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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
23.01.2020 08:46
Rekordverdächtig: Beschäftigte in Deutschland immer länger krank
Kaufmännische Krankenkasse - KKH: Rekordverdächtig: Beschäftigte immer länger krank Im Ländervergleich schneidet Bayern 2019 am besten, das Saarland am schlechtesten ab Hannover, 23. Januar 2020 - Husten, Schnupfen, Rücken: Arbeitnehmer in Deutschland sind immer länger ...
23.01.2020 08:35
Rekordverdächtig: Beschäftigte im Saarland immer länger krank
Kaufmännische Krankenkasse - KKH: Rekordverdächtig: Beschäftigte immer länger krank Im Ländervergleich schneidet das Saarland 2019 am schlechtesten ab Saarbrücken, 23. Januar 2020 - Husten, Schnupfen, Rücken: Arbeitnehmer im Saarland sind immer länger krankgeschrieben. Die ...

Altersarmut
23.01.2020 15:19
ZDF-Programmhinweis / Samstag, 25., und Sonntag, 26. Januar 2020
ZDF: Mainz (ots) - Samstag, 25. Januar 2020, 12.05 Uhr Menschen - das Magazin Moderation: Sandra Olbrich Wie viel Politik braucht Inklusion? Demokratie braucht Inklusion, davon ist Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, überzeugt. ...
20.01.2020 22:03
Wundermittel Ganztag? / Leitartikel von Julia Emmrich
BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Die Ganztagsschule ist das Wundermittel der deutschen Politik. Gut, sie kann keine Kriege verhindern und den Klimawandel nicht stoppen - das nicht. Aber die meisten anderen großen Probleme löst sie scheinbar mit links. Gehen erst mal ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

"Verfassungswidrige" GroKo bald vor dem Aus?

26. August 2019

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD schwächeln und viele in der SPD möchten am liebsten die Regierungskoalition verlassen.Dass dies so kommen wird war teilweise vorauszusehen. Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht interessiert ist ja schon lange bekannt, aber seit Erstellung des Koalitionsvertrages regiert diese GroKo nicht auf Demokratische Legimitation. Was ist geschehen?

Im Grundgesetz steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten.

Im aktuellen Koalitionsvertrag vorletzte Seite steht:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Das bedeutet nichts anders als dass dem Abgeordneten jede Wahlmöglichkeit genommen ist nach seinem Gewissen abzustimmen und zweitens sogar entgegen der Überzeugung seiner Partei wenn der Koalitionspartner etwas ganz anderes will.

Diese Vereinbarung ist eindeutig Verfassungswidrig! Warum wählen wir überhaupt noch? Warum brauchen wir 709 Abgeordnete (zweitgrößtes Parlament nach China) die nur dazu da sind Ihren Gehalt abzuholen und nach Befehl den Arm zu strecken (wie in China)? Wo sind unsere Verfassungshüter die dies unterbinden? Unser politisches System ist nicht mehr Zeit- und Verfassungsgemäß. Unsere in der Verfassung verankerten Rechte werden bewusst mit den Füßen getreten! Unsere Überwachungsorgane halten still oder paktieren mit ihnen, da sämtliche Verfassungsrichter nach politischem Proporz gewählt und eingesetzt wurden. Was soll man da noch machen?

Es scheint so, dass wir Deutsche tatsächlich in der Politik wie Lämmer sind mit denen alles machbar ist.Der Wähler wird ignoriert!Wir sollten diese Parteien bei jeder sich bietenden nächsten Wahlen ebenfalls ignorieren.


Eine Krähe hackt.....u.s.w.Teil 2

23. Januar 2020

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?Weil eine Richterin für längere Zeit erkrankt ist, kann der Prozess gegen den einstigen Kanzler und den Ex-Rektor der Hochschule nicht fortgesetzt werden.Ein Urteil stand unmittelbar bevor. ...

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Franzosen zeigen wie es geht!

16. Januar 2020

Französische Regierung gibt nach! Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich ohne Abschläge derzeit bei 62 Jahren und sollte auf 64 Jahre erhöht werden. Mit 62 Jahren könnte man auch weiterhin in Rente gehen, allerdings mit...

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Eine Krähe hackt.....u.s.w.

08. Januar 2020

Der BRR hat schon im April 2018 im Bericht https://www.beitragszahler-rentner.de/news/?rex_news_pubs_id=70  über die Untreueprobleme der Beamtenhochschule in Ludwigsburg berichtet. Laut der Stgt.-Zeitung vom 08.01.2020  über die nahende...

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BW-Beamtenbund verweigert sich der Solidargemeinschaft.

29. Oktober 2019

Stgt.-Zeitung.29.10.2019.Wenn der Alte Fritz das miterleben würde, wie der BW-Beamtenbund seinen sogenannten Begriff „Staatsdiener“ vermüllt hat, er würde sich im Grabe rumdrehen. Es ist einfach so, dass man als Beamter in Baden-Württemberg...

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Ist Baden-Württemberg "pleite"?

09. Oktober 2019

Vermögensrechnung 2017 des Landes legt wahre Schuldenlast offen. In seinem in 2012 erschienenen Buch „Die Pensionslüge – Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ führt Christoph Birnbaum...

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Sprechen Deutschlands Richter noch "Recht"?

06. Oktober 2019

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass durch die Besteuerung der Pensionen und Nichtbesteuerung der Renten Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvL...

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Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

29. September 2019

Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung steigen in den nächsten Jahren rasant an, die Schere zwischen Renten und Pensionen öffnet sich weiter.Laut Versorgungsbericht 2019 der grün-schwarzen Landesregierung hat sich das Bruttoinlandsprodukt...

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Was macht der "Geheimbund" (Kommission Verlässlicher Generationenvertrag) von SPD-Minister Heil?

22. September 2019

Seit 1 Jahr tagt der "Geheimbund" des Minister Heil und es ist nichts zu hören,wie die zukünftige Rentenpolitik in Deutschland strukturiert und gesellschaftspolitisch ausgewogen sein soll.Die Kommision hat sich zu absolutem Schweigen verpflichtet...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Rainer Heise Rente im Tiefflug

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Heute Show zur Rente und dbb

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