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Rententhemen
05.06.2020 14:05
ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 5. Juni 2020
ZDFinfo: Mainz (ots) - Woche 24/20 Samstag, 06.06. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Unter Waffen - Amerikas tödliche Leidenschaft USA 2019 6.20 Im Panzer auf Streife - US-Cops rüsten auf Frankreich 2019 7.05 Cops außer Kontrolle Amerikas Kampf ...
04.06.2020 12:58
Beatrix von Storch: "Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten"
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: "2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der ...

Altersarmut
18.05.2020 09:44
Abseits von pink und blau: 22 Prozent der Eltern befürworten genderneutrale Kindermode
Idealo Internet GmbH: Berlin (ots) - Pink vs. blau, Drama Queen vs. Bad Boy, sweet vs. cool - betritt man heutzutage die Kinderabteilungen von Kaufhäusern und Online-Shops, wird schnell ersichtlich, was für Jungen und was für Mädchen bestimmt ist. Traditionelle ...
17.05.2020 19:06
Grundrenten-Streit ist blanker Hohn / Die Grundrente wird nicht alle Defizite unseres Rentensystems lösen. Kommen muss sie trotzdem.
Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?


13. April 2020

BRR stellt Strafanzeige gegen Richter! 

Nach Abwägung aller Umstände beschloss der BRR-Vorstand, gegen die Richter des 17. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu stellen. In der von einem Vorstandsmitglied am 6. April eingereichten Strafanzeige heißt es:

 

„Es besteht der dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Anzeigenerstatters. Der Senat hat sich in seinem Urteil zur Berufung im Rechtsstreit ‚Weber gegen Deutsche Rentenversicherung Bund‘ (Az. L 17 R 934/17) bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.“  

 

Worum geht es? Der BRR e.V., der 2017 mit einer eigenen Liste zur Wahl der Vertreter-versammlung bei der Deutschen Rentenversicherung antreten wollte, aber von der Rentenversicherung nicht zur Wahl zugelassen wurde, stellte mit einer Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Sozialwahl bei der Rentenversicherung generell infrage. Nach Ansicht des BRR hat die Rentenversicherung konkurrierende Listen zur Wahl zugelassen, obwohl sie nach geltendem Recht und unter Anwendung gleicher Rechtsmaßstäbe ebenso nicht zur Wahl hätten zugelassen werden dürfen. In seiner Rechtsauffassung stützte sich der BRR auf ein Urteil des Landessozial-gericht für das Saarland in Zusammenhang mit der Sozialwahl 2011, welches durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts kurz vor dem Wahltermin der Sozialwahl 2017 rechtskräftig wurde. Daran fühlten sich die Richter des 17. Senats jedoch nicht gebunden, ihrer Ansicht nach sei die Entscheidung für die Gültigkeit der Wahl unbeachtlich.

Nach Art. 20 Abs. 3 ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Unabhängig von den Interessen der streitenden Parteien sind Richter gehalten, Gesetze anzuwenden und nicht nach eigenem Ermessen umzudeuten. Die gesetzlichen Regelungen, niedergelegt in der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO), hatte der Gesetzgeber für die Sozialwahl 2017 aber nicht geändert, eine versehentlich fehlerhafte Rechtsauslegung schießt der BRR deshalb aus. Ohnehin vermuten die Vorstandsmitglieder des BRR, dass der 17. Senat eine Wiederholung der Wahl unter allen Umständen verhindern wollte.

Schon allein die Verfahrensdauer der Berufung von rund 26 Monaten spricht für eine bewusste Verschleppung der Entscheidung.

Wie heißt es doch so schön: Verzögertes Recht ist verweigertes Recht. Angesichts der im Mai 2023 ohnehin anstehenden Sozialwahl scheidet eine Wiederholung der Wahl aus, weswegen der BRR auf das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung dadurch geheilt wird.


Nichts schadet unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung mehr als der Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat.

Wir fühlen uns als Mensch 2ter Klasse und nähern uns was die Rechtssprechung betrifft immer mehr den  mit Mitleid belächelten Bananenrepubliken.


>> Download PDF

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Direktversicherung. Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt!Am 17.März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht...

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Für den normalen Arbeitnehmer ist nicht nachvollziehbar,wie das Einkommen eines Beamten/in tatsächlich aussieht.Klagen des Beamtenbundes über Benachteiligung gibt es ja beinahe bei jeder Tarifrunde.Mit dieser kleinen Inforeihe möchten wir etwas...

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17. Februar 2020

Die Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV spricht Klartext und keiner aus der Politik will es wissen und die Presse ist zu feige um darüber zu berichten ! Auch die Gewerkschaften halten still. Was also ist zu tun?Bericht des Bundesvorstandes am...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2

23. Januar 2020

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Franzosen zeigen wie es geht!

16. Januar 2020

Französische Regierung gibt nach! Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich ohne Abschläge derzeit bei 62 Jahren und sollte auf 64 Jahre erhöht werden. Mit 62 Jahren könnte man auch weiterhin in Rente gehen, allerdings mit...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.

08. Januar 2020

Der BRR hat schon im April 2018 im Bericht https://www.beitragszahler-rentner.de/news/?rex_news_pubs_id=70  über die Untreueprobleme der Beamtenhochschule in Ludwigsburg berichtet. Laut der Stgt.-Zeitung vom 08.01.2020  über die nahende...

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Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

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Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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