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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
26.09.2020 00:00
Koalition will am 5. Oktober Riester-Reform verhandeln
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus ...
22.09.2020 13:20
Studie: Corona-Pandemie bewirkt bei Senioren Umdenken und macht Immobilienverrentung verstärkt zum Thema
DEGIV - Die Gesellschaft für Immobilienverrentung GmbH: München (ots) - 54 Prozent der befragten Rentner verzeichnen gestiegene Immobilienwerte und erwarten weiterhin einen Anstieg / höhere Objektpreise machen Verrentung attraktiver Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für ...

Altersarmut
25.09.2020 21:00
Kommentar / Großbaustelle private Altersvorsorge = Von Eva Quadbeck
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Riester-Rente ist seit Jahren reformbedürftig. Sie bringt den Sparern eine viel zu geringe Rendite bei relativ hohen Nebenkosten. Sie schützt auch nicht zielgenau vor Altersarmut, da Arbeitnehmer mit geringen Einkommen die ...
25.09.2020 10:05
PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
Piratenpartei Deutschland: Hannover, Brüssel (ots) - Heute, am 25.09.2020, startet die Europäische Bürgerinitiative "Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU" mit der Unterschriftensammlung. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Unterzeichnung auf. ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

06. April 2020

Der BRR glaubt nicht mehr daran! 


Vor einigen Tagen berichteten wir über die mündliche Verhandlung der Berufung der Wahlanfechtungsklage des BRR, mit der der Verein die Gültigkeit der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund angefochten hat.Wie bekannt,wurde die Klage durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.In dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil begründen die Richter ihre Entscheidung.

Dabei setzen sie sich bewusst und in schwerwiegender Weise über Recht und Gesetz hinweg.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Vertreter des BRR den Klagepunkt der Wahlzurück-weisung der eigenen Liste durch die Rentenversicherung fallen gelassen.Im Kern der Berufung ging es deshalb nur noch darum,ob die Wahl nicht bereits deshalb ungültig ist, weil die Rentenversicherung andere Listen zur Wahl zugelassen hatte,die das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützern nur durch An-erkennung ungültiger Unterschriften erreichten.

Die Rentenversicherung erkannte nämlich Unterschriften auch dann an,wenn anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsnummer nur das Geburtsdatum angegeben wurde. Unterstützerunterschriften ohne Angabe der Versicherungsnummer dürfen bei Wahlen zur Renten-versicherung jedoch nicht als gültige Stimme gezählt werden,dies hatten das Landessozialgericht für das Saarland und das Bundessozialgericht in Kassel bereits im Mai 2017 in einem vergleichbaren Klageverfahren zur Sozialwahl 2011 entschieden.Zur Begründung führten sie an,dass der Gesetzgeber das Erfordernis der Angabe der Versicherungsnummer in der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) nicht aufgehoben hat.


Das höchstrichterliche Urteil beeindruckte die Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht im Geringsten.Ihrer Meinung nach soll die Angabe der Versicherungsnummer in Hinblick auf die Gültigkeit der Wahl unbeachtlich sein.Je nachdem,wie man es zur Begründung eines Urteils eben braucht!

Fazit: Obwohl die Rechtsprechung nach Artikel 20 Abs.3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist,maßen sich Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg an,über dem Gesetz zu stehen.Wen wundert es da noch, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.Von dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde sieht der BRR-Vorstand ab,da mit einer Entscheidung nicht vor 2021 zu rechnen sein wird und bis dahin der Termin der nächsten Sozialwahl fast schon wieder vor der Türe steht.Selbst bei einer positiven Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten des BRR wäre nichts gewonnen.

Für den BRR-Vorstand haben sich die Richter des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig gemacht.Darüber, ob Strafanzeige gestellt wird, muss der Vorstand noch entschieden.           


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