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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
05.05.2021 01:00
Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten Bundesregierung nennt Zahlen - Bartsch: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ist überfällig Osnabrück. Für eine vorzeitige vollständige Angleichung ...
03.05.2021 17:22
Gerecht, nicht gleich
Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau (ots) - Eine negative Gerechtigkeit kann es nicht geben, die nach dem Motto funktioniert: Was ich noch nicht wieder machen darf und woran ich nicht teilnehmen kann, das soll auch allen anderen vorenthalten werden. Es hilft ...

Altersarmut
06.05.2021 12:49
Muttertag: Zeit, um an sich zu denken! / Zwischen Blumen und Frühstück die finanzielle Freiheit angehen
DVAG Deutsche Vermögensberatung AG: Frankfurt (ots) - - Elternzeit und Teilzeit ohne Angst vor Altersarmut - Finanzwissen ist der Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit - Wer sich selbst um seine Finanzen kümmert, geht mit gutem Beispiel für die eigenen Kinder voran Mama ist eben die ...
05.05.2021 08:56
Corona vergrößert Sorge vor Altersarmut
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA: Marburg (ots) - Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2021 (DIVAX-AV) Corona vergrößert Sorge vor Altersarmut > Kurzarbeit und Arbeitsplatzängste verunsichern zunehmend > Rund ein Drittel der Bürger sieht Auskommen im Alter gefährdet > ...

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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

14. April 2021

"Glaubensbrüder" unter sich.

Verurteilter Ex-Landesminister Deubel darf Pension von 6700 Euro behalten.Der Rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel wurde im Zuge der Nürburgring-Affäre zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt – und verlor seine Pension. Dagegen ist er nun erfolgreich vorgegangen.Ingolf Deubel, ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz, darf seine Pension vorerst doch behalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands in einem Eilverfahren entschieden.

Hintergrund ist die Nürburgring-Affäre. Im Jahr 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

Der 70 Jahre alte Ex-Politiker war im vergangenen Jahr nach langen Rechtsstreitigkeiten der Untreue und der uneidlichen Falschaussage schuldig gesprochen worden. Das Koblenzer Landgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.
Nach Ansicht des Gerichts veranlasste Deubel als Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH unberechtigte Zahlungen an Berater und verschleierte diese, etwa mit einer vordatierten Rechnung und einem »vollständig fiktiven« Vertrag, wie Medien berichteten.

Bei seiner uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ging es demnach um eine Provision von vier Millionen Euro an Finanzvermittler.
Das Koblenzer Urteil vom Januar 2020 wurde später rechtskräftig, im Oktober 2020 stellte das zuständige Amt Deubels Pensionszahlungen ein. Sie beträgt früheren Berichten zufolge etwa 6700 Euro pro Monat.Deubel zog vor das Verwaltungsgericht, das gegen ihn entschied. Die Kammer befand, eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren genüge nach den geltenden Vorschriften, um die Pensionsansprüche zu verlieren.

Das Oberverwaltungsgericht bewertet Deubels Fall allerdings anders. Die geltende Vorschrift unterscheidet demnach, ob die Taten vor oder nach Eintritt der Pension begangen wurden. Deubel trat nach der Affäre im Juli 2009 zurück, drei Monate später begann sein Ruhestand.

Für eine Falschaussage im Jahr 2010, die Deubel nach seinem Ruhestand begangen hatte, wurde er zu 16 Monaten (bewußt niedrig?) Haft verurteilt. Das liegt laut OVG unter der für diesen Zeitraum geltenden Grenze von zwei Jahren.
Vor seinem Ruhestand habe er vier Untreuehandlungen begangen, für die er zu elf Monaten Haft verurteilt wurde. Für die Zeit vor der Pension gilt dem OVG zufolge eine Grenze von einem Jahr – auch hier liegt Deubel also unter dem Limit.(Andere wären warscheinlich wesentlich länger verurteilt worden?)

Nach Ansicht der Richter hat Deubel daher seine Pensionsansprüche nicht verloren. Es sei nicht zulässig, die Strafen für vor und nach der Pension begangene Taten zusammenzurechnen, wie es die Vorinstanz getan habe.

Wir sind eine 2 Klassengesellschaft geworden.Was ist los in unserem Staate?Wird hier noch Recht gesprochen?







"Wirtschaftsweise" wettern wieder gegen die Rentenbezieher.

03. Mai 2021

 Und wieder beschäftigen sich die Wirtschaftsforschungsinstitute mit der Rente und fordern natürlich eine deutliche Verschlechterung! (Allerdings nicht für die Pensionäre denen sie angehören!) Diese " Wirtschaftsweisen" sind allerdings auf...

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Initiative Bürgerversicherung-Jetzt

02. April 2021

Eine neue Plattform zur Bundestagswahl 2021, mit dem Ziel der Einführung einer Bürger- Renten,- Kranken und Pflegeversicherung, in welcheauch Politiker, Beamte und Selbständige einzahlen, und damit Abschaffung der Zwei - Klassen -...

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Respekt der Beamten vor dem Steuerzahler schwindet immer mehr.

18. März 2021

Rechnungshof bemängelt:Beamte bekommen unberechtigterweise höhere Gehälter,Beförderungen und dadurch höhere Pensionen. Der Eid eines Beamten (56 und Art. 64) GG) liest sich so: „Ich schwöre, dass ...

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Bürgerversicherung jetzt!

15. Februar 2021

Mit einer Bürgerversicherung würden sich viele soziale Fragen nicht mehr stellen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Egoismus und Lobbyismus spalten die Gesellschaft. Der Begriff Solidarität würde mit einer Bürgerversicherung eine...

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Spahn raubt wegen Corona die Gesetzlichen Krankenkassen aus.

21. Januar 2021

Privatversicherte -Beamte und Selbstständige müssen nichts bezahlen.Wirtschaftswoche3/21. Es ist einfach so wie immer.Da die meisten Privatversicherte Beamte und Selbstständige (auch Politiker) sind, werden Sie auf Kosten der Zwangsversicherten...

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Achtung! Zukünftige Rentner und Rentnerinnen aufgepasst.

03. Januar 2021

Auch Epidemien können der DRV nichts anhaben.Kein Wunder, die DRV ist die sicherste, nachhaltigste Anlage für das Alter. Sie kann nicht Pleite gehen (außer sie wird vom Staat geplündert).Sie ist von Inflation und Zinsniveau weitestgehend...

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An unsere Mitglieder,Abonnenten,Sympathisanten und Leser unserer Seiten.

29. Dezember 2020

Ein extremes Jahr 2020 geht zu Ende mit seit dem 2ten Weltkrieg noch nie dagewesenen Problemen und Einschränkungen für Jung und Alt.Es gibt Lichtblicke,dass das neue Jahr was die Pandemie betrifft besser werden könnte.Für die Infos, Reaktionen,...

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Aussagen der Regenbogenpresse und der sogenannten Rentenpäpste entlarvt

14. Dezember 2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies im aktuellen Armutsbericht nach, dass die Altersarmut weiter zunimmt.Und nicht nur das:Die Armuts-gefährdung der Alten liegt auch deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Damit ist erneut das...

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Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

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Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

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