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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.01.2019 16:05
Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen von Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3) bis Mittwoch, 27. Februar 2019 (Woche 9)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3)/16.01.2019 21.00 Die Kümmerer vom Schwarzwald Im Dauereinsatz für ältere Menschen Folge 0/1 Einsamkeit, Altersarmut, mangelnde Heimplätze, überlastete Angehörige: Die Sozialarbeiter Wendelin ...
15.01.2019 14:07
ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus": Finanzexperten: Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal
MDR Exklusiv-Meldung: Leipzig (ots) - Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist ...

Altersarmut
16.01.2019 16:05
Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen von Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3) bis Mittwoch, 27. Februar 2019 (Woche 9)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3)/16.01.2019 21.00 Die Kümmerer vom Schwarzwald Im Dauereinsatz für ältere Menschen Folge 0/1 Einsamkeit, Altersarmut, mangelnde Heimplätze, überlastete Angehörige: Die Sozialarbeiter Wendelin ...
14.01.2019 17:59
neues deutschland: Kommentiert: Arm, alt, ohne Wohnung?
neues deutschland: Berlin (ots) - Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweile auch, dass man notgedrungen immer mehr ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Gerichtspräsident sorgt sich um den Rechtsstaat

13. August 2018

Laut Stuttgarter Zeitung vom 07.08.2018 sorgt sich der Präsident des Landesgerichts Stuttgart um den Rechtsstaat in Deutschland.Herr Singer meint die offene Anfeindung der Justiz sei für die Gesellschaft brandgefährlich.
Wen wundert´s Herr Gerichtspräsident. Wie hat sich die Justiz beim Bankenskandal 2008 verhalten? Was ist aus den Skandalen Panama Papers, Paradise Papers, Luxlikes oder den Cum Ex Steuerbetrügereien geworden? Wie hilflos steht die Justiz dem heutigen Geschäftsmodel Betrug – siehe Dieselskandal - gegenüber. Statt die Betrüger (Autoindustrie) zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Betrogenen (Autokäufer) höchstrichterlich mit Fahrverboten bestraft. Eine solche Rechtsprechung, Herr Gerichtspräsident, halten die Bürger für "brandgefährlich.“

Anmerkung: VW bekannte sich im Abgasskandal in den USA in allen Anklagepunkten für schuldig:
    1. Der Verschwörung zum Betrug
    2. der Behinderung der Justiz
    3. dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben.
    Gleichzeitig akzeptiert VW eine Geldstrafe von 4,1 Mrd. Euro.

In unserem Rechtsstaat hofft VW, mit Hilfe von Juristen und der Justiz, bei gleichem Tatbestand auf ein besseres Urteil.
Wo ist die Justiz bei der praktizierten Zweiklassenmedizin oder der Zwei-Klassen-Altersver-sorgung in unserem Land? Hier wird ein System verteidigt das alle Merkmale eines Apartheidsystems aufweist. Ein System das heute noch nach den Regeln des Ständestaates des 19.Jahrhunderts organisiert wird. Wo ist die Gewaltenteilung durch die sich Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren sollen? Alle Institutionen werden durch Beamte und Richter kontrolliert die mit ihren Netzwerken die Gewaltenteilung aushebeln und ad absurdum führen. Damit sichern sich Richter und Beamte ihre Privilegien zu Lasten der Steuerzahler und vor allem zu Lasten der gesetzlich, solidarisch Versicherten. Offensichtliches Unrecht wird zu gültigem Recht, ohne dass die Justiz einschreitet. Zu diesem privilegierten System gehören auch Richter. Die Rechtsprechung in den Sozialsystemen ist voller Ungleichheit und es fehlt an Gerechtigkeit. Deshalb kann diese Rechtsprechung solange nicht als unabhängig und neutral akzeptiert werden, solange Richter diesem Zweiklassensystem von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten - das einhergeht mit einem Zwei-Klassenrecht - das Wort reden.

Wenn die Justiz sich an das Grundgesetz halten würde, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, müsste sie gegen die plündernde Gesetzgebung in den Sozialsystemen mit ihrer Rechtsprechung vorgehen. Dann, Herr Gerichtspräsident, müssten sie sich um die Reputation der Justiz keine Sorgen machen. Stattdessen hält die Justiz mit ihrer Rechtsprechung der Politik den Rücken frei.
Um die Privilegien des Adels zu beseitigen benötigte Frankreich eine Revolution und Deutschland einen verlorenen Weltkrieg. Zur Abschaffung der Beamtenprivilegien genügt hoffentlich der gesunde Menschenverstand.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Die Rentenlüge

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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