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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
24.04.2019 13:30
Hohe Steuerlast auf Renten - Die gesetzliche Altersrente alleine reicht nicht
Zurich Gruppe Deutschland: Bonn (ots) - Seit 2005 steigt der zu versteuernde Rentenanteil jedes Jahr an und der Rentenfreibetrag schrumpft. In 2019 erreicht der steuerpflichtige Anteil für Neurentner 78 Prozent. Bis 2040 ist der Rentenfreibetrag komplett verschwunden - 100 ...
18.04.2019 15:46
ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 18. April 2019
ZDFinfo: Mainz (ots) - Woche 17/19 Samstag, 20.04. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.40 Die Akte VW - Geschichte eines Skandals 7.10 Ausgebremst - Überlebenskampf der Autobauer 8.40 planet e.: Risiko Elektroauto - Stromnetz am Limit? Deutschland 2017 ...

Altersarmut
20.04.2019 00:00
Rheinische Post: Arbeitgeberchef Kramer lehnt Grundrente als "grundfalsch und ungerecht" ab
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Grundrente grundsätzlich abgelehnt und damit auch der Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung eine Absage erteilt. "Die geplante Grundrente ist einfach als Konzept insgesamt falsch und wäre ...
13.04.2019 01:00
NOZ: Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im Grundrentenstreit - Demonstrierende Schüler "klasse" ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Beamte außer Kontrolle ?

17. März 2019

Den Beamten in Baden-Württemberg wird die Übertragung des kürzlich erreichten Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst angeboten, das Ihre Kollegen/innen "erkämpft" haben.Eins muss man wissen: Da bei ver.di auch Beamte Mitglied sein können und ver.di die Interessen der Beamten vertritt, können Beamte indirekt Aktionen des öffentlichen Dienstes, bis hin zum Streik, unterstützen. Deshalb brauchen Beamte auch kein Streikrecht, denn sie lassen für sich streiken.Bei der Tarif-Verhandlungsrunde waren fast alle die am Tisch,die selbst von der Erhöung profitieren werden. Was für eine Farce!
In der Summe des ausgehandelten Ergebnisses ergibt sich dadurch für die Beamten bei der Besoldung ein höherer Nettobetrag,da Beamte keine Rentenbeiträge und Arbeitslosenversicherung bezahlen.Viele solcher geldwerten Vorteile der Beamten werden nicht in die Besoldungserhöhung mit einbezogen.Mit der Besoldungserhöhung werden die Pensions-ansprüche automatisch mit erhöht.Pensionen die durchschnittlich ca. doppelt so hoch sind wie die Renten.

Zur Erinnerung: Die Mindestpension eines Beamten wird schon nach 5 Jahren Tätigkeit mit ca. 1600.- netto erreicht. ( Die Durchschnittsrente eines Mannes ist nach mind. 45 Jahren Beitragszahlung  in den alten Bundesländern nur ca. 1450.- € brutto).

Die gesamten Pensionsverpflichtungen betragen inzwischen drei Billionen Euro!Das löst aber keine Debatte nach der Finanzierung oder der Generationengerechtigkeit aus.Trotzdem wird die nächste Generation die heute zugesagten Pensionen finanzieren müssen.Auf Deutschland rollt eine gewaltige Pensionslawine zu die jeden Haushalt sprengen wird.Dies wird vor allem die Länderhaushalte überfordern wo die meisten Beamten beschäftigt werden.
Aber das ist den Beamten in Badenwürttemberg noch nicht genug.Sie wollen einen Extra-BW-Bonus! D.h. noch mehr als die "kämpfende" Truppen der Arbeiter und Angestellten die dafür auf die Strasse gegangen sind.Was für eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kollegen/innen!

Dass die bevorteilte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten nicht ausreichend ist, sondern noch zusätzlich ein Baden-Württemberg-Bonus gefordert wird, zeigt den Realitätsverlust des Berufsbeamtentums.

 

 

Eine Bedürftigkeitsprüfung bei Pensionserhöhungen ist jedoch kein Thema für die Politik,und das obwohl laut statistischem Bundesamt Pensionärshaushalte die höchsten Haushaltseinkommen ausweisen! Diese Ungleichsbehandlung ist rational nicht mehr nachvollziehbar und nur damit zu erklären,dass Beamte nicht nur in Legislative,Exekutive und Judikative präsent sind,sondern auch in allen Renten-und Gesundheitskommisionen am Hebel sitzen.Sie dominieren damit bei Entscheidungsprozessen in den solidarischen Sozialsystemen,denen sie selber nicht angehören aber die Kontrolle ausüben wollen.Die Verzahnung der Staatsorgane und die damit verbundene Zusammenarbeit des Berufsbeamtentums über alle Institutionen hinweg läuft der Trennung der Staatsgewalt zuwider und stellt durch Lobbyismus die zentrale Stellung des Parlaments in Frage!

So ist die "Wertschätzung" der Beamten durch die Landespolitik zu erklären. Das Berufsbeamtentum agiert auf Grund seiner institutionellen Macht in unserer Gesellschaft wie ein "Clan".Damit erklärt sich auch der Staatsverdruss und Frust in großen Teilen der Bevölkerung.
Der Chef des Beamtenbundes (dbb) und Tarifunion Herr Ulrich Silberbach kritisierte vor einigen Wochen,dass die Menschen das Vertrauen in die Institutionen verloren haben und fordert ein Programm gegen die Staatsverdrossenheit. Was für eine realtätsfremde Idee.

 






Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Die Rentenlüge

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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