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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
05.06.2020 14:05
ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 5. Juni 2020
ZDFinfo: Mainz (ots) - Woche 24/20 Samstag, 06.06. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Unter Waffen - Amerikas tödliche Leidenschaft USA 2019 6.20 Im Panzer auf Streife - US-Cops rüsten auf Frankreich 2019 7.05 Cops außer Kontrolle Amerikas Kampf ...
04.06.2020 12:58
Beatrix von Storch: "Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten"
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: "2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der ...

Altersarmut
18.05.2020 09:44
Abseits von pink und blau: 22 Prozent der Eltern befürworten genderneutrale Kindermode
Idealo Internet GmbH: Berlin (ots) - Pink vs. blau, Drama Queen vs. Bad Boy, sweet vs. cool - betritt man heutzutage die Kinderabteilungen von Kaufhäusern und Online-Shops, wird schnell ersichtlich, was für Jungen und was für Mädchen bestimmt ist. Traditionelle ...
17.05.2020 19:06
Grundrenten-Streit ist blanker Hohn / Die Grundrente wird nicht alle Defizite unseres Rentensystems lösen. Kommen muss sie trotzdem.
Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Nicht Beitragsgedeckte Auszahlungen aus der Rentenversicherung weitet sich aus!


17. Februar 2020

Versicherungsfremde Leistungen weiterhin sehr hoch!

Die Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV spricht Klartext und keiner aus der Politik will es wissen und die Presse ist zu feige um darüber zu berichten ! Auch die Gewerkschaften halten still. Was also ist zu tun?

Bericht des Bundesvorstandes am 27.Juni 2019 in Bochum

Annelie Buntenbach
Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund Bundesvertreter-versammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Text von Seite 5-7
....Heute möchte ich daher lediglich an einen wichtigen Gesichtspunkt erinnern, und zwar die sachgerechte Finanzierung von Leistungsausweitungen. Es geht mir dabei keineswegs um eine Bewertung dieser Leistungen an sich.Richtet man den Blick auf die europäischen Nachbarländer, findet man staatliche Alterssicherungssysteme,die nach ganz unterschiedlichen Grundsätzen organisiert sind. Neben Systemen, die bedarfsgeprüfte Leistungen komplett aus Steuermitteln gewahren, gibt es Systeme wie unseres, die auf Beitragszahlungen beruhen und als Versicherung organisiert sind.
In der Deutschen Rentenversicherung Bund stehen höheren Beitragen höhere Leistungen gegenüber.Auch wenn es in einer Sozialversicherung selbstverständlich begründbare und vertretbare Ausnahmen vom strengen Aquivalenzprinzip gibt,bildet es doch einen Grundpfeiler für die gesetzliche Rentenversicherung.

Diese Entscheidungen wurden zu historischen Zeitpunkten getroffen.Ein solches System aus Leistungen und Gegenleistungen setzt auch langfristige Verlässlichkeit voraus.Es ist für dieses System grundlegend, dass Leistungen, die auf früheren Beitragszeiten beruhen,auch aktuell aus Beitragen finanziert werden.
Umgekehrt aber sollten Aufgaben, die der Rentenversicherung aus Verteilungs- oder familienpolitischen Gründen übertragen wurden und denen keine Beitrage gegen-überstehen, grundsätzlich eben nicht aus Beitragen finanziert werden

Warum legen wir als Rentenversicherung so viel Wert auf die richtige Art der Finanzierung? Andernfalls würde das Prinzip aus Leistung und Gegenleistung verletzt, weil den Beiträgen kein daraus entstehender Leistungsanspruch gegenübersteht.Das ist keineswegs Prinzipienreiterei. Eine solche Verletzung wird von den Versicherten nicht nur als ungerecht empfunden,sondern schürt auch Widerstande gegen die Beitragszahlung an sich und schadet damit der Stabilitat des Systems.


Richtigerweise sind daher Leistungen,die nicht auf Beiträgen beruhen, vollstandig aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Im Steuersystem existiert kein Aquivalenzprinzip wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch ist es vor diesem Hintergrund umso wichtiger, dass zumindest zusatzliche Maßnahmen systemgerecht finanziert werden.

Wie jüngste Berechnungen unseres Hauses zeigen, kommt der Bund allerdings nach wie vor seiner Finanzierungsverantwortung für die nicht beitragsgedeckten Leistungen nicht in vollem Umfang nach. Aktuell (2019) sprechen wir von einer Unterdeckung in einer Größenordnung von gut 30 Milliarden EUR. Dies unterstreicht unsere immer wieder vorgetragene - und hiermit wiederholte - Forderung nach einer systemgerechten Finanzierung.

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

13. April 2020

BRR stellt Strafanzeige gegen Richter!  Nach Abwägung aller Umstände beschloss der BRR-Vorstand, gegen die Richter des 17. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu stellen. In der...

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Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

06. April 2020

Der BRR glaubt nicht mehr daran!  Vor einigen Tagen berichteten wir über die mündliche Verhandlung der Berufung der Wahlanfechtungsklage des BRR, mit der der Verein die Gültigkeit der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen...

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Politiker und Beamte sabotieren zukunftssichere Rente

30. März 2020

Deutschland hat es wieder mal geschafft: Um den Generationenvertrag verlässlich zu machen wurde eine Kommission nur aus "Spezialisten" (Beamten und Politikern) installiert. Doch trotz monatelangen Tagungen ist das erwartete Ergebnis ernüchternt:...

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Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

01. März 2020

Direktversicherung. Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt!Am 17.März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht...

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Privilegien/Schatteneinkommen der Beamten Nr. 05/20

24. Februar 2020

Für den normalen Arbeitnehmer ist nicht nachvollziehbar,wie das Einkommen eines Beamten/in tatsächlich aussieht.Klagen des Beamtenbundes über Benachteiligung gibt es ja beinahe bei jeder Tarifrunde.Mit dieser kleinen Inforeihe möchten wir etwas...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2

23. Januar 2020

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?Weil eine Richterin für längere Zeit erkrankt ist, kann der Prozess gegen den einstigen Kanzler und den Ex-Rektor der Hochschule nicht fortgesetzt werden.Ein Urteil stand unmittelbar bevor. ...

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Franzosen zeigen wie es geht!

16. Januar 2020

Französische Regierung gibt nach! Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich ohne Abschläge derzeit bei 62 Jahren und sollte auf 64 Jahre erhöht werden. Mit 62 Jahren könnte man auch weiterhin in Rente gehen, allerdings mit...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.

08. Januar 2020

Der BRR hat schon im April 2018 im Bericht https://www.beitragszahler-rentner.de/news/?rex_news_pubs_id=70  über die Untreueprobleme der Beamtenhochschule in Ludwigsburg berichtet. Laut der Stgt.-Zeitung vom 08.01.2020  über die nahende...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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