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Aktuelle Nachrichten

Rententhemen
21.03.2019 09:00
So einfach ist der Immobilienkauf in Ungarn für deutsche Investoren
Immobilienservice Ungarn: Budapest (ots) - Die Immobilienpreise in Deutschland sind explodiert und für die meisten Immobilienkäufer sind die Objekte zu teuer geworden. Die Quadratmeterpreise sind praktisch durch die Decke gegangen, denn die Nachfrage ist höher als das ...
21.03.2019 08:00
Gesundheitsausgaben im Jahr 2017: +4,7 % / Gesundheitsausgaben pro Tag überschreiten erstmals Milliardengrenze
Statistisches Bundesamt: Wiesbaden (ots) - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2017 auf 375,6 Milliarden Euro oder 4 544 Euro je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem ...

Altersarmut
20.03.2019 14:55
Nedeljko Prodanovic über Eigentumswohnungen als zusätzliche Altersvorsorge: Das spricht für Selbstnutzung, das für Vermietung
Stonehedge Beteiligungsgesellschaft mbH: Berlin (ots) - Selbst einziehen oder vermieten - wer eine Eigentumswohnung kauft, muss sich entscheiden. Besser aber, man bedenkt schon vor dem Immobilienkauf die spätere Nutzung, erklärt Nedeljko Prodanovic vom Wohnungsunternehmen Stonehedge GmbH. ...
20.03.2019 11:48
Hubertus Heils #Murksrente: Gleitzone in die Einheitsrente
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Berlin (ots) - Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rudert mit seinem Konzept zur Grundrente zurück. Während im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass nur Menschen die mehr als 35 Jahre gearbeitet und/oder gepflegt haben, einen Zuschlag ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Muss die Sozialwahl wiederholt werden?

18. Juni 2017

Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der
Deutschen Renten-versicherung Bund wiederholt werden?
Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab.
Obwohl das Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten.

Verfassungsrichter sehen fachgerichtlichen Klärungsbedarf
Am 15. April 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Durchführung der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §32 BVerfGG (Az.: 1BvR 943/17) gestellt. Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 wurde der Antrag von den Verfassungsrichtern mit der Begründung abgelehnt, dass der fachgerichtliche Rechtsweg nicht eingehalten worden sei. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter in ihrem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass sie hinsichtlich der Entscheidung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund bei bekanntem Geburtsdatum auf die Angabe der Versicherungsnummer seitens der Unterstützer anderer Listen zu verzichten, Klärungsbedarf durch die Sozialgerichte sehen.
Initiative gegen Altersarmut erweitert Wahlanfechtungsklage gegen die Zulassung anderer Wahlvorschlagslisten
Der Hinweis der Verfassungsrichter wurde am 29. Mai 2017 von der Initiative gegen Altersarmut in einer Erweiterung ihrer Wahlanfechtungsklage vom 20. Februar 2017 aufgegriffen. Angefochten wird nunmehr nicht nur die Nichtzulassung der eigenen Vorschlagsliste "Freie Liste Initiative gegen Altersarmut" durch den Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund, sondern auch die Zulassung von Wahlvorschlagslisten, die das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützerunterschriften nur durch Anerkennung von Unterschriften erreicht haben, bei denen anstelle der Versicherungsnummer das Geburtsdatum angegeben wurde. Schon das Landessozialgericht für das Saarland hatte in einem Urteil vom 30. Juli 2016 (Az. L 1 R 104/14) klargestellt, dass bei Wahlen der Rentenversicherungsträger die in Anlage 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vorgeschriebene  Versicherungsnummer anzugeben ist. Verschiedentlich vorgetragene Änderungswünsche auf den Verzicht der Versicherungsnummer seinen vom Gesetzgeber (... bis heute) nicht aufgegriffen worden.
Nun bleibt abzuwarten, wann und wie das Sozialgericht Berlin mit Bezug auf die aktuelle Sachlage entscheiden wird. Aufgrund der eingegangenen Spenden vieler Unterstützer wird die Initiative gegen Altersarmut mit ihrer Wahlanfechtungsklage notfalls auch bis hinauf vor das Bundessozialgericht ziehen.

Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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Video

Rentner-Armut per Gesetz

ARD.Griff in die Rentenkasse

ARD.Rentenvergleich Österreich-Deutschland

Die Rentenlüge

Fakten über Betriebsrente

Beamtenreport ARD 3.12.2018

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