×

Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
16.01.2019 16:05
Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen von Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3) bis Mittwoch, 27. Februar 2019 (Woche 9)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3)/16.01.2019 21.00 Die Kümmerer vom Schwarzwald Im Dauereinsatz für ältere Menschen Folge 0/1 Einsamkeit, Altersarmut, mangelnde Heimplätze, überlastete Angehörige: Die Sozialarbeiter Wendelin ...
15.01.2019 14:07
ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus": Finanzexperten: Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal
MDR Exklusiv-Meldung: Leipzig (ots) - Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist ...

Altersarmut
16.01.2019 16:05
Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen von Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3) bis Mittwoch, 27. Februar 2019 (Woche 9)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3)/16.01.2019 21.00 Die Kümmerer vom Schwarzwald Im Dauereinsatz für ältere Menschen Folge 0/1 Einsamkeit, Altersarmut, mangelnde Heimplätze, überlastete Angehörige: Die Sozialarbeiter Wendelin ...
14.01.2019 17:59
neues deutschland: Kommentiert: Arm, alt, ohne Wohnung?
neues deutschland: Berlin (ots) - Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweile auch, dass man notgedrungen immer mehr ...

Pressemitteilungen
Spenden Sie für BRR
Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende oder werden Sie Mitglied! Nur durch Ihren Beitrag können wir unser Engagement weiter ausbauen. Vielen Dank.

BRR-Publikationen

Muss die Sozialwahl wiederholt werden?

18. Juni 2017

Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der
Deutschen Renten-versicherung Bund wiederholt werden?
Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab.
Obwohl das Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten.

Verfassungsrichter sehen fachgerichtlichen Klärungsbedarf
Am 15. April 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Durchführung der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §32 BVerfGG (Az.: 1BvR 943/17) gestellt. Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 wurde der Antrag von den Verfassungsrichtern mit der Begründung abgelehnt, dass der fachgerichtliche Rechtsweg nicht eingehalten worden sei. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter in ihrem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass sie hinsichtlich der Entscheidung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund bei bekanntem Geburtsdatum auf die Angabe der Versicherungsnummer seitens der Unterstützer anderer Listen zu verzichten, Klärungsbedarf durch die Sozialgerichte sehen.
Initiative gegen Altersarmut erweitert Wahlanfechtungsklage gegen die Zulassung anderer Wahlvorschlagslisten
Der Hinweis der Verfassungsrichter wurde am 29. Mai 2017 von der Initiative gegen Altersarmut in einer Erweiterung ihrer Wahlanfechtungsklage vom 20. Februar 2017 aufgegriffen. Angefochten wird nunmehr nicht nur die Nichtzulassung der eigenen Vorschlagsliste "Freie Liste Initiative gegen Altersarmut" durch den Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund, sondern auch die Zulassung von Wahlvorschlagslisten, die das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützerunterschriften nur durch Anerkennung von Unterschriften erreicht haben, bei denen anstelle der Versicherungsnummer das Geburtsdatum angegeben wurde. Schon das Landessozialgericht für das Saarland hatte in einem Urteil vom 30. Juli 2016 (Az. L 1 R 104/14) klargestellt, dass bei Wahlen der Rentenversicherungsträger die in Anlage 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vorgeschriebene  Versicherungsnummer anzugeben ist. Verschiedentlich vorgetragene Änderungswünsche auf den Verzicht der Versicherungsnummer seinen vom Gesetzgeber (... bis heute) nicht aufgegriffen worden.
Nun bleibt abzuwarten, wann und wie das Sozialgericht Berlin mit Bezug auf die aktuelle Sachlage entscheiden wird. Aufgrund der eingegangenen Spenden vieler Unterstützer wird die Initiative gegen Altersarmut mit ihrer Wahlanfechtungsklage notfalls auch bis hinauf vor das Bundessozialgericht ziehen.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

mehr erfahren...


Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

mehr erfahren...


Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

mehr erfahren...


Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

mehr erfahren...


Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

mehr erfahren...


Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

mehr erfahren...


Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

mehr erfahren...


Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

mehr erfahren...


Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Die Rentenlüge

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

Besucherzahlen

285778update rex_visitor set rex_visitor_count=285778, rex_visitor_date_modified=now()