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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
21.09.2018 14:15
"Asklepios Lebensretterpreis" 2018 verliehen
Asklepios Kliniken: - (ots) - - Klinikgruppe Asklepios und das "Hamburger Abendblatt" belohnen mutiges Handeln von Laien und zeichnen drei Lebensretter aus - Herzdruckmassage rettet jedes Jahr 5.000 Menschenleben in Deutschland Die Asklepios Kliniken und das "Hamburger ...
18.09.2018 13:47
ZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 18. September 2018
ZDFinfo: Mainz (ots) - Woche 38/18 Mittwoch, 19.09. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 10.25 Police Patrol - Gefährliches Pflaster In Hafenstädten 11.10 Die Geheimnisse der Toten Rechtsmedizin auf Täterjagd Deutschland 2016 11.55 Mördern auf der Spur Wenn ...

Altersarmut
21.09.2018 13:20
Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 25. September 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
SWR - Das Erste: Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. September 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Arm durch Krankheit: Trotz Erwerbsminderungsrente stehen Millionen vor Altersarmut - Tropenholz auf der Gorch Fock: Wie ...
13.09.2018 14:07
Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Berlin (ots) - Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit inzwischen deutlich höher als in fast allen anderen ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Gerichtspräsident sorgt sich um den Rechtsstaat

13. August 2018

Laut Stuttgarter Zeitung vom 07.08.2018 sorgt sich der Präsident des Landesgerichts Stuttgart um den Rechtsstaat in Deutschland.Herr Singer meint die offene Anfeindung der Justiz sei für die Gesellschaft brandgefährlich.
Wen wundert´s Herr Gerichtspräsident. Wie hat sich die Justiz beim Bankenskandal 2008 verhalten? Was ist aus den Skandalen Panama Papers, Paradise Papers, Luxlikes oder den Cum Ex Steuerbetrügereien geworden? Wie hilflos steht die Justiz dem heutigen Geschäftsmodel Betrug – siehe Dieselskandal - gegenüber. Statt die Betrüger (Autoindustrie) zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Betrogenen (Autokäufer) höchstrichterlich mit Fahrverboten bestraft. Eine solche Rechtsprechung, Herr Gerichtspräsident, halten die Bürger für "brandgefährlich.“

Anmerkung: VW bekannte sich im Abgasskandal in den USA in allen Anklagepunkten für schuldig:
    1. Der Verschwörung zum Betrug
    2. der Behinderung der Justiz
    3. dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben.
    Gleichzeitig akzeptiert VW eine Geldstrafe von 4,1 Mrd. Euro.

In unserem Rechtsstaat hofft VW, mit Hilfe von Juristen und der Justiz, bei gleichem Tatbestand auf ein besseres Urteil.
Wo ist die Justiz bei der praktizierten Zweiklassenmedizin oder der Zwei-Klassen-Altersver-sorgung in unserem Land? Hier wird ein System verteidigt das alle Merkmale eines Apartheidsystems aufweist. Ein System das heute noch nach den Regeln des Ständestaates des 19.Jahrhunderts organisiert wird. Wo ist die Gewaltenteilung durch die sich Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren sollen? Alle Institutionen werden durch Beamte und Richter kontrolliert die mit ihren Netzwerken die Gewaltenteilung aushebeln und ad absurdum führen. Damit sichern sich Richter und Beamte ihre Privilegien zu Lasten der Steuerzahler und vor allem zu Lasten der gesetzlich, solidarisch Versicherten. Offensichtliches Unrecht wird zu gültigem Recht, ohne dass die Justiz einschreitet. Zu diesem privilegierten System gehören auch Richter. Die Rechtsprechung in den Sozialsystemen ist voller Ungleichheit und es fehlt an Gerechtigkeit. Deshalb kann diese Rechtsprechung solange nicht als unabhängig und neutral akzeptiert werden, solange Richter diesem Zweiklassensystem von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten - das einhergeht mit einem Zwei-Klassenrecht - das Wort reden.

Wenn die Justiz sich an das Grundgesetz halten würde, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, müsste sie gegen die plündernde Gesetzgebung in den Sozialsystemen mit ihrer Rechtsprechung vorgehen. Dann, Herr Gerichtspräsident, müssten sie sich um die Reputation der Justiz keine Sorgen machen. Stattdessen hält die Justiz mit ihrer Rechtsprechung der Politik den Rücken frei.
Um die Privilegien des Adels zu beseitigen benötigte Frankreich eine Revolution und Deutschland einen verlorenen Weltkrieg. Zur Abschaffung der Beamtenprivilegien genügt hoffentlich der gesunde Menschenverstand.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

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