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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
20.02.2020 13:53
Wer 2500 Euro im Monat verdient, bekommt nach 45 Jahren als Rente mehr als die Grundsicherung
dpa-Faktencheck: Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert ein Post, wonach jeder zweite Deutsche nur eine "Mini-Rente" bekommen würde. Dem Beitrag zufolge verdient jeder zweite Bundesbürger weniger als 2500 Euro brutto und erhält deshalb selbst nach 45 Jahren nur ...
19.02.2020 21:00
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Grundrente
Westfalen-Blatt: Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für ...

Altersarmut
19.02.2020 19:53
Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger ...
19.02.2020 13:30
Ohoven: Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung - Bundesrat muss verfassungswidriges Gesetz stoppen
BVMW: Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung. Bislang ...

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BRR-Publikationen

Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2

23. Januar 2020

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Weil eine Richterin für längere Zeit erkrankt ist, kann der Prozess gegen den einstigen Kanzler und den Ex-Rektor der Hochschule nicht fortgesetzt werden.Ein Urteil stand unmittelbar bevor.

Nach neun Verhandlungstagen stand das Urteil kurz bevor.Nun ist der Prozess um die Ludwigsburger Zulagenaffäre gegen die frühere Leitung der Beamtenhochschule geplatzt. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag mitgeteilt.Eine Richterin sei für eine längere Zeit erkrankt, daher könnten Fristen der Strafprozessordnung nicht eingehalten werden.
Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden

Weil eine Unterbrechung von mehr als drei Wochen nach bis zu zehn Verhandlungstagen nicht zulässig ist,muss der Prozess nun im Februar neu begonnen werden als hätte er nie stattgefunden.Alles, was bisher vor Gericht verhandelt wurde,muss ignoriert werden.Dies betrifft auch die Zeugenaussagen.Hätten bereits zehn statt tatsächlich neun Verhandlungstage stattgefunden,wäre laut Gericht eine Prozessunterbrechung von bis zu zwei Monaten möglich gewesen.

Normalerweise nimmt bei solchen größeren und komplizierten Prozessen ein Ersatzrichter/inn daran teil damit solche Probleme nicht entstehen,was hier leider nicht gemacht wurde.Jetzt ist 1 Verhandlungstag vor dem Abschluss der Beweisaufnahmen eine Richterin "schwer" erkrankt.Was für ein " Pech" für die Angeklagten und für den Staat.Die ganzen Prozesskosten werden nochmals aufgerechnet und die Angeklagten werden ev.sogar Frei gesprochen weil sich Zeugen nach so langer Zeit vielleicht nicht mehr erinnern können.
Vorwurf: Unzulässige Zahlungen an Professoren,Gemeinsam mit dem Ex-Rektor der Hochschule muss sich der einstige Kanzler seit Anfang Oktober vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue verantworten. Ihnen werden unzulässige Zahlungen für mehr als ein Dutzend Professoren vorgeworfen.Die beiden sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben - wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst.

Im Prozess hatten der ehemalige Hochschulleiter und der frühere Kanzler die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt,sie hätten "mit bestem Wissen und Gewissen" gehandelt und sich auf die Auskunft des Landesamtes verlassen.Die Kammer hatte zuletzt eine rechtliche Einschätzung abgegeben.Demnach könnte das Verfahren mit Bewährungsstrafen von unter einem Jahr wegen Untreue und Betrugs in besonders schwerem Fall abschließen.

Die Hintergründe der Zulagenaffäre
Hintergrund der Affäre war der Wechsel der insgesamt 13 Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt,aber einer höheren Zulage.Die Verfahren gegen die Professoren,die die Zulagen erhalten haben, werden getrennt behandelt.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand dem Land zwischen 2012 und 2016 bereits ein Schaden von mehr als 411.000 Euro.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.An der Hochschule kümmerte sich damals Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung. Dies führte zu internen Querelen.Eine Klage Stöckles gegen das Land wegen vorzeitiger Beendigung ihres Amtes wird von März an vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt.

Nicht Beitragsgedeckte Auszahlungen aus der Rentenversicherung weitet sich aus!

17. Februar 2020

Die Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV spricht Klartext und keiner aus der Politik will es wissen und die Presse ist zu feige um darüber zu berichten ! Auch die Gewerkschaften halten still. Was also ist zu tun?Bericht des Bundesvorstandes am...

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Franzosen zeigen wie es geht!

16. Januar 2020

Französische Regierung gibt nach! Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich ohne Abschläge derzeit bei 62 Jahren und sollte auf 64 Jahre erhöht werden. Mit 62 Jahren könnte man auch weiterhin in Rente gehen, allerdings mit...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.

08. Januar 2020

Der BRR hat schon im April 2018 im Bericht https://www.beitragszahler-rentner.de/news/?rex_news_pubs_id=70  über die Untreueprobleme der Beamtenhochschule in Ludwigsburg berichtet. Laut der Stgt.-Zeitung vom 08.01.2020  über die nahende...

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BW-Beamtenbund verweigert sich der Solidargemeinschaft.

29. Oktober 2019

Stgt.-Zeitung.29.10.2019.Wenn der Alte Fritz das miterleben würde, wie der BW-Beamtenbund seinen sogenannten Begriff „Staatsdiener“ vermüllt hat, er würde sich im Grabe rumdrehen. Es ist einfach so, dass man als Beamter in Baden-Württemberg...

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Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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