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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.07.2019 10:09
Reha-Antrag abgelehnt: So können sich Verbraucher wehren
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Etwa jeder sechste Reha-Antrag wurde in den letzten Jahren von Krankenkassen oder Rentenversicherung abgelehnt. Versicherte sollten sich damit jedoch nicht einfach abfinden. Denn die Chancen, einem Ablehnungsbescheid erfolgreich zu ...
10.07.2019 15:40
Programmhinweise für das SWR Fernsehen von Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28) bis Mittwoch, 21. August 2019 (Woche 34)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 11. Juli 2019 (Woche 28)/10.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Zu viele Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz - Wie können Fehldiagnosen und Komplikationen bei ...

Altersarmut
09.07.2019 11:13
Presse-Meldung I Presse-Interview I herCAREER: Prämierte Bloggerin Nina Straßner: 30-Stunden-Woche und mehr Elterngeld: Kinderkriegen attraktiver machen
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen: Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im deutschen Arbeitsrecht verankert. Doch sobald Beschäftigte Eltern werden, gelten meist ungeschriebene Gesetze - mit Nachteilen für Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Familie kümmern. Die ...
01.07.2019 19:16
Allgemeine Zeitung Mainz: Dünnere Luft / Kommentar von Achim Preu zum Arbeitsmarkt
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz (ots) - Seit Jahren geht es am Arbeitsmarkt nur bergauf. Quasi ein Perpetuum mobile. Und Fachkräfte fehlen noch immer an allen Ecken und Enden. Doch die Schlagzeilen der vergangenen Tage von Deutsche Bank, BASF, Ford oder VW, wo viele Tausend ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?

Die Bundesregierung mit mehr als 300.000 Bundesbeamten bekommt durch das niedere Zinsniveau Schwierigkeiten künftige Versorgungsansprüche der Beamten zu decken und müsste immer mehr Geld zurücklegen. Mit der Gesetzesänderung findet die Bundesregierung eine erstaunlich einfache Lösung: Sie verabschiedet sich kurzerhand von dem Ziel, zukünftige Pensionslasten vollständig aus einem Kapitalstock zu decken. Stattdessen nimmt sie höhere Haushaltsrisiken in Zukunft in Kauf. Die unerwartet niedrige Verzinsung ihres Pensionsvorsorgefonds durch höhere Beitragszuführungen auszugleichen, wurde von der Regierung verworfen. Infolgedessen muss sie voraussichtlich in Zukunft einen höheren Anteil der Pensionen aus den laufenden Haushalten finanzieren als bisher geplant. Die Personal- und Pensionskosten liegen bei vielen öffentlichen Haushalten jedoch heute schon bei über 40 Prozent!

Anerkannte Fachleute schütteln darüber den Kopf. So etwa der Kölner  Wirtschaftswissenschaftler Eckart Bomsdorf mit seiner Stellungnahme für die Anhörung des Bundestags-Innenausschusses: Mit der geplanten Regeländerung verabschiede sich der Gesetzgeber „nahezu klammheimlich von dem Versprechen einer vollständigen Finanzierung der Versorgungsausgaben der ab 2007 beim Bund eingestellten Beamten.“ Es zeichne sich mit dieser Änderung der Übergang zu einer Finanzierung „nach Kassenlage“ ab.

Der Kapitalstock für künftige Pensionslasten des Bundes war im Jahr 2007 eingeführt worden und galt als nachhaltige Haushaltspolitik: Für alle neu eingestellten Beamten führt die Regierung seither nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkulierte Beiträge an den Fonds ab, den die Bundesbank verwaltet.

Die Mehrheit der heutigen Beamten war schon vor 2007 im Dienst, und für deren Pensionsansprüche besteht nur eine Teilvorsorge. Amtliche Vorausberechnungen erwarten, dass im Jahr 2050 von insgesamt knapp 200 000 Pensionären und Versorgungsempfängern des unmittelbaren Bundesdienstes gut jeder Vierte vollständig aus dem Fonds bedient worden wäre. Mit der geplanten Änderung wird jetzt aber auch für sie zusätzliches Geld gebraucht. Wie viel das künftig sein wird, lässt der neue Gesetzentwurf völlig offen. Denn er sieht nur vor, dass der Fonds nicht mehr „der Finanzierung der Versorgungsausgaben“ für die neuen Beamten dienen solle, sondern nur noch der „teilweisen Finanzierung“. Ob damit ein Anteil von 80, 50 oder 30 Prozent gemeint ist, wird nicht festgelegt. Im Sinne einer „flexibleren Regelung“ werde „der Gesetzeswortlaut verschlankt,“ alles Nötige werde später per Rechtsverordnung geregelt, heißt es zur Begründung in dem Entwurf. Rechtsverordnungen werden von der Exekutive erlassen. Das bedeutet Beamte können den Finanzierungsanteil selbst bestimmen.

Mit anderen Worten: Die Finanzierung der heute zugesagten Pensionen wird in die Zukunft verschoben. Damit werden zukünftigen Generationen und öffentliche Haushalte belastet. Trotzdem geht durch die Medien kein Aufschrei der Entrüstung wie das beim standardisierten Ritual bei jeder Rentenerhöhung der Fall ist.

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass der Aufbau einer bereits bestehenden Versorgungsrücklage – vorerst weiterlaufen soll. Für sie zieht die Regierung von den Besoldungserhöhungen der Beamten jeweils 0,2 Prozentpunkte ab und legt die Beträge ebenfalls bei der Bundesbank zurück; dies sind inzwischen 4,5 Milliarden Euro. Nun plant die Koalition, diese Rücklage bis 2024 weiter aufzubauen. Was aber bedeuten diese 0,2 Prozent in absoluten Zahlen für die Beteiligung der Beamten an ihrer Altersvorsorge? Deutlich wird dies, wenn man jeweils einen Beamten und Arbeitnehmer mit gleichem Einkommen und gleicher Gehalts- bzw. Besoldungserhöhung vergleicht.

Bei 3.000.- Euro Einkommen und 3 Prozent Einkommenserhöhung wird für das neue Einkommen von 3.090.- Euro für die Rente des Arbeitnehmers ein Beitrag von 18,7 Prozent fällig. Das sind 577,83 Euro je hälftig von AN und AG aufzubringen. Für die Pension des Beamten werden  von der Einkommenserhöhung nur 2,8 Prozent ausbezahlt.Das entspricht 84.- Euro. Ganze 6.- Euro beträgt somit der Eigenanteilfür die Pension,die im Durchschnitt doppelt so hoch ist wie die Rente.

Der Staat als Arbeitgeber (AG) trägt nichts zur Finanzierung bei. In einer Stellungnahme äußerte sich der dbb Vize Benra zum Gesetzentwurf: Die 1999 eingeführten Versorgungsrücklagen, die sich aus Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen speisen (Anm. im Beispiel jene 18 ct.), und deren Fortführung beim Bund seien ein wichtiger Aspekt zur Abdeckung der künftigen Versorgungsausgaben. Daher unterstütze der dbb die Gesetzgeber in Bund und Ländern dabei, Versorgungskosten über Versorgungsrücklagen und Versorgungsfonds mittelfristig eigenständig finanziell abzusichern und gegen Zugriffe zur Sanierung der Haushalte zu schützen.

Während das Berufsbeamtentum darauf achtet, das seine Rücklagen zur Altersversorgung als Sondervermögen von der Bundesbank verwaltet, und so vor dem Zugriff zur Haushaltssanierung geschützt wird, sorgen die gleichen Beamten in den zuständigen Ministerien und Institutionen mit den Politikern dafür, dass Rentenbeitragsgelder versicherungsfremd verwendet werden. Uns liegt ein Schreiben aus dem Finanzministerium vor in dem mitgeteilt wurde, dass auch die gesetzlichen Sozialsysteme zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen müssen. Rentenbeiträge werden so zur Sondersteuer. Deutlicher lässt sich das Zwei-Klassensystem, einhergehend mit Parallelgesellschaften von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten, in unserem Gesellschaftssystem nicht beschreiben. Hier wird offensichtliches Unrecht zu gültigem Recht.

Dieser Vorgang zeigt, dass das System der Gewaltenteilung nicht funktioniert, da alle Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) vom Berufsbeamtentum besetz oder kontrolliert werden. Wir leben in einem Beamtenstaat in dem sich die Beamten nicht als Staatsdiener definieren, sondern als Herrenmenschen dieses Systems und als solche auch behandelt werden möchten. Nur so lässt sich die Privilegierung der Beamten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den gesetzlich, solidarischen Sozialsystemen erklären. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Hinter der Fassade der Demokratie geht der Trend mehr und mehr zu einer Meinungsdiktatur über, die selbst so krasse Ungleichbehandlungen als rechtsstaatlich „erklärt.“ Bei dieser „Erklärung“ spielt der Begriff Gerechtigkeit keine Rolle mehr. Die bestbezahltesten Beamten, unsere obersten Richter, sichern hierbei dieses System - als Begünstigte dieser Ungleichbehandlung - juristisch ab.

Es ist unser bescheidener  Anspruch mit BRR und anderen Vereinen dagegen vorzugehen, zumindest darüber zu informieren und so das Bewusstsein für notwendige Veränderungen zu schaffen.




Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

25. Oktober 2016

Am 25.Oktober trafen sich die Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut (IgA) im Hotel Ulmer Stuben zu Ihrer Auftaktveranstaltung.Die Initiative gegen Altersarmut ist ein loser,temporärer Zusammenschluss von mehreren Organisationen,gegründet mit...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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