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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
05.08.2020 11:00
VOX startet neues Generationenprojekt: "Altes Haus sucht Mitbewohner" ab 1. September dienstags um 20:15 Uhr
VOX Television GmbH: Köln (ots) - Erst vor wenigen Wochen wurde VOX für "Wir sind klein und ihr seid alt" mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie "Bestes Factual Entertainment" ausgezeichnet - schon startet beim Kölner Sender mit "Altes Haus sucht ...
03.08.2020 09:32
Krankenstand explodiert - vor allem bei Frauen
Kaufmännische Krankenkasse - KKH: Krankenstand explodiert – vor allem bei Frauen Deutlich mehr Fälle von Erkältungskrankheiten und psychischen Leiden in der Corona-Krise Hannover, 3. August 2020 – Ängste, Depressionen und Erkältungssymptome: Während der Corona-Pandemie ...

Altersarmut
31.07.2020 16:09
GLOBAL GOLD Interview mit Marko Querfurth: 11 Fragen zum Thema Rücklagen- und Vermögensschutz
GLOBALGOLD AG: Berlin (ots) - Zur Person: Marko Querfurth ist Vorstand beim Bund der Steuerzahler Sachsen e. V., Experte für Rücklagen- & Vermögensschutz und nachgefragter Referent zum Thema Staatsverschuldung und ihre Auswirkungen auf unsere Ersparnisse. Er ...
15.07.2020 15:47
Trennung - Scheidung - Jenseits der Zahlen des statistischen Bundesamtes
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV: Die heute vom statistischen Bundesamt veröffentliche „Scheidungsstatistik“ verzeichnet im Jahre 2019 einen Anstieg von 1000 Scheidungen im Vergleich zu 2018. Bisher waren seit 2012 die Scheidungen kontinuierlich gesunken. Deutet sich eine ...

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BRR-Publikationen

Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2


23. Januar 2020

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Weil eine Richterin für längere Zeit erkrankt ist, kann der Prozess gegen den einstigen Kanzler und den Ex-Rektor der Hochschule nicht fortgesetzt werden.Ein Urteil stand unmittelbar bevor.

Nach neun Verhandlungstagen stand das Urteil kurz bevor.Nun ist der Prozess um die Ludwigsburger Zulagenaffäre gegen die frühere Leitung der Beamtenhochschule geplatzt. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag mitgeteilt.Eine Richterin sei für eine längere Zeit erkrankt, daher könnten Fristen der Strafprozessordnung nicht eingehalten werden.
Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden

Weil eine Unterbrechung von mehr als drei Wochen nach bis zu zehn Verhandlungstagen nicht zulässig ist,muss der Prozess nun im Februar neu begonnen werden als hätte er nie stattgefunden.Alles, was bisher vor Gericht verhandelt wurde,muss ignoriert werden.Dies betrifft auch die Zeugenaussagen.Hätten bereits zehn statt tatsächlich neun Verhandlungstage stattgefunden,wäre laut Gericht eine Prozessunterbrechung von bis zu zwei Monaten möglich gewesen.

Normalerweise nimmt bei solchen größeren und komplizierten Prozessen ein Ersatzrichter/inn daran teil damit solche Probleme nicht entstehen,was hier leider nicht gemacht wurde.Jetzt ist 1 Verhandlungstag vor dem Abschluss der Beweisaufnahmen eine Richterin "schwer" erkrankt.Was für ein " Pech" für die Angeklagten und für den Staat.Die ganzen Prozesskosten werden nochmals aufgerechnet und die Angeklagten werden ev.sogar Frei gesprochen weil sich Zeugen nach so langer Zeit vielleicht nicht mehr erinnern können.
Vorwurf: Unzulässige Zahlungen an Professoren,Gemeinsam mit dem Ex-Rektor der Hochschule muss sich der einstige Kanzler seit Anfang Oktober vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue verantworten. Ihnen werden unzulässige Zahlungen für mehr als ein Dutzend Professoren vorgeworfen.Die beiden sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben - wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst.

Im Prozess hatten der ehemalige Hochschulleiter und der frühere Kanzler die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt,sie hätten "mit bestem Wissen und Gewissen" gehandelt und sich auf die Auskunft des Landesamtes verlassen.Die Kammer hatte zuletzt eine rechtliche Einschätzung abgegeben.Demnach könnte das Verfahren mit Bewährungsstrafen von unter einem Jahr wegen Untreue und Betrugs in besonders schwerem Fall abschließen.

Die Hintergründe der Zulagenaffäre
Hintergrund der Affäre war der Wechsel der insgesamt 13 Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt,aber einer höheren Zulage.Die Verfahren gegen die Professoren,die die Zulagen erhalten haben, werden getrennt behandelt.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand dem Land zwischen 2012 und 2016 bereits ein Schaden von mehr als 411.000 Euro.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.An der Hochschule kümmerte sich damals Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung. Dies führte zu internen Querelen.Eine Klage Stöckles gegen das Land wegen vorzeitiger Beendigung ihres Amtes wird von März an vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt.

Demografischer Faktor aus Sicht der Rentenbeitragszahler

31. Juli 2020

Demografie – ein politisch missbrauchter Begriff  Teil 1In den politischen Debatten der letzten Jahre nimmt das Thema Demografie einen immer wichtigeren Stellenwert ein.So berufen sich Politiker fast aller Parteien bei ihren Entscheidungen...

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Die Plünderung an den Rentenbeitragsgeldern geht unvermindert weiter.Teil 2

17. Juli 2020

Aktualisierte Teufeltabelle.Datenauszug teilweise von unserem KO-Partner Adg.Seit der Auflösung der DRV als eigenständische kapitalgedeckte Rentenversicherung durch die Adenauerregierung 1955 werden regelmäßig immer mehr Gelder aus der...

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Die Plünderung an den Rentenbeitragsgeldern geht unvermindert weiter.Teil 1

04. Juli 2020

Aktuelle Daten für 2019 / Datenauszug von unserem KO-Partner Adg.Seit der Auflösung der DRV als eigenständische kapitalgedeckte Rentenversicherung durch die Adenauerregierung 1955 werden regelmäßig immer mehr Gelder aus der Rentenkasse vom...

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Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

13. April 2020

BRR stellt Strafanzeige gegen Richter!  Nach Abwägung aller Umstände beschloss der BRR-Vorstand, gegen die Richter des 17. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu stellen. In der...

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Wird in Deutschland noch Recht gesprochen?

06. April 2020

Der BRR glaubt nicht mehr daran!  Vor einigen Tagen berichteten wir über die mündliche Verhandlung der Berufung der Wahlanfechtungsklage des BRR, mit der der Verein die Gültigkeit der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen...

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Politiker und Beamte sabotieren zukunftssichere Rente

30. März 2020

Deutschland hat es wieder mal geschafft: Um den Generationenvertrag verlässlich zu machen wurde eine Kommission nur aus "Spezialisten" (Beamten und Politikern) installiert. Doch trotz monatelangen Tagungen ist das erwartete Ergebnis ernüchternt:...

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Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

01. März 2020

Direktversicherung. Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt!Am 17.März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht...

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Privilegien/Schatteneinkommen der Beamten Nr. 05/20

24. Februar 2020

Für den normalen Arbeitnehmer ist nicht nachvollziehbar,wie das Einkommen eines Beamten/in tatsächlich aussieht.Klagen des Beamtenbundes über Benachteiligung gibt es ja beinahe bei jeder Tarifrunde.Mit dieser kleinen Inforeihe möchten wir etwas...

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Rentner-Armut per Gesetz

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Rainer Heise Rente im Tiefflug

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Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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