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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
05.06.2020 14:05
ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 5. Juni 2020
ZDFinfo: Mainz (ots) - Woche 24/20 Samstag, 06.06. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Unter Waffen - Amerikas tödliche Leidenschaft USA 2019 6.20 Im Panzer auf Streife - US-Cops rüsten auf Frankreich 2019 7.05 Cops außer Kontrolle Amerikas Kampf ...
04.06.2020 12:58
Beatrix von Storch: "Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten"
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: "2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der ...

Altersarmut
18.05.2020 09:44
Abseits von pink und blau: 22 Prozent der Eltern befürworten genderneutrale Kindermode
Idealo Internet GmbH: Berlin (ots) - Pink vs. blau, Drama Queen vs. Bad Boy, sweet vs. cool - betritt man heutzutage die Kinderabteilungen von Kaufhäusern und Online-Shops, wird schnell ersichtlich, was für Jungen und was für Mädchen bestimmt ist. Traditionelle ...
17.05.2020 19:06
Grundrenten-Streit ist blanker Hohn / Die Grundrente wird nicht alle Defizite unseres Rentensystems lösen. Kommen muss sie trotzdem.
Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

01. März 2020

Direktversicherung.

Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt!Am 17.März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erneut über die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum 1.Januar 2004 in Kraft getretene Beitragspflicht von kapitalbildenden Lebensversicherungen (Direktversicherungen) zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.20 Prozent der von Arbeitnehmern selbst finanzierten Altersvorsorge lösen sich durch die Doppelverbeitragung während der Einzahlphase und bei Bezug der Kapitalleistung regelrecht in Luft auf.
Der BRR e.V. ruft Betroffene und Unterstützer zur Teilnahme an der Verhandlung in Kassel auf.
Im November 2003 verabschiedete die damalige Rot/Grüne Koalition mit dem Segen von CDU/CSU das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das ab 01.01.2004 in Kraft trat und rückwirkend in rund 6 Mio. Verträge eingriff.Per Gesetz wurden von Arbeitnehmern selbst-finanzierte kapitalbildende Lebensversicherungen in Form einer Direktversicherung mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung belegte.Damit wurden und werden derzeit knapp 20% des angesparten Kapitals abgeschöpft und der privaten Altersvorsorge entzogen. Altverträge vor 2004 waren sogar bei Einzahlung und Auszahlung zu verbeitragen.Alle Klagen wurden von den Sozialgerichten mit dem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) abgewiesen.Das BSG legt den §229 SGB V und das Betriebsrentenrecht (BetrAVG) nach den Grundsätzen eines (sogenannten) Beitragsrechtes der gesetzlichen Krankenkassen eigenständig aus und stellt eine vertraglich vereinbarte einmalige Versicherungsleistung einer Versorgungsleistung (= lebenslangen Rentenzahlung) gleich, die der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse unterworfen wird.


Nicht nur nach Auffassung der Betroffenen widerspricht dies dem Willen des Gesetzgebers,der lediglich regelmäßige Rentenzahlungen und daraus abgeleitete Abfindungen verbeitragen wollte. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt dahingehend fest:Das BSG  nehme eine "eigenständige Auslegung des §229 vor, die nicht streng der Legaldefinition des Betriebsrentengesetzes folgt“.
So kommen auch von namhaften Sozialexperten erstellte Gutachten zur Beitragspflicht von Direktversicherungen zum Ergebnis,dass originär vereinbarte einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen von der Beitragspflicht freigestellt werden müssen.Solche Einmalzahlungen sind weder als Rente oder als Abfindung einer Rente ausgestaltet noch vom Arbeitgeber garantiert und auch nicht zum Zwecke der Altersversorgung vereinbart.


Nachdem auch die Politik die Brisanz dieses Anschlages auf die private Versorgung mit der Einführung eines Freibetrages eingestanden hat, wird dem Revisionsverfahren des Klägers beim BSG in Kassel mit einer gewissen Spannung entgegengesehen.Die Verhandlung ist auf Dienstag, den 17. März 2020 um 16:00 Uhr terminiert worden. Es konnte einer der renommiertesten Anwälte im Sozialrecht,Herr Prof.Dr. Hermann Plagemann, gewonnen werden.Neben weiteren neuen Aspekten stellt die Revisionsbegründung die gesetzliche Begründung der „Ständigen Rechtsprechung“ des BSG in Frage.Im Falle einer erneuten Zurückweisung wird eine Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe angestrebt.
 
Termin und Ort der mündlichen Verhandlung:

Dienstag, den 17.März 2020, Beginn 16:00 Uhr
Bundessozialgericht, 34119 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5
Elisabeth-Selbert-Saal I

Nach der Verhandlung treffen sich die Teilnehmer bei einem Bier zum Gedankenaustausch darüber, wie der weitere Widerstand gegen das Unrechtsgesetz von 2004 organisiert werden kann.Beabsichtigen auch Sie zur Unterstützung an der Verhandlung in Kassel teilzunehmen, bitten wir Sie, sich unter folgendem Link anzumelden:
ANMELDUNG

Sie erhalten dann weitere Information zum Ablauf am Verhandlungstag und zum Treffpunkt in Kassel.

Anlagen zum Download:

 

 Die Terminfestlegung des Bundessozialgerichts für den 17.3.2020 16:00 Uhr

 Die Revisionsbegründung des Anwalts Prof. Dr. Plagemann

 Die Erweiterung der Revisionsbegründung von Prof. Dr. Plagemann

 

Ergänzend dazu folgende Informationen

 Die Pressemeldung des BRR

 Der Beitrag von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback in der NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht) „Die Beitragspflicht der Direktversicherung nur mit Kapitalauszahlung in der GKV“


Kontakt

Peter Weber
Langhagweg 12
72124 Pliezhausen

Telefon:    07127 / 71695
Mobil:    0171 / 8692120
E-Mail:    peter_weber@t-online.de       



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