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Rententhemen
05.08.2020 11:00
VOX startet neues Generationenprojekt: "Altes Haus sucht Mitbewohner" ab 1. September dienstags um 20:15 Uhr
VOX Television GmbH: Köln (ots) - Erst vor wenigen Wochen wurde VOX für "Wir sind klein und ihr seid alt" mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie "Bestes Factual Entertainment" ausgezeichnet - schon startet beim Kölner Sender mit "Altes Haus sucht ...
03.08.2020 09:32
Krankenstand explodiert - vor allem bei Frauen
Kaufmännische Krankenkasse - KKH: Krankenstand explodiert – vor allem bei Frauen Deutlich mehr Fälle von Erkältungskrankheiten und psychischen Leiden in der Corona-Krise Hannover, 3. August 2020 – Ängste, Depressionen und Erkältungssymptome: Während der Corona-Pandemie ...

Altersarmut
31.07.2020 16:09
GLOBAL GOLD Interview mit Marko Querfurth: 11 Fragen zum Thema Rücklagen- und Vermögensschutz
GLOBALGOLD AG: Berlin (ots) - Zur Person: Marko Querfurth ist Vorstand beim Bund der Steuerzahler Sachsen e. V., Experte für Rücklagen- & Vermögensschutz und nachgefragter Referent zum Thema Staatsverschuldung und ihre Auswirkungen auf unsere Ersparnisse. Er ...
15.07.2020 15:47
Trennung - Scheidung - Jenseits der Zahlen des statistischen Bundesamtes
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV: Die heute vom statistischen Bundesamt veröffentliche „Scheidungsstatistik“ verzeichnet im Jahre 2019 einen Anstieg von 1000 Scheidungen im Vergleich zu 2018. Bisher waren seit 2012 die Scheidungen kontinuierlich gesunken. Deutet sich eine ...

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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?


13. April 2020

BRR stellt Strafanzeige gegen Richter! 

Nach Abwägung aller Umstände beschloss der BRR-Vorstand, gegen die Richter des 17. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu stellen. In der von einem Vorstandsmitglied am 6. April eingereichten Strafanzeige heißt es:

 

„Es besteht der dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Anzeigenerstatters. Der Senat hat sich in seinem Urteil zur Berufung im Rechtsstreit ‚Weber gegen Deutsche Rentenversicherung Bund‘ (Az. L 17 R 934/17) bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.“  

 

Worum geht es? Der BRR e.V., der 2017 mit einer eigenen Liste zur Wahl der Vertreter-versammlung bei der Deutschen Rentenversicherung antreten wollte, aber von der Rentenversicherung nicht zur Wahl zugelassen wurde, stellte mit einer Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Sozialwahl bei der Rentenversicherung generell infrage. Nach Ansicht des BRR hat die Rentenversicherung konkurrierende Listen zur Wahl zugelassen, obwohl sie nach geltendem Recht und unter Anwendung gleicher Rechtsmaßstäbe ebenso nicht zur Wahl hätten zugelassen werden dürfen. In seiner Rechtsauffassung stützte sich der BRR auf ein Urteil des Landessozial-gericht für das Saarland in Zusammenhang mit der Sozialwahl 2011, welches durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts kurz vor dem Wahltermin der Sozialwahl 2017 rechtskräftig wurde. Daran fühlten sich die Richter des 17. Senats jedoch nicht gebunden, ihrer Ansicht nach sei die Entscheidung für die Gültigkeit der Wahl unbeachtlich.

Nach Art. 20 Abs. 3 ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Unabhängig von den Interessen der streitenden Parteien sind Richter gehalten, Gesetze anzuwenden und nicht nach eigenem Ermessen umzudeuten. Die gesetzlichen Regelungen, niedergelegt in der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO), hatte der Gesetzgeber für die Sozialwahl 2017 aber nicht geändert, eine versehentlich fehlerhafte Rechtsauslegung schießt der BRR deshalb aus. Ohnehin vermuten die Vorstandsmitglieder des BRR, dass der 17. Senat eine Wiederholung der Wahl unter allen Umständen verhindern wollte.

Schon allein die Verfahrensdauer der Berufung von rund 26 Monaten spricht für eine bewusste Verschleppung der Entscheidung.

Wie heißt es doch so schön: Verzögertes Recht ist verweigertes Recht. Angesichts der im Mai 2023 ohnehin anstehenden Sozialwahl scheidet eine Wiederholung der Wahl aus, weswegen der BRR auf das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung dadurch geheilt wird.


Nichts schadet unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung mehr als der Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat.

Wir fühlen uns als Mensch 2ter Klasse und nähern uns was die Rechtssprechung betrifft immer mehr den  mit Mitleid belächelten Bananenrepubliken.


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