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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
21.03.2019 09:00
So einfach ist der Immobilienkauf in Ungarn für deutsche Investoren
Immobilienservice Ungarn: Budapest (ots) - Die Immobilienpreise in Deutschland sind explodiert und für die meisten Immobilienkäufer sind die Objekte zu teuer geworden. Die Quadratmeterpreise sind praktisch durch die Decke gegangen, denn die Nachfrage ist höher als das ...
21.03.2019 08:00
Gesundheitsausgaben im Jahr 2017: +4,7 % / Gesundheitsausgaben pro Tag überschreiten erstmals Milliardengrenze
Statistisches Bundesamt: Wiesbaden (ots) - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2017 auf 375,6 Milliarden Euro oder 4 544 Euro je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem ...

Altersarmut
20.03.2019 14:55
Nedeljko Prodanovic über Eigentumswohnungen als zusätzliche Altersvorsorge: Das spricht für Selbstnutzung, das für Vermietung
Stonehedge Beteiligungsgesellschaft mbH: Berlin (ots) - Selbst einziehen oder vermieten - wer eine Eigentumswohnung kauft, muss sich entscheiden. Besser aber, man bedenkt schon vor dem Immobilienkauf die spätere Nutzung, erklärt Nedeljko Prodanovic vom Wohnungsunternehmen Stonehedge GmbH. ...
20.03.2019 11:48
Hubertus Heils #Murksrente: Gleitzone in die Einheitsrente
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Berlin (ots) - Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rudert mit seinem Konzept zur Grundrente zurück. Während im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass nur Menschen die mehr als 35 Jahre gearbeitet und/oder gepflegt haben, einen Zuschlag ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Verfassungswidrige Vereinbarungen im GroKo-Koalitionsvertrag

05. März 2018

 

Die SPD hat abgestimmt und jetzt kann der vereinbarte Koaltionsvertrag umgesetzt werden.
Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht interessiert ist ja schon lange bekannt, aber dass man dies jetzt ungeniert sogar schriftlich im Koalitionsvertrag so hinterlegt ist die Krönung der Unverschämtheit.Nichts anderes kann die Ignoranz der Politiker gegenüber ihren Wähler so klar und deutlich machen wie diese Vereinbarung.

Im Grundgesetz steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten.

Im neuen Koalitionsvertrag vorletzte Seite steht:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Das bedeutet nichts anders als dass dem Abgeordneten jede Wahlmöglichkeit genommen ist nach seinem Gewissen abzustimmen und zweitens sogar entgegen der Überzeugung seiner Partei wenn der Koalitionspartner etwas ganz anderes will.

Diese Vereinbarung ist eindeutig Verfassungswidrig! Warum wählen wir überhaupt noch? Warum brauchen wir über 700 Abgeordnete (zweitgröstes Parlament nach China) die nur dazu da sind Ihren Gehalt abzuholen und nach Befehl den Arm zu strecken (wie in China)? Wo sind unsere Verfassungshüter die dies unterbinden? Unser politisches System ist nicht mehr Zeit-und Verfassungsgemäs. Unsere in der Verfassung verankerten Rechte werden bewußt mit den Füßen getreten! Unsere Überwachungsorgane halten still oder paktieren mit ihnen, da sämtliche Verfassungsichter nach politischem Proporz gewählt und eingesetzt wurden.Was soll man da noch machen?

Es scheint so, dass wir Deutsche tatsächlich in der Politik wie Lämmer sind mit denen alles machbar ist.

 

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Die Rentenlüge

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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