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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
26.09.2020 00:00
Koalition will am 5. Oktober Riester-Reform verhandeln
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus ...
22.09.2020 13:20
Studie: Corona-Pandemie bewirkt bei Senioren Umdenken und macht Immobilienverrentung verstärkt zum Thema
DEGIV - Die Gesellschaft für Immobilienverrentung GmbH: München (ots) - 54 Prozent der befragten Rentner verzeichnen gestiegene Immobilienwerte und erwarten weiterhin einen Anstieg / höhere Objektpreise machen Verrentung attraktiver Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für ...

Altersarmut
25.09.2020 21:00
Kommentar / Großbaustelle private Altersvorsorge = Von Eva Quadbeck
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Riester-Rente ist seit Jahren reformbedürftig. Sie bringt den Sparern eine viel zu geringe Rendite bei relativ hohen Nebenkosten. Sie schützt auch nicht zielgenau vor Altersarmut, da Arbeitnehmer mit geringen Einkommen die ...
25.09.2020 10:05
PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?


13. April 2020

BRR stellt Strafanzeige gegen Richter! 

Nach Abwägung aller Umstände beschloss der BRR-Vorstand, gegen die Richter des 17. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu stellen. In der von einem Vorstandsmitglied am 6. April eingereichten Strafanzeige heißt es:

 

„Es besteht der dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Anzeigenerstatters. Der Senat hat sich in seinem Urteil zur Berufung im Rechtsstreit ‚Weber gegen Deutsche Rentenversicherung Bund‘ (Az. L 17 R 934/17) bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.“  

 

Worum geht es? Der BRR e.V., der 2017 mit einer eigenen Liste zur Wahl der Vertreter-versammlung bei der Deutschen Rentenversicherung antreten wollte, aber von der Rentenversicherung nicht zur Wahl zugelassen wurde, stellte mit einer Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Sozialwahl bei der Rentenversicherung generell infrage. Nach Ansicht des BRR hat die Rentenversicherung konkurrierende Listen zur Wahl zugelassen, obwohl sie nach geltendem Recht und unter Anwendung gleicher Rechtsmaßstäbe ebenso nicht zur Wahl hätten zugelassen werden dürfen. In seiner Rechtsauffassung stützte sich der BRR auf ein Urteil des Landessozial-gericht für das Saarland in Zusammenhang mit der Sozialwahl 2011, welches durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts kurz vor dem Wahltermin der Sozialwahl 2017 rechtskräftig wurde. Daran fühlten sich die Richter des 17. Senats jedoch nicht gebunden, ihrer Ansicht nach sei die Entscheidung für die Gültigkeit der Wahl unbeachtlich.

Nach Art. 20 Abs. 3 ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Unabhängig von den Interessen der streitenden Parteien sind Richter gehalten, Gesetze anzuwenden und nicht nach eigenem Ermessen umzudeuten. Die gesetzlichen Regelungen, niedergelegt in der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO), hatte der Gesetzgeber für die Sozialwahl 2017 aber nicht geändert, eine versehentlich fehlerhafte Rechtsauslegung schießt der BRR deshalb aus. Ohnehin vermuten die Vorstandsmitglieder des BRR, dass der 17. Senat eine Wiederholung der Wahl unter allen Umständen verhindern wollte.

Schon allein die Verfahrensdauer der Berufung von rund 26 Monaten spricht für eine bewusste Verschleppung der Entscheidung.

Wie heißt es doch so schön: Verzögertes Recht ist verweigertes Recht. Angesichts der im Mai 2023 ohnehin anstehenden Sozialwahl scheidet eine Wiederholung der Wahl aus, weswegen der BRR auf das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung dadurch geheilt wird.


Nichts schadet unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung mehr als der Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat.

Wir fühlen uns als Mensch 2ter Klasse und nähern uns was die Rechtssprechung betrifft immer mehr den  mit Mitleid belächelten Bananenrepubliken.


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