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21.09.2021 10:01
Paritätisches Jahresgutachten: Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen ...

Altersarmut
22.09.2021 12:18
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland: Hannover (ots) - Ein Treffen mit Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn hat heute den Schlusspunkt der vierwöchigen #Präsestour von Anna-Nicole Heinrich gesetzt. Seit dem 23. August ist die neu gewählte Präses der Synode der Evangelischen ...
20.09.2021 09:00
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BRR-Publikationen

Respekt der Beamten vor dem Steuerzahler schwindet immer mehr.

18. März 2021

Rechnungshof bemängelt:Beamte bekommen unberechtigterweise höhere Gehälter,Beförderungen und dadurch höhere Pensionen.

Der Eid eines Beamten (56 und Art. 64) GG) liest sich so:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde".
Wenn man dann nachfolgenden Bericht liest glaubt man wir leben in einer Bananenrepublik.

Aus einem Bericht des Landesrechnungshofs Rheinland Pfalz geht hervor, dass die Ministerien ihre Beamten teilweise für bis zu 10 Jahre und länger in Sonderurlaub geschickt haben. Solche Sonderurlaube erhalten Ministeriums-Beamte zum Beispiel,um in einem privaten Unternehmen zu arbeiten, an dem das Land beteiligt ist.Sonderurlaub eigentlich auf sechs Jahre begrenzt.Die Idee hinter dem Sonderurlaub für die Arbeit in solchen Unternehmen ist, dass die Ministeriumsbeamten dort die Interessen des Landes vertreten sollen. Sie erhalten dafür ein Gehalt, deshalb ist der Sonderurlaub unbezahlt.

Das Problem:Laut Rechnungshof sind solche Sonderurlaube rechtlich maximal für sechs Jahre erlaubt.Tatsächlich waren sie aber laut eines Rechnungshof-Sprechers in 30 von bislang 52 geprüften Fällen teils deutlich länger.In neun Fällen dauerte der Sonderurlaub sechs Jahre und länger, in 21 Fällen dauerte er sogar zehn Jahre und länger.Die Sonderurlaube seien oft mehrmals verlängert worden, teilweise bis zum Ruhestand, heißt es im Prüfbericht.

Gehalt bei Privatfirmen wesentlich höher als die Beamtenbesoldung
Der Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, sagte dem SWR, die Beamten hätten im Sonderurlaub in einigen Fällen deutlich mehr verdient, als mit ihrer eigentlichen Tätigkeit im Ministerium. So hätten drei Beamte im Sonderurlaub zwischen 100.000 und 150.000 Euro Jahresgehalt bekommen. In weiteren vier Fällen haben die Beamten laut Bericht im Sonderurlaub sogar zwischen 150.000 und mehr als 200.000 Euro Gehalt pro Jahr erhalten.

Der Rechnungshof sagt: Wenn die Gehälter so deutlich über den regulären Beamtenbezügen liegen, dann sei das Indiz dafür, dass das private Interesse an der Fortführung des Sonderurlaubs überwiegt und nicht wie erforderlich, das öffentliche oder dienstliche Interesse.

Es wurden trotzdem weiterhin Beförderungen trotz Sonderurlaub ausgesprochen,die automatisch zu höheren Pensionen führten!
Hinzu kommt, dass die Betroffenen aufgrund des Sonderurlaubs weiterhin Beamte des Ministeriums sind und deshalb im Ruhestand ihre Beamtenpension erhalten. Die falle in der Regel höher aus als eine Rente als Angestellter, so ein Sprecher des Rechnungshofs. Das könnte erklären, warum Beamte, die im langjährigen Sonderurlaub hohe Gehälter erhalten, ihren Beamtenjob nicht kündigen.
Rechnungshofpräsident Berres sagte, es sei grundsätzlich legitim und verständlich, dass Ministerien Beamten Sonderurlaub gewährten, um zum Beispiel in Unternehmen mit Landesbeteiligung die Interessen des Landes zu vertreten. Eine Grenze sei aber überschritten, wenn diese Sonderurlaube sechs Jahre und länger dauerten.

Das habe schon das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss deutlich gemacht. Bei Sonderurlauben verbunden mit hohen Gehältern entstehe der Eindruck, dass den Betroffenen Vorteile aus zwei Welten gewährt werden sollen: Auf der einen Seite ein hohes Gehalt aus der Welt als Angestellter und gleichzeitig eine gute Pension aus der Welt eines Beamten.
Im Rechnungshofbericht heißt es dazu, die unzulässigen Beförderungen hätten dazu geführt, dass die Versorgungsleistungen des Landes für die Pensionen der Betroffenen ungerechtfertigt gestiegen seien. Es stelle sich die Frage, wer dafür beim Land verantwortlich sei.
Bisher ist nicht bekannt, ob diese Verfehlungen personelle Konsequenzen gehabt haben und unberechtigte Beförderungen und Pensionen gekürzt wurden.

Was soll man dazu noch sagen?
 


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