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Rententhemen
05.08.2020 11:00
VOX startet neues Generationenprojekt: "Altes Haus sucht Mitbewohner" ab 1. September dienstags um 20:15 Uhr
VOX Television GmbH: Köln (ots) - Erst vor wenigen Wochen wurde VOX für "Wir sind klein und ihr seid alt" mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie "Bestes Factual Entertainment" ausgezeichnet - schon startet beim Kölner Sender mit "Altes Haus sucht ...
03.08.2020 09:32
Krankenstand explodiert - vor allem bei Frauen
Kaufmännische Krankenkasse - KKH: Krankenstand explodiert – vor allem bei Frauen Deutlich mehr Fälle von Erkältungskrankheiten und psychischen Leiden in der Corona-Krise Hannover, 3. August 2020 – Ängste, Depressionen und Erkältungssymptome: Während der Corona-Pandemie ...

Altersarmut
31.07.2020 16:09
GLOBAL GOLD Interview mit Marko Querfurth: 11 Fragen zum Thema Rücklagen- und Vermögensschutz
GLOBALGOLD AG: Berlin (ots) - Zur Person: Marko Querfurth ist Vorstand beim Bund der Steuerzahler Sachsen e. V., Experte für Rücklagen- & Vermögensschutz und nachgefragter Referent zum Thema Staatsverschuldung und ihre Auswirkungen auf unsere Ersparnisse. Er ...
15.07.2020 15:47
Trennung - Scheidung - Jenseits der Zahlen des statistischen Bundesamtes
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV: Die heute vom statistischen Bundesamt veröffentliche „Scheidungsstatistik“ verzeichnet im Jahre 2019 einen Anstieg von 1000 Scheidungen im Vergleich zu 2018. Bisher waren seit 2012 die Scheidungen kontinuierlich gesunken. Deutet sich eine ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

06. April 2020

Der BRR glaubt nicht mehr daran! 


Vor einigen Tagen berichteten wir über die mündliche Verhandlung der Berufung der Wahlanfechtungsklage des BRR, mit der der Verein die Gültigkeit der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund angefochten hat.Wie bekannt,wurde die Klage durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.In dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil begründen die Richter ihre Entscheidung.

Dabei setzen sie sich bewusst und in schwerwiegender Weise über Recht und Gesetz hinweg.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Vertreter des BRR den Klagepunkt der Wahlzurück-weisung der eigenen Liste durch die Rentenversicherung fallen gelassen.Im Kern der Berufung ging es deshalb nur noch darum,ob die Wahl nicht bereits deshalb ungültig ist, weil die Rentenversicherung andere Listen zur Wahl zugelassen hatte,die das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützern nur durch An-erkennung ungültiger Unterschriften erreichten.

Die Rentenversicherung erkannte nämlich Unterschriften auch dann an,wenn anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsnummer nur das Geburtsdatum angegeben wurde. Unterstützerunterschriften ohne Angabe der Versicherungsnummer dürfen bei Wahlen zur Renten-versicherung jedoch nicht als gültige Stimme gezählt werden,dies hatten das Landessozialgericht für das Saarland und das Bundessozialgericht in Kassel bereits im Mai 2017 in einem vergleichbaren Klageverfahren zur Sozialwahl 2011 entschieden.Zur Begründung führten sie an,dass der Gesetzgeber das Erfordernis der Angabe der Versicherungsnummer in der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) nicht aufgehoben hat.


Das höchstrichterliche Urteil beeindruckte die Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht im Geringsten.Ihrer Meinung nach soll die Angabe der Versicherungsnummer in Hinblick auf die Gültigkeit der Wahl unbeachtlich sein.Je nachdem,wie man es zur Begründung eines Urteils eben braucht!

Fazit: Obwohl die Rechtsprechung nach Artikel 20 Abs.3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist,maßen sich Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg an,über dem Gesetz zu stehen.Wen wundert es da noch, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.Von dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde sieht der BRR-Vorstand ab,da mit einer Entscheidung nicht vor 2021 zu rechnen sein wird und bis dahin der Termin der nächsten Sozialwahl fast schon wieder vor der Türe steht.Selbst bei einer positiven Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten des BRR wäre nichts gewonnen.

Für den BRR-Vorstand haben sich die Richter des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig gemacht.Darüber, ob Strafanzeige gestellt wird, muss der Vorstand noch entschieden.           


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