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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
20.02.2019 10:40
Lebensmittel retten, aber richtig! / foodsharing und Deutsche Umwelthilfe kritisieren unzureichende Strategie von Ernährungsministerin Klöckner
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - Es braucht verbindliche Reduktionsziele für die Unternehmen sowie Sanktionen bei deren Verstoß - Klöckner veröffentlicht halbherzige Strategie auf Druck der EU Heute beschloss die Regierung eine seit Jahren erwartete Strategie gegen ...
19.02.2019 12:01
Presse-Information: Debeka-Gruppe mit starkem Wachstum - Private Krankenversicherung weiter im Aufwind
Debeka Versicherungsgruppe: Debeka-Gruppe mit starkem Wachstum - Private Krankenversicherung weiter im Aufwind Bilanz 2018: 12,6 Mrd. Euro an Versicherungsleistungen / Mehr als 100 Mrd. Euro an Kapitalanlagen Auch im Jahr 2018 war die Private Krankenversicherung der Debeka ...

Altersarmut
19.02.2019 12:01
Presse-Information: Debeka-Gruppe mit starkem Wachstum - Private Krankenversicherung weiter im Aufwind
Debeka Versicherungsgruppe: Debeka-Gruppe mit starkem Wachstum - Private Krankenversicherung weiter im Aufwind Bilanz 2018: 12,6 Mrd. Euro an Versicherungsleistungen / Mehr als 100 Mrd. Euro an Kapitalanlagen Auch im Jahr 2018 war die Private Krankenversicherung der Debeka ...
19.02.2019 12:00
Debeka-Gruppe mit starkem Wachstum - Private Krankenversicherung weiter im Aufwind
Debeka Versicherungsgruppe: Koblenz (ots) - - Debeka-Gruppe mit starkem Wachstum - Private Krankenversicherung weiter im Aufwind - Bilanz 2018: 12,6 Mrd. Euro an Versicherungsleistungen / Mehr als 100 Mrd. Euro an Kapitalanlagen Auch im Jahr 2018 war die Private ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Plusminus:Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal

17. Januar 2019

Laut "Plusminus" halten Finanzexperten die fortgesetzte Doppel-besteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig", erklärt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" (16.01.2019). Trotz des eindeutigen Urteils ändert die Politik seit Jahren das Gesetz nicht. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. "Das ist ein politischer Skandal", kommentiert Prof. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Aus dem Bundestag haben die Betroffenen kurzfristig keine positive Entscheidung zu erwarten, ergab eine Umfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins. Die Grünen, die FDP und die CDU lehnten eine Stellungnahme auf die Anfrage ab. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, will weiterhin abwarten und erklärte: "Wir würden ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung." Völlig anders sieht das die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing: "Rentner sollen sich jetzt nicht während ihrer Rentenzeit ärgern müssen und sich diesem Stress aussetzen müssen, die Gerichtsverfahren durchzuziehen. Der Finanzminister ist hier ganz klar gefordert." Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke erklärt: "Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird."

Hintergrund: Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert. Der Anteil steigt jährlich. 2040 liegt er bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Die Folge ist eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll.Ein Rentner hatte geklagt und das Urteil war so, dass es zwar ungerecht ist,aber aufgrund der "Geringfügigkeit" tragbar ist.Weiterhin wurde bei dem Urteil keine Revision zugelassen!

Wäre dies Beamten oder Politikern passiert,würde das Urteil schon längst nicht mehr bestehen,aber mit uns Rentnern kann man es ja machen.Wir wehren uns ja nicht.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Die Rentenlüge

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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