×

Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
05.06.2020 14:05
ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 5. Juni 2020
ZDFinfo: Mainz (ots) - Woche 24/20 Samstag, 06.06. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Unter Waffen - Amerikas tödliche Leidenschaft USA 2019 6.20 Im Panzer auf Streife - US-Cops rüsten auf Frankreich 2019 7.05 Cops außer Kontrolle Amerikas Kampf ...
04.06.2020 12:58
Beatrix von Storch: "Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten"
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: "2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der ...

Altersarmut
18.05.2020 09:44
Abseits von pink und blau: 22 Prozent der Eltern befürworten genderneutrale Kindermode
Idealo Internet GmbH: Berlin (ots) - Pink vs. blau, Drama Queen vs. Bad Boy, sweet vs. cool - betritt man heutzutage die Kinderabteilungen von Kaufhäusern und Online-Shops, wird schnell ersichtlich, was für Jungen und was für Mädchen bestimmt ist. Traditionelle ...
17.05.2020 19:06
Grundrenten-Streit ist blanker Hohn / Die Grundrente wird nicht alle Defizite unseres Rentensystems lösen. Kommen muss sie trotzdem.
Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente ...

Pressemitteilungen
Spenden Sie für BRR
Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende oder werden Sie Mitglied! Nur durch Ihren Beitrag können wir unser Engagement weiter ausbauen. Vielen Dank.

BRR-Publikationen

Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2


23. Januar 2020

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Weil eine Richterin für längere Zeit erkrankt ist, kann der Prozess gegen den einstigen Kanzler und den Ex-Rektor der Hochschule nicht fortgesetzt werden.Ein Urteil stand unmittelbar bevor.

Nach neun Verhandlungstagen stand das Urteil kurz bevor.Nun ist der Prozess um die Ludwigsburger Zulagenaffäre gegen die frühere Leitung der Beamtenhochschule geplatzt. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag mitgeteilt.Eine Richterin sei für eine längere Zeit erkrankt, daher könnten Fristen der Strafprozessordnung nicht eingehalten werden.
Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden

Weil eine Unterbrechung von mehr als drei Wochen nach bis zu zehn Verhandlungstagen nicht zulässig ist,muss der Prozess nun im Februar neu begonnen werden als hätte er nie stattgefunden.Alles, was bisher vor Gericht verhandelt wurde,muss ignoriert werden.Dies betrifft auch die Zeugenaussagen.Hätten bereits zehn statt tatsächlich neun Verhandlungstage stattgefunden,wäre laut Gericht eine Prozessunterbrechung von bis zu zwei Monaten möglich gewesen.

Normalerweise nimmt bei solchen größeren und komplizierten Prozessen ein Ersatzrichter/inn daran teil damit solche Probleme nicht entstehen,was hier leider nicht gemacht wurde.Jetzt ist 1 Verhandlungstag vor dem Abschluss der Beweisaufnahmen eine Richterin "schwer" erkrankt.Was für ein " Pech" für die Angeklagten und für den Staat.Die ganzen Prozesskosten werden nochmals aufgerechnet und die Angeklagten werden ev.sogar Frei gesprochen weil sich Zeugen nach so langer Zeit vielleicht nicht mehr erinnern können.
Vorwurf: Unzulässige Zahlungen an Professoren,Gemeinsam mit dem Ex-Rektor der Hochschule muss sich der einstige Kanzler seit Anfang Oktober vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue verantworten. Ihnen werden unzulässige Zahlungen für mehr als ein Dutzend Professoren vorgeworfen.Die beiden sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben - wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst.

Im Prozess hatten der ehemalige Hochschulleiter und der frühere Kanzler die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt,sie hätten "mit bestem Wissen und Gewissen" gehandelt und sich auf die Auskunft des Landesamtes verlassen.Die Kammer hatte zuletzt eine rechtliche Einschätzung abgegeben.Demnach könnte das Verfahren mit Bewährungsstrafen von unter einem Jahr wegen Untreue und Betrugs in besonders schwerem Fall abschließen.

Die Hintergründe der Zulagenaffäre
Hintergrund der Affäre war der Wechsel der insgesamt 13 Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt,aber einer höheren Zulage.Die Verfahren gegen die Professoren,die die Zulagen erhalten haben, werden getrennt behandelt.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand dem Land zwischen 2012 und 2016 bereits ein Schaden von mehr als 411.000 Euro.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.An der Hochschule kümmerte sich damals Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung. Dies führte zu internen Querelen.Eine Klage Stöckles gegen das Land wegen vorzeitiger Beendigung ihres Amtes wird von März an vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt.

Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

13. April 2020

BRR stellt Strafanzeige gegen Richter!  Nach Abwägung aller Umstände beschloss der BRR-Vorstand, gegen die Richter des 17. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu stellen. In der...

mehr erfahren...


Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

06. April 2020

Der BRR glaubt nicht mehr daran!  Vor einigen Tagen berichteten wir über die mündliche Verhandlung der Berufung der Wahlanfechtungsklage des BRR, mit der der Verein die Gültigkeit der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen...

mehr erfahren...


Politiker und Beamte sabotieren zukunftssichere Rente

30. März 2020

Deutschland hat es wieder mal geschafft: Um den Generationenvertrag verlässlich zu machen wurde eine Kommission nur aus "Spezialisten" (Beamten und Politikern) installiert. Doch trotz monatelangen Tagungen ist das erwartete Ergebnis ernüchternt:...

mehr erfahren...


Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

01. März 2020

Direktversicherung. Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt!Am 17.März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht...

mehr erfahren...


Privilegien/Schatteneinkommen der Beamten Nr. 05/20

24. Februar 2020

Für den normalen Arbeitnehmer ist nicht nachvollziehbar,wie das Einkommen eines Beamten/in tatsächlich aussieht.Klagen des Beamtenbundes über Benachteiligung gibt es ja beinahe bei jeder Tarifrunde.Mit dieser kleinen Inforeihe möchten wir etwas...

mehr erfahren...


Nicht Beitragsgedeckte Auszahlungen aus der Rentenversicherung weitet sich aus!

17. Februar 2020

Die Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV spricht Klartext und keiner aus der Politik will es wissen und die Presse ist zu feige um darüber zu berichten ! Auch die Gewerkschaften halten still. Was also ist zu tun?Bericht des Bundesvorstandes am...

mehr erfahren...


Franzosen zeigen wie es geht!

16. Januar 2020

Französische Regierung gibt nach! Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich ohne Abschläge derzeit bei 62 Jahren und sollte auf 64 Jahre erhöht werden. Mit 62 Jahren könnte man auch weiterhin in Rente gehen, allerdings mit...

mehr erfahren...


Eine Krähe hackt.....u.s.w.

08. Januar 2020

Der BRR hat schon im April 2018 im Bericht https://www.beitragszahler-rentner.de/news/?rex_news_pubs_id=70  über die Untreueprobleme der Beamtenhochschule in Ludwigsburg berichtet. Laut der Stgt.-Zeitung vom 08.01.2020  über die nahende...

mehr erfahren...


Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

Besucherzahlen

576564update rex_visitor set rex_visitor_count=576564, rex_visitor_date_modified=now()