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Rententhemen
16.01.2019 16:05
Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen von Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3) bis Mittwoch, 27. Februar 2019 (Woche 9)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3)/16.01.2019 21.00 Die Kümmerer vom Schwarzwald Im Dauereinsatz für ältere Menschen Folge 0/1 Einsamkeit, Altersarmut, mangelnde Heimplätze, überlastete Angehörige: Die Sozialarbeiter Wendelin ...
15.01.2019 14:07
ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus": Finanzexperten: Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal
MDR Exklusiv-Meldung: Leipzig (ots) - Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist ...

Altersarmut
16.01.2019 16:05
Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen von Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3) bis Mittwoch, 27. Februar 2019 (Woche 9)
SWR - Südwestrundfunk: Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 16. Januar 2019 (Woche 3)/16.01.2019 21.00 Die Kümmerer vom Schwarzwald Im Dauereinsatz für ältere Menschen Folge 0/1 Einsamkeit, Altersarmut, mangelnde Heimplätze, überlastete Angehörige: Die Sozialarbeiter Wendelin ...
14.01.2019 17:59
neues deutschland: Kommentiert: Arm, alt, ohne Wohnung?
neues deutschland: Berlin (ots) - Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweile auch, dass man notgedrungen immer mehr ...

Pressemitteilungen
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BRR-Publikationen

Offener Brief MdL Muhteren Aras

12. Februar 2017

Mit einer parteienübergreifenden Dreistigkeit haben sich die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg eine Altersversorgung gesichert, die einem sprachlos macht, was in unserer parlamentarischen Demokratie an Vertrauensbruch so alles möglich ist.
Um was ging es 2008?
2008 wurde eine Parlamentsreform beschlossen mit der die üppige staatliche Altersversorgung durch eine private Altersversorgung ersetz wurde, um den Haushalt zu entlasten. Dafür wurden die Diäten um fast 30prozent erhöht und ein Betrag von 1.500.- Euro für eine private Alters-vorsorge zur Verfügung gestellt. Betroffen waren alle Abgeordneten die seit 2006 dem Parlament angehörten. Abgeordnete die vor 2006 schon  im Parlament waren behielte ihre staatliche Alters-versorgung, erhielten die Diätenerhöhung aber trotzdem.
Um was geht es heute?
Die Landtagsabgeordneten wollen wieder zurück zur staatlichen Altersversorgung,ohne auf die Gegenleistung der Diätenerhöhung zu verzichten.
Und wie sieht die Versorgungslage aus?
Im Durchschnitt gehört ein Landtagsabgeordneter 13 Jahre dem Landtag an.Zahlt er in dieser Zeit den Höchstbetrag von 1.187.- Euro in die gesetzliche Rentenversicherung ein erwirbt er eine
Rente von 813.- Euro.Mit der neuen staatlichen Altersversorgung erwirbt der Landtagsab-geordnete im gleichen Zeitraum einen Pensionsanspruch von 2.475.- Euro.Gleichzeitig erhöht man sich das Budgets für Mitarbeiter zu beschäftigen von 5.409.- Euro auf 10.438.- Euro. Und weil alles ohne Widerspruch hingenommen wird, erhöht man sich auch noch ohne Begründung die Kostenpauschale von 1.548.- Euro auf 2.160.- Euro.
Beachtenswert ist mit welcher Schnelligkeit eine Änderung der Altersversorgung durchgezogen werden kann,wenn es um die eigene Altersversorgung der Abgeordneten geht.Donnerstag beraten – am Freitag beschlossen.Im Rentenrecht warten wir seit über einem halben Jahrhundert auf eine Definition der versicherungsfremden Leistungen und auf ein Gesetz das die Rentenver-sicherung verpflichtet diese korrekt zu erfassen.Für eine solche Ungleichbehandlung ist ein Zwei-Klassensystem dringend erforderlich, so wie es in unserem Rechtsstaat implementiert wurde.Nur so können sich die Einen bereichern und die Anderen benachteiligt werden,ohne mit
dem Recht in Konflikt zu kommen.Wenn jedoch gültiges Recht mit Gerechtigkeit nicht mehr im Einklang steht wird sich die Gesellschaft weiter spalten bis es sie zerreißen wird.
Hinweis: Zum 01.01.2017 wurde der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozent-punkte erhöht was zu einer geringeren Rentenauszahlung führte. Das aber ist kein Thema für unsere Politiker in ihren Parallelsystemen.

Offener Brief mehr pdf


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Offener Brief Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

11. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen  muss ...

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Jugend-Info

19. Februar 2016

Ein besonderer Service des Gesetzgebers für junge Menschen: Altersarmut!

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Nahles täuscht

20. September 2016

Bundesarbeitsministerin kommt in Erklärungsnot.Nach neuesten Prognosen soll bis 2045 die Standartrente unter 40% nach Abzügen der Steuern und Sozialabgaben fallen.Siehe Bericht.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

05. September 2016

Angesichts sich immer deutlich abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung.

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Initiative gegen Altersarmut - IgA

10. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und...

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Beamtenbonus

27. Oktober 2016

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Drucksache 18/9532) von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht.Warum diese Gesetzesänderung?Die Bundesregierung mit mehr als...

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Bananenrepublik Deutschland?

01. Februar 2017

Momentan geht es beim Verfassungsgericht in Karlsruhe darum ,ob kleinere Gewerkschaften die gleiche Macht haben sollen wie die Großen. Die Klage der sogenannten "Kleinen" gegen das Tarifeinheitsgesetz dürfte die Verfassungsrichter doch etwas ins...

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Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa

27. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für...

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