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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
29.03.2020 10:30
Wie Knackarsch auf Eimer: ProSieben sagt mit der neuen Comedy-Serie "Frau Jordan stellt gleich" ab 1. April allen Chauvis den Kampf an
ProSieben: Unterföhring (ots) - 29. März 2020. Sie stellt gleich, wir stellen vor. Multitalent Katrin Bauerfeind kann schreiben, moderieren, podcasten - und jetzt auch Prime Time: in der Comedy-Serie "Frau Jordan stellt gleich" (ab 1. April, 20:15 Uhr, auf ...
27.03.2020 13:27
Mitglied der Rentenkommission: Rentenalter ist die "entscheidende Stellschraube" zur Finanzierung der Renten
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. "Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur ...

Altersarmut
27.03.2020 22:07
Bericht der Rentenkommission: Raus aus der Riester-Tristesse / Kommentar von Bernhard Walker
Badische Zeitung: Freiburg (ots) - Außer Schweigen hat die Große Koalition in puncto Alterssicherung nach 2025 nichts zu bieten. Ihre Rentenpolitik erschöpft sich bisher darin, teure Extra-Ausgaben wie die Mütterrente, die Rente mit 63 oder die missglückte ...
27.03.2020 12:08
Paritätischer kritisiert Rentenkommission: Kommission lässt Heil im Regen stehen
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2

23. Januar 2020

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Weil eine Richterin für längere Zeit erkrankt ist, kann der Prozess gegen den einstigen Kanzler und den Ex-Rektor der Hochschule nicht fortgesetzt werden.Ein Urteil stand unmittelbar bevor.

Nach neun Verhandlungstagen stand das Urteil kurz bevor.Nun ist der Prozess um die Ludwigsburger Zulagenaffäre gegen die frühere Leitung der Beamtenhochschule geplatzt. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag mitgeteilt.Eine Richterin sei für eine längere Zeit erkrankt, daher könnten Fristen der Strafprozessordnung nicht eingehalten werden.
Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden

Weil eine Unterbrechung von mehr als drei Wochen nach bis zu zehn Verhandlungstagen nicht zulässig ist,muss der Prozess nun im Februar neu begonnen werden als hätte er nie stattgefunden.Alles, was bisher vor Gericht verhandelt wurde,muss ignoriert werden.Dies betrifft auch die Zeugenaussagen.Hätten bereits zehn statt tatsächlich neun Verhandlungstage stattgefunden,wäre laut Gericht eine Prozessunterbrechung von bis zu zwei Monaten möglich gewesen.

Normalerweise nimmt bei solchen größeren und komplizierten Prozessen ein Ersatzrichter/inn daran teil damit solche Probleme nicht entstehen,was hier leider nicht gemacht wurde.Jetzt ist 1 Verhandlungstag vor dem Abschluss der Beweisaufnahmen eine Richterin "schwer" erkrankt.Was für ein " Pech" für die Angeklagten und für den Staat.Die ganzen Prozesskosten werden nochmals aufgerechnet und die Angeklagten werden ev.sogar Frei gesprochen weil sich Zeugen nach so langer Zeit vielleicht nicht mehr erinnern können.
Vorwurf: Unzulässige Zahlungen an Professoren,Gemeinsam mit dem Ex-Rektor der Hochschule muss sich der einstige Kanzler seit Anfang Oktober vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue verantworten. Ihnen werden unzulässige Zahlungen für mehr als ein Dutzend Professoren vorgeworfen.Die beiden sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben - wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst.

Im Prozess hatten der ehemalige Hochschulleiter und der frühere Kanzler die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt,sie hätten "mit bestem Wissen und Gewissen" gehandelt und sich auf die Auskunft des Landesamtes verlassen.Die Kammer hatte zuletzt eine rechtliche Einschätzung abgegeben.Demnach könnte das Verfahren mit Bewährungsstrafen von unter einem Jahr wegen Untreue und Betrugs in besonders schwerem Fall abschließen.

Die Hintergründe der Zulagenaffäre
Hintergrund der Affäre war der Wechsel der insgesamt 13 Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt,aber einer höheren Zulage.Die Verfahren gegen die Professoren,die die Zulagen erhalten haben, werden getrennt behandelt.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand dem Land zwischen 2012 und 2016 bereits ein Schaden von mehr als 411.000 Euro.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.An der Hochschule kümmerte sich damals Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung. Dies führte zu internen Querelen.Eine Klage Stöckles gegen das Land wegen vorzeitiger Beendigung ihres Amtes wird von März an vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt.

Politiker und Beamte sabotieren zukunftssichere Rente

30. März 2020

Deutschland hat es wieder mal geschafft: Um den Generationenvertrag verlässlich zu machen wurde eine Kommission nur aus "Spezialisten" (Beamten und Politikern) installiert. Doch trotz monatelangen Tagungen ist das erwartete Ergebnis ernüchternt:...

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Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

01. März 2020

Direktversicherung. Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt!Am 17.März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht...

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Privilegien/Schatteneinkommen der Beamten Nr. 05/20

24. Februar 2020

Für den normalen Arbeitnehmer ist nicht nachvollziehbar,wie das Einkommen eines Beamten/in tatsächlich aussieht.Klagen des Beamtenbundes über Benachteiligung gibt es ja beinahe bei jeder Tarifrunde.Mit dieser kleinen Inforeihe möchten wir etwas...

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Nicht Beitragsgedeckte Auszahlungen aus der Rentenversicherung weitet sich aus!

17. Februar 2020

Die Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV spricht Klartext und keiner aus der Politik will es wissen und die Presse ist zu feige um darüber zu berichten ! Auch die Gewerkschaften halten still. Was also ist zu tun?Bericht des Bundesvorstandes am...

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Franzosen zeigen wie es geht!

16. Januar 2020

Französische Regierung gibt nach! Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich ohne Abschläge derzeit bei 62 Jahren und sollte auf 64 Jahre erhöht werden. Mit 62 Jahren könnte man auch weiterhin in Rente gehen, allerdings mit...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.

08. Januar 2020

Der BRR hat schon im April 2018 im Bericht https://www.beitragszahler-rentner.de/news/?rex_news_pubs_id=70  über die Untreueprobleme der Beamtenhochschule in Ludwigsburg berichtet. Laut der Stgt.-Zeitung vom 08.01.2020  über die nahende...

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BW-Beamtenbund verweigert sich der Solidargemeinschaft.

29. Oktober 2019

Stgt.-Zeitung.29.10.2019.Wenn der Alte Fritz das miterleben würde, wie der BW-Beamtenbund seinen sogenannten Begriff „Staatsdiener“ vermüllt hat, er würde sich im Grabe rumdrehen. Es ist einfach so, dass man als Beamter in Baden-Württemberg...

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Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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