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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
22.05.2019 13:20
Ulrich Wlecke: Er war dem Tod näher als dem Leben und setzt sich nun als Spitzenkandidat der Grauen Panther für die Zukunft der Rentner ein
Graue Panther: Düsseldorf (ots) - Es ist kaum vorstellbar, dass Ulrich Wlecke 2015 nichts mehr aktiv tun konnte. Nach einer Hirnblutung und darauf folgender Not-Operation lag er in einem Bett der Uni-Klinik Düsseldorf und stellte fest: Er konnte nichts mehr außer ...
22.05.2019 12:22
Kunden an die Macht: "plan b" im ZDF über kooperative Konsumenten
ZDF: Mainz (ots) - Immer mehr Menschen schauen genau hin, woher die Lebensmittel kommen, die sie täglich konsumieren. Viele suchen nach Lösungen für einen ökologischen, sozialen und transparenten Konsum. Am Samstag, 25. Mai 2019, 17.35 Uhr, blickt "plan ...

Altersarmut
22.05.2019 15:10
Jung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende ...
17.05.2019 09:48
Heils Respektlosrente führt zu systematischer Ungerechtigkeit
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Berlin (ots) - Einer zahlt mehr Beiträge in die Rentenkasse als ein Anderer ein, bekommt aber dennoch weniger Rente raus. Eigentlich ist das in unserem Rentensystem unmöglich. Das Äquivalenzprinzip sorgt bisher dafür, dass die, die mehr einzahlen, ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Muss die Sozialwahl wiederholt werden?

18. Juni 2017

Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der
Deutschen Renten-versicherung Bund wiederholt werden?
Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab.
Obwohl das Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten.

Verfassungsrichter sehen fachgerichtlichen Klärungsbedarf
Am 15. April 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Durchführung der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §32 BVerfGG (Az.: 1BvR 943/17) gestellt. Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 wurde der Antrag von den Verfassungsrichtern mit der Begründung abgelehnt, dass der fachgerichtliche Rechtsweg nicht eingehalten worden sei. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter in ihrem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass sie hinsichtlich der Entscheidung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund bei bekanntem Geburtsdatum auf die Angabe der Versicherungsnummer seitens der Unterstützer anderer Listen zu verzichten, Klärungsbedarf durch die Sozialgerichte sehen.
Initiative gegen Altersarmut erweitert Wahlanfechtungsklage gegen die Zulassung anderer Wahlvorschlagslisten
Der Hinweis der Verfassungsrichter wurde am 29. Mai 2017 von der Initiative gegen Altersarmut in einer Erweiterung ihrer Wahlanfechtungsklage vom 20. Februar 2017 aufgegriffen. Angefochten wird nunmehr nicht nur die Nichtzulassung der eigenen Vorschlagsliste "Freie Liste Initiative gegen Altersarmut" durch den Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund, sondern auch die Zulassung von Wahlvorschlagslisten, die das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützerunterschriften nur durch Anerkennung von Unterschriften erreicht haben, bei denen anstelle der Versicherungsnummer das Geburtsdatum angegeben wurde. Schon das Landessozialgericht für das Saarland hatte in einem Urteil vom 30. Juli 2016 (Az. L 1 R 104/14) klargestellt, dass bei Wahlen der Rentenversicherungsträger die in Anlage 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vorgeschriebene  Versicherungsnummer anzugeben ist. Verschiedentlich vorgetragene Änderungswünsche auf den Verzicht der Versicherungsnummer seinen vom Gesetzgeber (... bis heute) nicht aufgegriffen worden.
Nun bleibt abzuwarten, wann und wie das Sozialgericht Berlin mit Bezug auf die aktuelle Sachlage entscheiden wird. Aufgrund der eingegangenen Spenden vieler Unterstützer wird die Initiative gegen Altersarmut mit ihrer Wahlanfechtungsklage notfalls auch bis hinauf vor das Bundessozialgericht ziehen.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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