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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.10.2019 11:46
Neustart statt Ruhestand: "plan b" im ZDF über Arbeiten im Alter
ZDF: Mainz (ots) - Ideen für ein erfülltes Arbeiten im Rentenalter stellt am Samstag, 26. Oktober 2019, 17.35 Uhr, die Sendereihe "plan b" im ZDF vor: "Neustart statt Ruhestand - Erfülltes Arbeiten im Alter" heißt der Film von Denise Dismer, der ...
21.10.2019 09:30
Altersvorsorge: Deutschland bei den Faktoren Angemessenheit und Integrität gut platziert
Mercer Deutschland: Frankfurt (ots) - Im Vergleich von 37 Altersvorsorgesystemen weltweit belegt Deutschland in der Gesamtbewertung Rang 13 (66.1 Punkte). Im Index erreichen die Niederlande und Dänemark A-Noten (81.0 und 80.3 Punkte) und sind damit am besten auf die ...

Altersarmut
23.10.2019 18:39
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger ...
23.10.2019 16:58
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen.

In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum am Beispiel von Baden-Württemberg aus, dass auch ein angeblich so „reiches“ Bundesland wie unser „Ländle“ bei Offenlegung aller eingegangenen „versteckten“ Zahlungsverpflichtungen nicht mehr so toll dasteht. In einem Vergleich mit anderen bundesrepublikanischen Flächenländern belegt Baden-Württemberg seinen Berechnungen zufolge sogar auf einem der hinteren Listeplätze, wenn man die generationengerecht bilanzierte Haushalte gegenübergestellt. In einer solchen Bilanz werden dem vorhandenen Vermögen des Landes alle externen und internen Zahlungsverpflichtungen gegenübergestellt, ähnlich der Jahresendbilanz eines Unternehmens. Gerade die internen Zahlungsverpflichtungen, die bisher nicht im Blickpunkt standen, sind in Baden-Württemberg exorbitant hoch. Wie richtig Christoph Birnbaum mit seiner Einschätzung lag, zeigt sich erstmals in der für das Jahr 2017 erstellte Vermögensrechnung des Landes. Mit einer Summe von 232,7 Mrd. EUR übersteigen alle in der Vergangenheit angehäuften (und in der Zukunft fällig werdende) Zahlungsverpflichtungen des Landes das vorhandene Vermögen (69,8 Mrd. EUR) um 162,9 Mrd. EUR. Knackpunkt sind die Pensionsverpflichtungen für aktive und ehemalige Beamte, die auf der Passivseite der Bilanz als Schulden auftauchen. Deren Höhe allein beläuft sich auf 176,6 Mrd. EUR. Von Anfang 2017 (dem Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz) bis Ende 2017 sind die Schulden für Pensionsverpflichtungen innerhalb von nur 12 Monaten um 6,3 Mrd. EUR gestiegen. Würde das Land nicht mit einem Diskontierungssatz von 2,82% rechnen, der bei der gegenwärtigen Geldpolitik der EZB etwas aus der Welt gefallen scheint, sondern mit einem nur 0,5% niedrigeren Diskontierungssatz, würde die in der Bilanz ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen für Pensionen nochmals um rund 10 Mrd. EUR ansteigen. Dass sich das Tempo, mit denen die Pensionsverpflichtungen des Landes rasant in die Höhe schnellen nicht verringert, zeigen aktuelle Daten des statistischen Landesamtes für 2019. In den ersten beiden Quartalen des Jahres im Vergleich zu den ersten beiden Quartalen des Jahres 2018 stieg die Höhe der ausgezahlten Versorgungsbezüge um 7,6 % auf insgesamt 3.070,9 Millionen EUR. Wäre Winfried Kretschmann nicht Ministerpräsident eines Bundeslandes sondern Vorstandsvorsitzender eines milliardenschweren Konzerns, müsste er noch heute vor einen Insolvenzrichter treten und die Überschuldung des Konzerns anzeigen. Mit tendenziell unsicheren, möglicherweise sogar sinkenden Steuereinnahmen, sind die angehäuften und weiter steigenden Pensionslasten in der Zukunft nicht mehr zu stemmen. Die von grün-schwarz zu verantwortende Tragfähigkeitslücke im Haushalt des Landes wird immer größer.

Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 4

16. September 2019

 Aufwendige Recherche des BRR zur falschen Finanzierung der Mütterrente,in der alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben wurden.Die Aussagen sind teilweise schokierend.

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Zweifel an Armutsstudie von Bertelsmann Stiftung

14. September 2019

Zweifel an solchen Studien, vor allem wenn sie von der Bertelsmann Stiftung kommt, sind sehr berechtigt. Nach offiziellen Angaben liegt die Armutsgefährdung hierzulande bei 15,8 %. Überdurchschnittlich...

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"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht...

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BRR sieht Beamtenerhöhung als Schritt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft

19. Juli 2019

Mit einer Stellungnahme in der Stgt.-Zeitung vom 19.07.2019 zum Gesetz über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Baden-Wttbg.2019/20/21 (BV AnpGBW2019/20/21 Drucksache 16/6493 gibt der BRR folgende Stellungnahme ab.

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Plünderung der Rentenkasse durch Gesetzesverletzung der Bundesregierung Teil 3

02. Juli 2019

Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. startete nach Abschluss seiner E–mail Aktion, zu der alle MdB´s der Oppositionsparteien befragt wurden,dieselbe Umfrage bei dem MdB's der Koalitionsparteien.Die Frage war: Was ist Ihre...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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