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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
05.06.2020 14:05
ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 5. Juni 2020
ZDFinfo: Mainz (ots) - Woche 24/20 Samstag, 06.06. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Unter Waffen - Amerikas tödliche Leidenschaft USA 2019 6.20 Im Panzer auf Streife - US-Cops rüsten auf Frankreich 2019 7.05 Cops außer Kontrolle Amerikas Kampf ...
04.06.2020 12:58
Beatrix von Storch: "Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten"
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: "2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der ...

Altersarmut
18.05.2020 09:44
Abseits von pink und blau: 22 Prozent der Eltern befürworten genderneutrale Kindermode
Idealo Internet GmbH: Berlin (ots) - Pink vs. blau, Drama Queen vs. Bad Boy, sweet vs. cool - betritt man heutzutage die Kinderabteilungen von Kaufhäusern und Online-Shops, wird schnell ersichtlich, was für Jungen und was für Mädchen bestimmt ist. Traditionelle ...
17.05.2020 19:06
Grundrenten-Streit ist blanker Hohn / Die Grundrente wird nicht alle Defizite unseres Rentensystems lösen. Kommen muss sie trotzdem.
Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

06. April 2020

Der BRR glaubt nicht mehr daran! 


Vor einigen Tagen berichteten wir über die mündliche Verhandlung der Berufung der Wahlanfechtungsklage des BRR, mit der der Verein die Gültigkeit der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund angefochten hat.Wie bekannt,wurde die Klage durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.In dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil begründen die Richter ihre Entscheidung.

Dabei setzen sie sich bewusst und in schwerwiegender Weise über Recht und Gesetz hinweg.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Vertreter des BRR den Klagepunkt der Wahlzurück-weisung der eigenen Liste durch die Rentenversicherung fallen gelassen.Im Kern der Berufung ging es deshalb nur noch darum,ob die Wahl nicht bereits deshalb ungültig ist, weil die Rentenversicherung andere Listen zur Wahl zugelassen hatte,die das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützern nur durch An-erkennung ungültiger Unterschriften erreichten.

Die Rentenversicherung erkannte nämlich Unterschriften auch dann an,wenn anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsnummer nur das Geburtsdatum angegeben wurde. Unterstützerunterschriften ohne Angabe der Versicherungsnummer dürfen bei Wahlen zur Renten-versicherung jedoch nicht als gültige Stimme gezählt werden,dies hatten das Landessozialgericht für das Saarland und das Bundessozialgericht in Kassel bereits im Mai 2017 in einem vergleichbaren Klageverfahren zur Sozialwahl 2011 entschieden.Zur Begründung führten sie an,dass der Gesetzgeber das Erfordernis der Angabe der Versicherungsnummer in der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) nicht aufgehoben hat.


Das höchstrichterliche Urteil beeindruckte die Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht im Geringsten.Ihrer Meinung nach soll die Angabe der Versicherungsnummer in Hinblick auf die Gültigkeit der Wahl unbeachtlich sein.Je nachdem,wie man es zur Begründung eines Urteils eben braucht!

Fazit: Obwohl die Rechtsprechung nach Artikel 20 Abs.3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist,maßen sich Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg an,über dem Gesetz zu stehen.Wen wundert es da noch, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.Von dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde sieht der BRR-Vorstand ab,da mit einer Entscheidung nicht vor 2021 zu rechnen sein wird und bis dahin der Termin der nächsten Sozialwahl fast schon wieder vor der Türe steht.Selbst bei einer positiven Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten des BRR wäre nichts gewonnen.

Für den BRR-Vorstand haben sich die Richter des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig gemacht.Darüber, ob Strafanzeige gestellt wird, muss der Vorstand noch entschieden.           


>> Download PDF

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

13. April 2020

BRR stellt Strafanzeige gegen Richter!  Nach Abwägung aller Umstände beschloss der BRR-Vorstand, gegen die Richter des 17. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu stellen. In der...

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Politiker und Beamte sabotieren zukunftssichere Rente

30. März 2020

Deutschland hat es wieder mal geschafft: Um den Generationenvertrag verlässlich zu machen wurde eine Kommission nur aus "Spezialisten" (Beamten und Politikern) installiert. Doch trotz monatelangen Tagungen ist das erwartete Ergebnis ernüchternt:...

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Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

01. März 2020

Direktversicherung. Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt!Am 17.März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht...

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Privilegien/Schatteneinkommen der Beamten Nr. 05/20

24. Februar 2020

Für den normalen Arbeitnehmer ist nicht nachvollziehbar,wie das Einkommen eines Beamten/in tatsächlich aussieht.Klagen des Beamtenbundes über Benachteiligung gibt es ja beinahe bei jeder Tarifrunde.Mit dieser kleinen Inforeihe möchten wir etwas...

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Nicht Beitragsgedeckte Auszahlungen aus der Rentenversicherung weitet sich aus!

17. Februar 2020

Die Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV spricht Klartext und keiner aus der Politik will es wissen und die Presse ist zu feige um darüber zu berichten ! Auch die Gewerkschaften halten still. Was also ist zu tun?Bericht des Bundesvorstandes am...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2

23. Januar 2020

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?Weil eine Richterin für längere Zeit erkrankt ist, kann der Prozess gegen den einstigen Kanzler und den Ex-Rektor der Hochschule nicht fortgesetzt werden.Ein Urteil stand unmittelbar bevor. ...

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Franzosen zeigen wie es geht!

16. Januar 2020

Französische Regierung gibt nach! Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich ohne Abschläge derzeit bei 62 Jahren und sollte auf 64 Jahre erhöht werden. Mit 62 Jahren könnte man auch weiterhin in Rente gehen, allerdings mit...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.

08. Januar 2020

Der BRR hat schon im April 2018 im Bericht https://www.beitragszahler-rentner.de/news/?rex_news_pubs_id=70  über die Untreueprobleme der Beamtenhochschule in Ludwigsburg berichtet. Laut der Stgt.-Zeitung vom 08.01.2020  über die nahende...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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