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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
20.05.2019 13:00
Der 31. Mai verliert seinen Schrecken - Neue Fristen für die Steuererklärung!
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V.: Neustadt (ots) - Anmoderationsvorschlag: 31. Mai? Da war doch was! Ach du je - die Steuererklärung! Bevor Sie jetzt völlig panisch werden und einfach alle Rechnungsbelege aus dem Schuhkarton mit der Aufschrift "Steuererklärung 2018" zusammentackern, ...
17.05.2019 09:48
Heils Respektlosrente führt zu systematischer Ungerechtigkeit
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Berlin (ots) - Einer zahlt mehr Beiträge in die Rentenkasse als ein Anderer ein, bekommt aber dennoch weniger Rente raus. Eigentlich ist das in unserem Rentensystem unmöglich. Das Äquivalenzprinzip sorgt bisher dafür, dass die, die mehr einzahlen, ...

Altersarmut
17.05.2019 09:48
Heils Respektlosrente führt zu systematischer Ungerechtigkeit
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Berlin (ots) - Einer zahlt mehr Beiträge in die Rentenkasse als ein Anderer ein, bekommt aber dennoch weniger Rente raus. Eigentlich ist das in unserem Rentensystem unmöglich. Das Äquivalenzprinzip sorgt bisher dafür, dass die, die mehr einzahlen, ...
14.05.2019 07:45
Gefahr durch steigende Immobilienpreise - Altersarmut wird bald Realität
HAUSGOLD | talocasa GmbH: Hamburg (ots) - Hohe Kaufpreise gefährden Absicherung im Alter - HAUSGOLD Analyse zeigt: Kaufpreise für Häuser steigen immer weiter - Prognose für Berlin: Ein Haus wird im Jahr 2025 voraussichtlich im Schnitt knapp über 2 Millionen Euro kosten "Dass ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Verfassungswidrige Vereinbarungen im GroKo-Koalitionsvertrag

05. März 2018

 

Die SPD hat abgestimmt und jetzt kann der vereinbarte Koaltionsvertrag umgesetzt werden.
Dass den Parteien der Wille des Wählers nicht interessiert ist ja schon lange bekannt, aber dass man dies jetzt ungeniert sogar schriftlich im Koalitionsvertrag so hinterlegt ist die Krönung der Unverschämtheit.Nichts anderes kann die Ignoranz der Politiker gegenüber ihren Wähler so klar und deutlich machen wie diese Vereinbarung.

Im Grundgesetz steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten.

Im neuen Koalitionsvertrag vorletzte Seite steht:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Das bedeutet nichts anders als dass dem Abgeordneten jede Wahlmöglichkeit genommen ist nach seinem Gewissen abzustimmen und zweitens sogar entgegen der Überzeugung seiner Partei wenn der Koalitionspartner etwas ganz anderes will.

Diese Vereinbarung ist eindeutig Verfassungswidrig! Warum wählen wir überhaupt noch? Warum brauchen wir über 700 Abgeordnete (zweitgröstes Parlament nach China) die nur dazu da sind Ihren Gehalt abzuholen und nach Befehl den Arm zu strecken (wie in China)? Wo sind unsere Verfassungshüter die dies unterbinden? Unser politisches System ist nicht mehr Zeit-und Verfassungsgemäs. Unsere in der Verfassung verankerten Rechte werden bewußt mit den Füßen getreten! Unsere Überwachungsorgane halten still oder paktieren mit ihnen, da sämtliche Verfassungsichter nach politischem Proporz gewählt und eingesetzt wurden.Was soll man da noch machen?

Es scheint so, dass wir Deutsche tatsächlich in der Politik wie Lämmer sind mit denen alles machbar ist.

 

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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