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Rententhemen
21.09.2021 12:12
Neue Konzepte für den Lebensabend bei "plan b" im ZDF
ZDF: Mainz (ots) - In Deutschland gehört knapp ein Viertel der Bevölkerung zur Generation 65 plus. Je höher das Lebensalter, desto wahrscheinlicher wird ein Umzug ins Pflegeheim. Doch die meisten Rentnerinnen und Rentner wollen vor allem eines: so ...
21.09.2021 10:01
Paritätisches Jahresgutachten: Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen ...

Altersarmut
22.09.2021 12:18
Abschluss der #Präsestour in Freiburg / EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich zieht positive Bilanz ihrer Erkundungstour
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland: Hannover (ots) - Ein Treffen mit Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn hat heute den Schlusspunkt der vierwöchigen #Präsestour von Anna-Nicole Heinrich gesetzt. Seit dem 23. August ist die neu gewählte Präses der Synode der Evangelischen ...
20.09.2021 09:00
Hörbuch-Tipp: "Jung, besorgt, abhängig" von Ronja Ebeling - Weckruf einer Generation in der Krise
Audible GmbH: Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: "Ihr seid jung, euch gehört die Welt!" Diesen Satz hat die 24-jährige Ronja Ebeling schon oft gehört. Aus eigener Erfahrung weiß die freiberufliche Redakteurin, Sprecherin und Video-Creatorin aber, dass die ...

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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

14. April 2021

"Glaubensbrüder" unter sich.

Verurteilter Ex-Landesminister Deubel darf Pension von 6700 Euro behalten.Der Rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel wurde im Zuge der Nürburgring-Affäre zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt – und verlor seine Pension. Dagegen ist er nun erfolgreich vorgegangen.Ingolf Deubel, ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz, darf seine Pension vorerst doch behalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands in einem Eilverfahren entschieden.

Hintergrund ist die Nürburgring-Affäre. Im Jahr 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

Der 70 Jahre alte Ex-Politiker war im vergangenen Jahr nach langen Rechtsstreitigkeiten der Untreue und der uneidlichen Falschaussage schuldig gesprochen worden. Das Koblenzer Landgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.
Nach Ansicht des Gerichts veranlasste Deubel als Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH unberechtigte Zahlungen an Berater und verschleierte diese, etwa mit einer vordatierten Rechnung und einem »vollständig fiktiven« Vertrag, wie Medien berichteten.

Bei seiner uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ging es demnach um eine Provision von vier Millionen Euro an Finanzvermittler.
Das Koblenzer Urteil vom Januar 2020 wurde später rechtskräftig, im Oktober 2020 stellte das zuständige Amt Deubels Pensionszahlungen ein. Sie beträgt früheren Berichten zufolge etwa 6700 Euro pro Monat.Deubel zog vor das Verwaltungsgericht, das gegen ihn entschied. Die Kammer befand, eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren genüge nach den geltenden Vorschriften, um die Pensionsansprüche zu verlieren.

Das Oberverwaltungsgericht bewertet Deubels Fall allerdings anders. Die geltende Vorschrift unterscheidet demnach, ob die Taten vor oder nach Eintritt der Pension begangen wurden. Deubel trat nach der Affäre im Juli 2009 zurück, drei Monate später begann sein Ruhestand.

Für eine Falschaussage im Jahr 2010, die Deubel nach seinem Ruhestand begangen hatte, wurde er zu 16 Monaten (bewußt niedrig?) Haft verurteilt. Das liegt laut OVG unter der für diesen Zeitraum geltenden Grenze von zwei Jahren.
Vor seinem Ruhestand habe er vier Untreuehandlungen begangen, für die er zu elf Monaten Haft verurteilt wurde. Für die Zeit vor der Pension gilt dem OVG zufolge eine Grenze von einem Jahr – auch hier liegt Deubel also unter dem Limit.(Andere wären warscheinlich wesentlich länger verurteilt worden?)

Nach Ansicht der Richter hat Deubel daher seine Pensionsansprüche nicht verloren. Es sei nicht zulässig, die Strafen für vor und nach der Pension begangene Taten zusammenzurechnen, wie es die Vorinstanz getan habe.

Wir sind eine 2 Klassengesellschaft geworden.Was ist los in unserem Staate?Wird hier noch Recht gesprochen?







Vereinsauflösung!

13. September 2021

 Information in eigener Sache.    Der Verein Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR)stellt nach 14 Jahren seit seiner Gründung seine Aktivitäten ein. Bei der Mitgliederversammlung am 11.09.2021 ist der...

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Bundestagswahl 2021/ Wen soll man wählen?

30. August 2021

Zu der Frage -Wen soll man wählen- gibt es nur individuelle Antworten. Momentan ist bei vielen Parteien eine "Sozialisierungswelle" und  besondere "Klimaaktivitäten" festzustellen,wobei einiges von dem wahrscheinlich nach der...

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Beamtenpensionen verschlingen Billionen: Staat kann sich diese künftig nicht mehr leisten.Teil 3/3

09. Juli 2021

Autor O.Stock vom WirtschaftsKurier Forscher plädieren für Fonds - Beamte sollen beitragen Was die Wissenschaftler des IW als Lösung vorschlagen, ist ein Versorgungsfonds, aus dem zumindest ein Teil der Pensionslasten bezahlt wird. Gespeist...

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Beamtenpensionen verschlingen Billionen: Staat kann sich diese künftig nicht mehr leisten.Teil 2/3

17. Juni 2021

Autor O.Stock vom WirtschaftsKurier. Allein Landesbeamte haben Pensionsansprüche über eine Billion Euro Bei den Pensionszahlungen rächt sich das jedoch: Im Jahr 2020 haben 1,34 Millionen Menschen eine Beamten- oder Soldatenversorgung erhalten,...

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Beamtenpensionen verschlingen Billionen: Staat kann sich diese künftig nicht mehr leisten.Teil 1/3

06. Juni 2021

Autor: Oliver Stock vom WirtschaftsKurier Immer mehr Beamtinnen und Beamte werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Ihre Pensionen sind höher als die Rente in Deutschland. Das empfinden einige als ungerecht - doch damit nicht genug:...

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Leitende Redakteure von FAZ und Südd. Zeitung eröffnen den Bundestagswahlkampf

25. Mai 2021

Mit Bezug, auf die als dreiste und lobbygetriebenen Professoren Börsch-Supan und Raffelhüschen,(mit ihren diversen Vorstands-und Aufsichtsratsposten in Banken und Wirtschaft) bekannt als Wadenbeißer und Mietmäuler der Finanz – und...

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"Wirtschaftsweise" wettern wieder gegen die Rentenbezieher.

03. Mai 2021

 Und wieder beschäftigen sich die Wirtschaftsforschungsinstitute mit der Rente und fordern natürlich eine deutliche Verschlechterung! (Allerdings nicht für die Pensionäre denen sie angehören!) Diese " Wirtschaftsweisen" sind allerdings auf...

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Initiative Bürgerversicherung-Jetzt

02. April 2021

Eine neue Plattform zur Bundestagswahl 2021, mit dem Ziel der Einführung einer Bürger- Renten,- Kranken und Pflegeversicherung, in welcheauch Politiker, Beamte und Selbständige einzahlen, und damit Abschaffung der Zwei - Klassen -...

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