und so das Bewusstsein für notwendige Veränderungen zu schaffen.




Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

mehr erfahren...


Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

mehr erfahren...


Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

mehr erfahren...


Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

mehr erfahren...


Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

mehr erfahren...


Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

mehr erfahren...


"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

mehr erfahren...


BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

mehr erfahren...


Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Besucherzahlen

424484update rex_visitor set rex_visitor_count=424484, rex_visitor_date_modified=now()